Bush verhindert Aussage von Berater Rove

Washington - US-Präsident George W. Bush lässt seinen Spitzenberater Karl Rove nicht vor einem Kongressausschuss aussagen, der zur Zeit eine Justizaffäre untersucht. Das Gremium hatte Rove vorgeladen, um ihn zu seiner möglichen Rolle bei der Entlassung von acht Bundesanwälten durch das Justizministerium zu befragen.

Bush verweigerte die Anhörung am Mittwoch (Ortszeit) unter Berufung auf den gesetzlich garantierten Schutz des Vertrauensverhältnisses zwischen dem Präsidenten und dessen engsten Beratern. Mit derselben Begründung hatte Bush bereits zuvor eine Aussage seiner ehemaligen Rechtsberaterin Harriet Miers vor dem Ausschuss verhindert.

Das Justizministerium hatte die Bundesanwälte Ende vergangenen Jahres angeblich wegen mangelhafter Arbeit entlassen. Die Betroffenen selbst und die Demokraten sind dagegen überzeugt davon, dass die Juristen ausgewechselt wurden, weil sie bei Ermittlungen nicht aggressiv genug gegen politische Gegner der Regierung vorgegangen seien. Tatsächlich hatte sich im Zuge der Untersuchungen im Kongress herausgestellt, dass es im Justizministerium eine Liste mit den Namen missliebiger Bundesanwälte gab. Rove wird von Kritikern verdächtigt, bei den Entlassungen mitgewirkt zu haben. Einer der neu eingestellten Bundesanwälte ist ein früherer Mitarbeiter und Freund Roves.

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