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Casino muss Schulden eines Spielers zahlen

Karlsruhe - Ein Casino muss die Schulden eines Spielers zahlen - immerhin 247.000 Euro. Das hat nun der Bundesgerichtshof in einem Grundsatzurteil entschieden. Er sah den Fehler eindeutig bei der Spielbank.

Eine Spielbank muss die Schulden eines Spielsüchtigen bezahlen, wenn sie die Spielsperre vorzeitig und ohne inhaltliche Überprüfung aufhebt. Dieses Grundsatzurteil hat am Donnerstag der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe veröffentlicht. Die Spielbank Baden-Baden muss nun voraussichtlich rund 247.000 Euro Spielschulen übernehmen.

Ein Spielsüchtiger hatte sich auf eigenen Wunsch 2004 sperren lassen, nachdem er beim Roulette viel Geld verloren hatte. Der Ausschluss wurde für sieben Jahre verhängt. Aber bereits 2006 schickte der Mann eine E-Mail und bat um Aufhebung der Sperre. Er wies auf seine inzwischen geordneten finanziellen Verhältnisse hin. Nachdem eine Auskunft der Spielbank ergab, dass im Zahlungsverkehr des Mannes keine finanziellen Beanstandungen vorlagen, hob die Spielbank die Sperre auf. Der Spielsüchtige ging wieder zum Roulette-Tisch und häufte innerhalb von 18 Monaten 247.000 Euro Spielschulden auf.

Die Ehefrau des Spielsüchtigen verklagte das Spielcasino auf Schadenersatz, weil es die Sperre ohne Überprüfung aufgehoben hatte. Während das Landgericht Baden-Baden und das Oberlandesgericht Karlsruhe Schadenersatz-Zahlungen ablehnten, gab der BGH der Klage in letzter Instanz statt. Die Spielbank habe ihre Prüfpflicht verletzt. Ohne hinreichend sicheren Nachweis, dass der Schutz des Spielers vor sich selbst nicht mehr notwendig ist, dürfe die Sperre nicht aufgehoben werden. In der Regel müsse der Gesperrte ein Sachverständigengutachten vorlegen.

BGH betont Besonderheit des Glücksspiels

Bereits 2005 hatte der III. Zivilsenat des BGH entschieden, dass eine Spielbank auf Wunsch eines Süchtigen nicht nur eine Spielsperre verhängen, sondern diese auch durch Überprüfung des Personalausweises kontrollieren muss. Denn mit der Sperre übernehme die Spielbank die Verpflichtung, den Spieler auch gegen seinen Willen vom Spiel auszuschließen. Nach dem jetzigen Urteil wäre der Sperrvertrag sinnlos, wenn er auf Wunsch des Spielers jederzeit wieder aufgehoben würde.

In der Begründung betont der BGH die Besonderheit des Glücksspiels gegenüber anderen Rechtsgeschäften. Der innere Grund für die staatliche Beschränkung von Glücksspielen sei die Gefahr der Spielsucht und hoffnungslosen Überschuldung Einzelner. Wegen dieser Gefahr gelte der Grundsatz “gerade nicht“, dass jeder selbst entscheiden müsse, welche Verträge er abschließe. Deshalb sei die Gewichtung zwischen Privatautonomie im Verhältnis Spielbank und Spieler von vorn herein eine andere als im klassischen Rechtsgeschäft.

Um die genaue Höhe der Spielschulen festzustellen, wurde der Fall an das Oberlandesgericht Karlsruhe zurückverwiesen.

dapd

Rubriklistenbild: © dpa (Symbolbild)

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