Die Abhörpraxis des BND im Ausland ist verfassungswidrig.
+
Die Abhörpraxis des BND im Ausland ist verfassungswidrig.

Bundesnachrichtendienst

Karlsruhe kippt Regelung zur BND-Abhörpraxis

Wenn der Bundesnachrichtendienst (BND) Datenströme durchforstet, muss er sich an Regeln halten. Karlsruhe urteilt: Diese Vorschriften sind völlig unzureichend.

  • Reporter ohne Grenzen hatte gegen BND Verfassungsbeschwerde eingelegt.
  • Menschenrechtsorganisation gegen Massenüberwachung.
  • Karlsru he hat entschieden.

Karlsruhe - Die anlasslose Massenüberwachung des Bundesnachrichtendienstes (BND) im Ausland verstößt in ihrer jetzigen Ausgestaltung gegen Grundrechte. Das Bundesverfassungsgericht gab am Dienstag einer Verfassungsbeschwerde der Menschenrechtsorganisation Reporter ohne Grenzen und mehrerer ausländischer Journalisten gegen das Ende 2016 reformierte BND-Gesetz statt. Es muss nun bis spätestens Ende 2021 überarbeitet werden. (Az. 1 BvR 2835/17)

Verfassungswidrig: BND durchforstet Daten im Ausland ohne Verdacht

Die derzeitige Regelung des Bundesnachrichtendienstes sei aus formalen und inhaltlichen Gründen verfassungswidrig, sagte der künftige Gerichtspräsident Stephan Harbarth bei der Verkündung. Es sei aber möglich, das Gesetz verfassungskonform auszugestalten. In ihrem Urteil halten die Richter zum ersten Mal fest, dass der deutsche Staat das Fernmeldegeheimnis und die Pressefreiheit auch im Ausland wahren muss.

Konkret geht es um die Vorschriften für die sogenannte strategische Fernmeldeaufklärung im Ausland. Dabei durchforstet der BND ohne konkreten Verdacht große Datenströme auf interessante Informationen.

Deutsche dürfen vom BND nicht so überwacht werden

Deutsche Bürger dürfen nicht auf diese Weise überwacht werden. Der BND versucht deshalb, ihre Kommunikation vor der inhaltlichen Auswertung auszusortieren. Die gewonnenen Daten werden auch für ausländische Partnerdienste ausgewertet oder an diese weitergegeben.

Seit Anfang 2017 gibt es im reformierten BND-Gesetz dafür zum ersten Mal eine rechtliche Grundlage. Menschen- und Bürgerrechtler halten diese aber für völlig unzureichend. Es gebe viele Schlupflöcher, Daten von Deutschen würden nicht verlässlich gelöscht. So laufe letztlich jeder Gefahr, zu Unrecht ausgespäht zu werden.

Journalisten befürchten BND-Überwachung 

Die klagenden Journalisten befürchten, wegen ihrer Arbeit ins Netz der weltweiten BND-Überwachung zu geraten. Hinter der Verfassungsbeschwerde stehen außerdem die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) und weitere Medienorganisationen. (dpa)

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Starkregen und Sturm: Große Schäden durch Unwetter
Extreme Hitze und extreme Unwetter: Umgestürzte Bäume, überflutete Keller und Menschen in Not halten die Einsatzkräfte in Atem. Laut Wetterdienst bleibt es auch erst …
Starkregen und Sturm: Große Schäden durch Unwetter
Rasant steigende Corona-Zahlen: Deutschland müsste Mallorca und Ibiza zum Risikogebiet erklären - tut es aber nicht
Misst Deutschland bei der Bewertung von Corona-Risikogebieten mit zweierlei Maß? Die Zahl der Covid-19-Neuinfektionen hat auf den Balearen längst den kritischen Wert …
Rasant steigende Corona-Zahlen: Deutschland müsste Mallorca und Ibiza zum Risikogebiet erklären - tut es aber nicht
Viele Mädchen und Frauen fühlen sich in Großstädten unsicher
Hamburg und Köln - genauso unsicher wie Kampala oder Lima? Zumindest fühlen sich Mädchen und Frauen auch in Deutschland nicht sicher. Ursache sind auch traditionelle …
Viele Mädchen und Frauen fühlen sich in Großstädten unsicher
Yacht vor Cuxhaven gesunken: Sieben Segler gerettet
Eine Yacht sinkt einige Seemeilen vor Cuxhaven, sieben Segler werden gerettet. Bei der Segel-Yacht handelt es sich um ein Schiff mit Historie.
Yacht vor Cuxhaven gesunken: Sieben Segler gerettet

Kommentare