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Chirac und Merkel verlangen von Israel Ende der Libanon-Blockade

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- Paris - Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Jacques Chirac haben am Freitag Israel eindringlich dazu aufgerufen, die See- und Luftblockade des Libanons zu beenden. Merkel forderte zudem eine neue Initiative des "Nahostquartetts" (EU, USA, UN, Russland), um die Libanon-Friedenstruppe in einen "politischen Prozess" einzubetten. Man müsse "an der Road Map weiterarbeiten, auch wenn das sehr schwierig erscheint", um die "wesentlichen Konflikte" im Nahen Osten zu lösen.

Die Blockade der libanesischen Häfen und Flughäfen sei "extrem schädlich für das Leben des Libanons" und "völlig ungerechtfertigt", sagte Chirac auf einer gemeinsamen Pressekonferenz in Paris. Israel müsse gemäß der UN-Resolution 1701 "die Blockade so schnell wie möglich" aufheben. Merkel erklärte, Deutschland könne "mit dem Schutz der libanesischen Küste eine Voraussetzung" für das Ende der Blockade schaffen. Dafür müssten die Einsatzregeln klar definiert sein und Beirut müsse die Hilfe der Bundesmarine anfordern.

Darüber hinaus will Deutschland dem Libanon bei der Sicherung der Grenze zu Syrien helfen. Dies könne mit Ausbildungshilfen und der Ausrüstung von Zoll und Polizei geschehen, sagte Merkel. "Das wird auch Syrien akzeptieren." Auf die Frage, ob Damaskus aus der politischen Isolation geholt werden solle, sagte sie, die syrische Führung habe es mit "unkonstruktiven Signalen" dafür "sehr, sehr schwer" gemacht. Berlin suche Kontakte, aber nicht zu jeder Bedingung. Chirac sagte, Syriens Verhalten "flößt kein Vertrauen ein; das ist ein Problem". Syrien hat gedroht, Beiruts Stromversorgung zu kappen und die Grenzen zum Libanon zu schließen.

"Sehr glücklich" äußerte sich Merkel über Chiracs Ankündigung vom Vorabend, das französische Kontingent der UNIFIL-Truppe von 400 auf 2000 aufzustocken. Chirac erklärte, er habe als einziger eine Soforthilfe von 200 Mann geschickt, aber "nicht wie ein verrückter Hund" in den Krieg ziehen wollen, sondern vor einem großen Engagement Garantien zu Aufgabe und Mitteln der UNIFIL verlangt. Die habe er nun. Chirac machte deutlich, dass die UNIFIL die in der UN-Resolution genannte Obergrenze von 15 000 Mann bei weitem nicht erreichen wird. Im kleinen Südlibanon würden sich 15 000 Blauhelme und 15 000 libanesische Soldaten "auf die Füße treten", sagte er. Die Zahl von 15 000 Blauhelmen sei "völlig überzogen": "Das ergibt keinen Sinn."

Im Streit um das iranische Atomprogramm hielten Merkel und Chirac die Tür für weitere Gespräche mit Teheran offen. Das Pariser Außenministerium erklärte, es sei "nicht ausgeschlossen, dass es in den kommenden Tagen technische Kontakten" mit dem Iran gebe. Danach dürfte es eine Abstimmung der UN-Vetomächte und Deutschlands geben. "Danach werden wir sehen, welche Termine der Sicherheitsrat hat." Der Sicherheitsrat hat Teheran bis zum 31. August Zeit zur Suspendierung der Unrananreicherung gegeben. Merkel kritisierte, Teheran gehe in seiner Antwort auf den Westen auf "wesentliche Elemente" nicht ein, namentlich auf die Suspendierung der Urananreicherung. Chirac nannte Teherans Standpunkt "ein wenig zweideutig".

Am Vormittag hatten Chirac und Merkel zum 62. Jahrestag der Befreiung von Paris General Charles de Gaulle mit einem Blumengesteck geehrt. Ein deutscher und ein französischer Soldat legten die Blumen vor der Statue de Gaulles an den Champs-Elyses nieder. Das sei ein "sehr bewegender Moment" gewesen, sagte Merkel. Die deutschfranzösische Freundschaft sei Teil der gemeinsamen europäischen Erfolgsgeschichte. Eine solche Erfolgsgeschichte müsse im Nahen Osten noch geschrieben werden. De Gaulle hatte nicht nur von London aus den Widerstand gegen Nazi-Deutschland angeführt, sondern später auch als französischer Staatschef mit Bundeskanzler Konrad Adenauer die Versöhnung betrieben.

An den politischen Gesprächen nahmen auch die beiden Außenminister Frank-Walter Steinmeier und Philippe Douste-Blazy teil, die anschließend zum Sondertreffen der EU-Außenminister über die UNIFIL nach Brüssel weiterreisten.

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