Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sitzt in der Plenarsitzung mit FFP2-Maske und Handy in der Hand im Deutschen Bundestag.
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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sitzt in der Plenarsitzung im Deutschen Bundestag.

New York Times stellt bittere Diagnose

Merkels Zielwert bröselt weg: Deutschland „hat das Warten satt“ - Landeschefs sägen an Gipfel-Deal

  • Cindy Boden
    vonCindy Boden
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Selbst die Auslandspresse merkt: Deutschland managt die Lage derzeit nicht so souverän wie die erste Corona-Welle. Doch die Politik streitet weiter. Über Öffnen, Testen, Impfen.

Berlin - Die Deutschen warten. Mit diesem Satz kann man den Inhalt eines Artikel der New York Times ganz gut zusammenfassen. Darin heißt es, die Menschen in Deutschland hätten es satt, „auf Impfstoffe, ihre staatliche Entschädigung oder die Rückkehr zur Normalität zu warten“.

Nach der ersten Corona-Welle war Deutschland noch für seine Strategien gelobt worden, die Bundesrepublik war vergleichsweise gut durch das Frühjahr 2020 gekommen. Jetzt sieht das anders aus. Das Impfen geht in anderen Ländern schneller. Teststrategien werden dort bereits eingesetzt, während Deutschland noch auf Zulassungen wartet. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass die Corona-Pandemie weiterhin weltweit ihr Unwesen treibt, weltweit täglich Tausende Menschen im Zusammenhang mit dem Virus sterben. So richtig dauerhaft im Griff hat die Pandemie wohl kaum ein Land.

Obwohl die Corona-Lage noch ziemlich unsicher wirkt und der Präsident des Robert Koch-Instituts weiter dringend zur Vorsicht mahnt sowie vor einer dritten Welle warnt, diskutiert die deutsche Politik über Lockerungen. Dafür gibt es auch gute Gründe, denn mehrere Monate im Corona-Lockdown hinterlassen ihre Spuren in der Gesellschaft und in den Orten des Landes.

Corona in Deutschland: Öffnungen auch ohne Inzidenzwert von 35?

Nach dem letzten Corona-Gipfel war die Marschrichtung: Sieben-Tage-Inzidenz von 35 - dann kommen weitere Öffnungen. Mit einem aktuellen Wert von 62,6 ist man davon weit entfernt, so schnell scheint die Zahl auch nicht erriechbar. Aber einige Politiker sehen einen Ausweg aus diesem Dilemma: Schnell- und Selbsttests*.

Kanzlerin Angela Merkel* (CDU) machte am Donnerstag klar: Ganz so einfach geht es ihrer Meinung nach nicht. Es müsse zunächst bewertet werden, welche Wirkung ein vermehrtes Testen habe, sagte sie nach dem ersten EU-Gipfel-Tag. „Und dann kann man überlegen, ob wir damit eben auch etwas mehr Freiraum zum Öffnen haben.“ Nicht möglich sei, „dass wir erst die Öffnung definieren und anschließend mal gucken, ob das Testen uns hilft“, sagte die Kanzlerin. „Das wäre aus meiner Sicht zu gefährlich.“ Doch schlussendlich entscheiden die Länder, wie sie die Maßnahmen fortführen.

Ein paar Bundesländer öffnen jedenfalls auch ohne fertige Teststrategie demnächst mehr als bisher zwischen Bund und Ländern abgestimmt. Der nächste Corona-Gipfel findet erst am 3. März statt, das dauerte scheinbar einigen Landes-Chefs zu lang. Gartencenter öffnen etwa ab Montag in Baden-Württemberg und Bayern, in Sachsen-Anhalt können zudem Fahrschulen wieder loslegen. In Rheinland-Pfalz wiederum werden kurz vor der Landtagswahl* Einzeltermine zum Shopping erlaubt.

Corona-Politik: Bundesländer gehen ihren eigenen Weg

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder mahnt dennoch weiter zur Vorsicht bei möglichen Lockerungen der Corona-Beschränkungen. „Wir wollen schrittweise öffnen, aber mit Vernunft und Vorsicht. Wir dürfen angesichts der Mutation keinen Blindflug starten“, sagte Söder dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Die Politik darf jetzt nicht die Nerven verlieren. Öffnen ja, aber klug und umsichtig“, betonte der CSU-Chef.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne), der ebenfalls kurz vor der Landtagswahl steht*, kann Öffnungen in Begleitung mit Tests etwas abgewinnen - wenn die Tests massenhaft zur Verfügung stehen. Dann sollen viele Geschäfte, Restaurants und Museen wieder öffnen dürfen, schlug das Staatsministerium am Donnerstag vor. Lange war Kretschmann zuvor skeptisch: Man könne das Virus nicht wegtesten.

Es sei klar, dass man weiter Maske tragen, Abstand halten und Hygienekonzepte beachten müsse. Dennoch eröffne sich mit Impfen, Testen und Schutzmaßnahmen wieder deutlich mehr Spielraum, findet auch Stephan Weil (SPD), Regierungschef in Niedersachsen. „Das bloße Warten auf Inzidenzwerte unter 35 bringt uns nicht voran“, sagte er der Braunschweiger Zeitung. Mit Hilfe der Corona-Warn-App könnten Impfung und Schnelltests gebündelt und angezeigt werden, schlägt er vor. „Wir wollen in Niedersachsen sehr schnell in den Schulen und Kitas mit dem Testen beginnen. So können wir dann sukzessive Kitas und Schulen weiter öffnen“, sagte der Politiker. „Aber wenn wir mehr testen, müssen wir uns auch auf höhere Infektionszahlen einstellen. Wer mehr sucht, findet mehr.“

Endlos-Corona-Lockdown in Deutschland? Stimmung kippt, aber Mehrheit findet Maßnahmen gerade richtig

„Die Stimmung hat sich weiter verschlechtert, als die Deutschen beobachteten, wie andere Länder, insbesondere Großbritannien, ihre Impfkampagnen mit dem Pfizer-Biontech-Impfstoff verstärken, der mit Hilfe der deutschen Steuerzahler entwickelt wurde, während sie auf das Eintreffen von Dosen warten mussten“, heißt es in dem eingangs erwähnten Artikel der New York Times. Fakt ist, dass die Corona-Maßnahmen von der Bevölkerung in Deutschland sehr lange mitgetragen wurden. Doch immer häufiger ist zu hören, die Politik um Kanzlerin* Merkel müsse ihre Maßnahmen besser erklären und begründen, damit die Akzeptanz hoch bleibt.

Eine aktuelle Umfrage des ZDF-Politbarometers gibt Auskunft über die derzeitige Stimmungslage. Demnach halten 55 Prozent die aktuell geltenden Corona-Maßnahmen für gerade richtig, 23 Prozent für übertrieben (eine Zunahme von neun Prozentpunkten im Vergleich zu Ende Januar) und 18 Prozent sagen, die Regeln müssten härter sein (zehn Prozentpunkte weniger).

Eine weitere Frage richtete den Blick in Zukunft: „Sollte es jetzt zu Lockerungen bei den Corona-Maßnahmen kommen?“ 56 Prozent antworteten mit ja, 41 Prozent mit nein. Den Befragten nach sollte es am ehesten zu Lockerungen bei Läden und Geschäften kommen. Die Umfrage ist repräsentativ für die wahlberechtigte Bevölkerung in Deutschland und wurde von der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen durchgeführt. (cibo/dpa) *Merkur.de ist Teil des Ippen-Digital-Netzwerks.

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