Bundesrat lockert Stammzellengesetz

Berlin - Der Weg für mehr Spielraum bei der Forschung mit menschlichen embryonalen Stammzellen ist nun auch in Deutschland frei. Das äußerst strenge Stammzellengesetz ist gelockert. Der Bundesrat ließ am Freitag die vom Bundestag beschlossene Novelle passieren.

Bislang war Forschung nur an Stammzellen erlaubt, die vor dem 1. Januar 2002 im Ausland gewonnen wurden. Nun dürfen Wissenschaftler mit jüngeren embryonalen Stammzellen nach Heilungschancen für schwere Krankheiten wie Parkinson, Diabetes und Alzheimer suchen.

Ein Antrag Bayerns, den Vermittlungsausschuss anzurufen, um einen Verzicht der Stichtagsregelung zu erreichen, fand in der Länderkammer keine Mehrheit. Mit der Neuregelung stehen nun 500 statt etwa 20 ausländische Zelllinien für Forschungszwecke zur Verfügung. Dies hatten Wissenschaftler immer wieder gefordert, um auch in Deutschland Spitzenforschung zu ermöglichen.

Der saarländische und der bayerische Ministerpräsident, Peter Müller (CSU) und Günther Beckstein (CSU), warnten vor einer Änderung der Gesetzeslage mit Verschiebung des Stichtages. Ein solcher Schritt tangiere die grundsätzliche, moralische und ethische Frage der Menschenwürde: Diese dürfe der Forschungsfreiheit nicht einfach gegenübergestellt werden, sondern gehe ihr vor, sagte Müller.

Schützenswertes menschliches Leben beginne mit der Verschmelzung von Ei- und Samenzelle. Niemand könne voraussagen, ob es jemals Therapien gebe, die auf embryonalen Stammzellen beruhten, zeigte sich Müller skeptisch. Es sei vielmehr zu befürchten, dass es künftig immer wieder Nachjustierungen, also einen «nachlaufenden Stichtag», gebe. «Wir gehen auf einem schwierigen Weg», sagte Müller.

Für die neue Stichtagsregelung hatten am 11. April im Bundestag 346 von 580 Abgeordneten gestimmt, darunter auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sowie die meisten Minister der Union. Keine Mehrheit fanden damals Anträge für die völlige Streichung des Stichtags oder ein komplettes Verbot der Forschung mit menschlichen embryonalen Stammzellen. Den Anstoß für die Neuregelung hatten die Abgeordneten René Röspel (SPD) und Ilse Aigner (CSU) gegeben.

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