Bush: Lage im Irak falsch eingeschätzt

- Washington - US-Präsident George W. Bush hat erstmals Fehler im Irakkrieg zugegeben und dafür die Verantwortung übernommen. In seiner mit Spannung erwarteten Fernsehansprache betonte er aber am Mittwochabend (Ortszeit) die Entschlossenheit der USA, im Irak der Demokratie zum Sieg zu verhelfen. Filmbericht

Im Zentrum der «neuen Strategie» steht eine Aufstockung der bislang gut 130 000 Mann starken US-Truppen um mehr als 20 000 Mann, eine neue Offensive gegen Aufständische vor allem in Bagdad sowie die Übertragung der Verantwortung für die Sicherheit an die Iraker.

Bush gestand ein, die Lage im Irak falsch eingeschätzt zu haben. «Wir dachten, die Wahlen 2005 würden die Iraker zusammenbringen und dass wir mit dem Training irakischer Sicherheitskräfte unsere Mission mit weniger US-Truppen erfüllen könnten... aber das Gegenteil geschah», sagte Bush. Die Situation im Irak sei derzeit für das amerikanische Volk und für ihn selbst «nicht akzeptabel». Die US-Truppen hätten tapfer gekämpft und alles getan, was Washington befohlen habe. «Wo Fehler gemacht wurden, liegt die Verantwortung bei mir».

Der Kampf im Irak entscheide «die Richtung des globalen Kriegs gegen den Terrorismus und über die Sicherheit bei uns zu Hause», betonte Bush in seiner 20-minütigen Ansprache. Das bisherige Scheitern im Irak sei vor allem mit einem Mangel an irakischen und US-Truppen in den Hochburgen der Aufständischen sowie Beschränkungen in der Handlungsfreiheit der Sicherheitskräfte begründet.

Der irakische Ministerpräsident Nuri Al-Maliki habe versichert, dass künftig politische oder religiös-motivierte Einflussnahme auf das Vorgehen der Sicherheitskräfte nicht länger toleriert werde. Nur die Iraker selbst könnten die Gewalt beenden und für Sicherheit sorgen, sagte Bush. Al-Maliki müsse nun aber, wie versprochen entschieden gegen Aufständische und Milizen vorgehen. Bis November soll Bagdad die Verantwortung für alle Provinzen übernehmen. Wenn die Regierung ihre Versprechungen nicht erfülle, werde sie die Unterstützung des amerikanischen Volkes verlieren, so Bush. Al-Maliki habe verstanden, dass es nun Zeit sei, zu handeln. Das US-Engagement im Irak könne nicht unbegrenzt sein.

Der US-Präsident warnte vor einem zu frühen US-Truppenrückzug, weil das die Islamisten stärken und zum «Zusammenbruch der irakischen Regierung führen würde». Dies würde das Land spalten und «zu massenhaftem Tod von unvorstellbarem Ausmaß führen». Dann aber müssten die US-Streitkräfte nur noch länger im Irak bleiben. «Wenn wir unsere Unterstützung in dieser kritischen Situation verstärken und den Irakern helfen, den Kreislauf der Gewalt zu durchbrechen, können wir den Tag beschleunigen, an dem unsere Truppen mit der Heimkehr beginnen», meint Bush.

Er glaube an einen Erfolg der «neuen Strategie», auch «wenn ein Sieg nicht aussehen wird wie jene (Siege), die unsere Väter und Großväter erzielt haben», so Bush. Eine demokratisches Irak werde nicht perfekt sein, aber «es wird ein Land sein, das Terroristen bekämpft statt sie zu beherbergen».

Bush ist mit seiner neuen Strategie bereits vor der Rede auf erheblichen Widerstand in der US-Öffentlichkeit, bei den Militärs und den Demokraten gestoßen. Nur zwölf Prozent der US-Bürger befürworten laut einer in der Tageszeitung «USA Today» veröffentlichten Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes Gallup eindeutig die Entsendung weiterer US-Soldaten in den Irak.

Die Demokraten kritisierten die Pläne scharf und kündigten eine Abstimmung im Kongress über die Truppenentsendung an. Senator Dick Durbin meinte, es sei Zeit, an einen US-Rückzug zu denken. Bush habe offensichtlich «die Botschaft der Wähler nicht verstanden», die den Republikanern bei den Kongresswahlen im November eine bittere Niederlage beschert hatten.

Mit der Aufstockung der US-Truppen folgt Bush der «Washington Post» zufolge erstmals nicht dem Rat seiner Generäle. Die Militärs fürchten demnach deutlich mehr Opfer unter den US-Truppen, wenn sie verstärkt in den Hochburgen der Aufständischen eingesetzt würden. Der republikanische Senator John McCain sagte im Fernsehsender Fox News «unvermeidlich» höhere Verluste für die US-Truppen voraus.

Wenige Stunden nach der Irak-Rede von Bush stürmten amerikanische Soldaten das iranische Konsulat in der nordirakischen Stadt Erbil und nahmen fünf Mitarbeiter der Vertretung gefangen. Das gab ein Sprecher der kurdischen Sicherheitskräfte bekannt. Bei den fünf Männern, die von den Amerikanern abgeführt worden seien, handele es sich um Iraner. Die Soldaten, die bei ihrer Razzia im Morgengrauen auch Hubschrauber eingesetzt hätten, beschlagnahmten nach Angaben des Sprechers Dokumente und Computer. Rund um das Konsulat seien inzwischen Angehörige der kurdischen Sicherheitskräfte postiert, hieß es. Die kurdische Autonomieregierung nahm zu dem Vorfall zunächst nicht Stellung.

In Bagdad griffen amerikanische und irakische Truppen in Bagdad mutmaßliche Aufständische und Terroristen an. Luftangriffe wurden in der Nacht aus dem Dschihad-Viertel gemeldet. Am Donnerstagmorgen waren in West-Bagdad mehrere heftige Explosionen zu hören. Augenzeugen berichteten von Artilleriefeuer auf Ziele im südlichen Al-Dura-Viertel.

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