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Bund schickt über 1200 Mann

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- Berlin/München -Deutschland will nach inoffiziellen Informationen auch die Luftwaffe und einem zum Sanitätsschiff umgerüsteten Versorger in den Nahen Osten schicken. Wenn das Kabinett und der Bundestag endgültig grünes Licht geben, wird auch die Marine zur UN-Friedensmission ausrücken. Politisch sind die Pläne heftig umstritten. Der deutsche Anteil an der Mission soll bei 1200 bis 1500 Soldaten liegen. An der Luftaufklärung sollen ECR-Tornados beteiligt werden.

Diese zweistrahligen Jets haben zwei Mann Besatzung, Ortungs- und empfindliche Radarsysteme an Bord. Als Stationierungsort der Flugzeuge ist Zypern im Gespräch.

Als weitere Komponente könnte einer der so genannten Einsatzgruppenversorger zur Verfügung gestellt werden. Die Marine verfügt mit der "Berlin" und "Frankfurt am Main" über zwei dieser 174 Meter langen Schiffe. Die "Berlin" war nach der Tsunami-Katastrophe vor der indonesischen Provinz Aceh eingesetzt. 45 Patienten können auf diesem Container-Hospital auf dem Niveau eines deutschen Kreiskrankenhauses medizinisch versorgt werden. Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) sagte, im Gegensatz zum Heer gebe es bei der Marine weiteres Potenzial.

Innenpolitisch ist diese Entscheidung aber noch lange nicht sicher. Der Streit über einen deutschen Friedenseinsatz in Nahost wogt weiter. CDU und SPD signalisieren Bereitschaft, einem Einsatz der Bundeswehr zuzustimmen, sofern das UN-Mandat klar und die Aufgaben akzeptabel seien.

Die CSU hob Einschränkungen hervor, die sie gewahrt sehen wollte. Bodentruppen kommen danach nicht in Frage. "Kampfeinsätze deutscher Soldaten im Nahen Osten sind für die CSU unvorstellbar", sagte Generalsekretär Markus Söder unserer Zeitung: "Das betrifft vor allem die Pufferzone zwischen Israel und Libanon - einer der gefährlichsten Orte der Welt."

Humanitäre Hilfe, Unterstützung beim Widerafbau oder Sicherungsmaßnahmen hält Söder für denkbar: "Wir brauchen aber eine klare Abgrenzung eines solchen Mandats." Überstimmen lassen will sich die CSU in der Großen Koalition nicht: Es gehe um eine "moralische Grundsatzfrage, und Grundsatzfragen werden gemeinsam gelöst, nicht über den Partner hinweg".

Die FDP besteht auf der Ablehnung eines Militäreinsatzes. Die Linke im Bundestag argumentierte ähnlich wie die Liberalen, dass deutsche Soldaten und Polizisten nicht Teil der Lösung, sondern schnell Teil des Problems in Nahost würden.

Militärexperten warnen vor dem Glauben, dass ein See-Einsatz zur Unterbindung von Waffentransporten aus Syrien an die Hisbollah im Libanon eine einfache Sache sei. Der Verlauf der Grenze zu Syrien im Nordlibanon sei unübersichtlich.

Der frühere KFor-Kommandeur Klaus Reinhardt nannte im ZDF einen Auftrag an der Grenze "gefährlich und risikoreich". Wenn man aber nicht bereit sei, den Waffenschmuggel notfalls mit Gewalt zu unterbinden, "dann bringt der ganze Auftrag nichts", meinte er.

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