+
In solchen Dimensionen wie auf diesem Foto ist der Cannabis-Anbau auch Schwerkranken nicht erlaubt.

Bundesgericht fällt wegweisendes Urteil

Schwerkranker Patient darf privat Cannabis anbauen

Leipzig - Cannabis als Medikament ist in Deutschland umstritten. Nur wenige Patienten dürfen es überhaupt legal erwerben. Selber anbauen war bislang tabu. Nun gibt es ein richtungsweisendes Urteil dazu.

Ein schwerkranker Patient darf zu Hause Cannabis zu Therapiezwecken anbauen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden (BVerwG 3 C 10.14). Damit hatte die Klage eines an Multipler Sklerose (MS) erkrankten Mannes in dritter und letzter Instanz Erfolg. Der 52-Jährige aus Mannheim ist seit 1985 an MS erkrankt und lindert die Symptome seiner Krankheit seit vielen Jahren mit Cannabis. Die Pflanzen baut er zu Hause an. Weil das nicht legal ist, kämpfte er für eine Ausnahmegenehmigung.

Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) lehnte dies ab. Zwar gibt es in Deutschland mehr als 600 Patienten, die Cannabis als Medikament verwenden dürfen. Sie müssen es aber in der Apotheke kaufen und dürfen es nicht selbst anbauen. Die Kosten für den Medizinalhanf übernehmen die gesetzlichen Krankenkassen nicht.

Das Bundesverwaltungsgericht verpflichtete das BfArM nun, "dem Kläger zu erlauben, Cannabis anzubauen, zu ernten und zum medizinischen Zweck seiner Behandlung zu verwenden". Cannabis helfe dem 52-Jährigen, der unter anderem an spastischen Lähmungen, Sprachstörungen und depressiven Störungen leidet.

Damit folgte das Bundesgericht den Feststellungen, die bereits das Oberverwaltungsgericht Münster in der Vorinstanz getroffen hatte. Ein anderes, gleich wirksames Medikament stehe dem Mann nicht zur Verfügung. Medizinalhanf aus der Apotheke könne er sich aus Kostengründen nicht leisten.

Einzelfallentscheidung mit Auswirkungen

Das Urteil sei ein großer Erfolg, sagte Kläger-Anwalt Oliver Tolmein. Es sei zwar eine Einzelfallentscheidung, die sich aber auf gleichgelagerte Fälle auswirken werde. Chronisch kranke Patienten, die keine andere Chance als eine Cannabis-Therapie hätten, würden nun nicht mehr in die Kriminalität abgedrängt.

Die Deutsche Stiftung Patientenschutz erklärte, das Urteil könne eine Hilfe für den Einzelfall sein. "Grundsätzlich ist die private Hanf-Plantage aber keine Lösung für Schmerzpatienten. Vielmehr muss endlich eine gesetzliche Regelung kommen."

Das Bundesgesundheitsministerium hat im Januar einen Gesetzentwurf vorgelegt, der bestimmten Patienten den Zugang zu Cannabis erleichtern und auch die Kostenübernahme durch die Krankenkassen regeln soll.

dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Orkantief „Friederike“: Weitere Tote in Sachsen-Anhalt - Bahnverkehr läuft wieder an
Das zum Orkan hochgestufte Sturmtief „Friederike“ hat in Deutschland acht Menschen das Leben gekostet und eine Schneise der Verwüstung hinterlassen. Alle aktuellen …
Orkantief „Friederike“: Weitere Tote in Sachsen-Anhalt - Bahnverkehr läuft wieder an
Urteil über Waffenhändler vom Münchner Amoklauf erwartet
Nach knapp fünf Monaten geht der Prozess gegen den Waffenlieferanten vom Münchner Amoklauf in die Zielgerade. Auch wenn viele Fragen offen blieben: Ein Urteil ist in …
Urteil über Waffenhändler vom Münchner Amoklauf erwartet
Auto fährt in Menschenmenge - Baby stirbt, mindestens 15 Verletzte
Auf der Strandpromenade an der Copacabana in Rio de Janeiro ist ein Fahrzeug in eine Menschenmenge gefahren. Dabei wurde brasilianischen Medienberichten zufolge ein acht …
Auto fährt in Menschenmenge - Baby stirbt, mindestens 15 Verletzte
Dürrekrise in Kapstadt: Nur noch 50 Liter Trinkwasser pro Bürger
In Südafrikas Touristenmetropole Kapstadt wird die Wasserversorgung wegen andauernder Dürre nochmals drastisch reduziert.
Dürrekrise in Kapstadt: Nur noch 50 Liter Trinkwasser pro Bürger

Kommentare