Pandemie

Corona-Regeln in Niedersachsen: Gericht kassiert Beherbergungsverbot

  • Jan-Frederik Wendt
    vonJan-Frederik Wendt
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Bund und Länder haben sich auf einheitliche Corona-Regeln geeinigt. Sie gelten auch für Niedersachsen. Doch reichen diese Maßnahmen wirklich aus? 

  • Die Corona-Fälle in Niedersachsen nehmen wie in ganz Deutschland rasant zu.
  • Bund und Länder haben sich deshalb auf neue Maßnahmen geeinigt.
  • Besonders private Feiern werden eingeschränkt.

Hannover – Die Corona-Zahlen steigen auch in Niedersachsen rasant an. Das Landesgesundheitsamt in Hannover meldete am Freitagmorgen (16.10.2020) 532 neue Corona-Infektionen innerhalb der vergangenen 24 Stunden. Die 7-Tage-Inzidenz, also die Neu-Infektionen pro 100.000 Einwohnern innerhalb von sieben Tagen, lag damit in Niedersachsen am Freitag bei 29,7. Die Regierungschefs der Länder und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatten sich am Mittwochabend (14.10.2020) auf neue Corona-Regeln geeinigt. Sie verschärfen die erst kurz zuvor verkündeten Maßnahmen aus Niedersachsens Corona-Verordnung vom 9. Oktober.

Die Infektionslage: Bis Freitag (16.10.2020) wurden in Niedersachsen insgesamt 24.899 Corona-Infektionen registriert. Regional ist das Infektionsgeschehen aber sehr uneinheitlich: Während es in der Stadt Delmenhorst (172,8) oder im Kreis Cloppenburg (90,8) sowie in etlichen westniedersächsischen Regionen wie der Grafschaft Bentheim (72,2), dem Kreis Vechta (84,7) oder dem Kreis Emsland (68,5) hohe Werte gibt, ist die Lage in anderen Gebieten entspannter. Teilweise betragen die Werte unter 5 oder entwickeln sich rückläufig. Insgesamt starben 708 Menschen in Niedersachsen im Zusammenhang mit Covid-19.

Verschärfte Corona-Regeln in Niedersachsen für private Feiern

Private Feiern: Bereits wenn es in einer Region mehr als 35 Corona-Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner über sieben Tage gibt, sollen sich höchstens noch 25 Menschen im öffentlichen und 15 im privaten Raum treffen dürfen. Steigt der relative Wert auf 50 Neuansteckungen, sind es bei privaten Feiern maximal zehn Menschen aus zwei Hausständen. Weitere Verschärfungen sind möglich. Weil erklärte, solche Begrenzungen seien in Niedersachsen grundsätzlich Bestandteil des Konzepts. „Die einzelnen Beschlüsse werden nun im Detail mit den Beteiligten zu beraten sein“, sagte er in der Nacht zum Donnerstag.

Nicht notwendige Reisen vermeiden: Ministerpräsident Weil appellierte an die Menschen, ihre Mobilität möglichst zu begrenzen und auf nicht nötige Reisen zu verzichten. „Ein Blick zu unseren Nachbarn in den Niederlanden zeigt deutlich, dass es sehr schnell zu einem dynamischen Infektionsgeschehen mit erneuten massiven Einschränkungen kommen kann“, betonte er. Dort gilt inzwischen wieder ein teilweiser Lockdown mit geschlossener Gastronomie. „Das wollen wir in Deutschland und in Niedersachsen unbedingt verhindern.“

Laut Stephan Weil lassen sich lokale Corona-Regeln in Niedersachsen noch steuern

Hilfe bei der Kontakt-Nachverfolgung: Nach Einschätzung Weils lassen sich lokal abgestimmte Maßnahmen gegen das Infektionsgeschehen noch angemessen steuern. «Vor allem die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gesundheitsämter kommen aber teilweise bei der Kontakt-Nachverfolgung an ihre Belastungsgrenzen.» Gegenseitige Unterstützung zwischen Bund, Ländern und Kommunen sei daher wichtig, um Beschäftigte zu entlasten - «auch durch die weitere Unterstützung durch die Bundeswehr». In etlichen Ämtern helfen Soldaten bei der Aufbereitung der Daten und Ermittlung von Kontakten Infizierter mit.

Weitere Regelverschärfungen: Eine erweiterte Maskenpflicht soll künftig schon ab einer Inzidenz von 35 gelten - überall dort, wo Menschen dichter oder länger zusammenkommen. Ab einem Wert von 50 greift eine Sperrstunde um 23.00 Uhr für die Gastronomie, Bars und Clubs sollen geschlossen werden. Bei Veranstaltungen wird die Zahl der Teilnehmer auf 100 begrenzt. Beim umstrittenen Beherbergungsverbot, das auch zahlreiche Hoteliers in Niedersachsen sehr kritisch sehen, gab es noch keine Einigung. Hierüber soll ab dem 8. November erneut gesprochen werden. Der FDP-Fraktionschef im Landtag, Stefan Birkner, zeigte sich enttäuscht: „Leider haben die Ministerpräsidenten die Gelegenheit versäumt, das Beherbergungsverbot wieder zurückzunehmen.“

Corona-Regeln in Niedersachsen: Gericht kassiert Beherbergungsverbot

Doch das wird womöglich gar nicht mehr notwendig sein, da das niedersächsische Oberverwaltungsgericht Lüneburg das Beherbergungsverbot für rechtswidrig erklärt hat. Niedersachsens Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) fand deutliche Worte: Das Beherbergungsverbot sei „praktisch gescheitert“

Herbstferien sind in Niedersachsen nun trotz Corona möglich (Symbolbild).

Angela Merkel sieht Corona-Maßnahmen skeptisch

Doch reichen die Corona-Maßnahmen aus? Die Kanzlerin hatte sich skeptisch gezeigt, ob sich die zweite Corona-Welle mit dem bisherigen Maßnahmenpaket hinreichend abschwächen lasse. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sagte am Donnerstagmorgen im Deutschlandfunk, es gebe ein gemeinsames Grundverständnis über die Notwendigkeit eines höheren Schutzniveaus - die Menschen müssten dies nun aber auch beibehalten. Er appellierte an die Bevölkerung, die Maßnahmen mitzutragen: „Wir haben es selbst in der Hand, diese Entwicklung zu stoppen.“ Ziel sei es, die Pandemie in eine zu bewältigende Größenordnung zu bringen, „damit Schule und Kita und Einzelhandel geöffnet bleiben können“. (Von Jan Wendt mit dpa)

Rubriklistenbild: © Christian Charisius/dpa

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