In aller Ruhe sitzt eine Katze am Abend kurz nach 22 Uhr auf dem Kopfsteinpflaster einer Straße in Berlin, in der zahlreiche Autos parken.
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Wirkt die bundeseinheitliche Corona-Notbremse mit nächtlichen Ausgangsbeschränkungen?

Bundeseinheitliche Maßnahmen

Corona-Notbremse: Experten fällen kurz nach Start vernichtendes Urteil - Vorerst „ausbleibender Effekt“

  • Franziska Schwarz
    vonFranziska Schwarz
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Die bundeseinheitliche Notbremse ist umstritten, aber ist sie wenigstens effektiv? Eine sehr frühe Analyse - bereits nach einer Woche - liegt jetzt vor.

Berlin - Über die Wirkung der bundeseinheitlichen Corona-Notbremse gehen die Meinungen auseinander, auch, wenn sie erst seit dem 24. April in Kraft ist. Und was Daten belegen, ist auch immer eine Frage der Interpretation. Im Falle der Datenexperten der Berliner Firma NetCheck fällt das vorläufige Urteil nun vernichtend aus: „Für die gegenwärtige Bundesnotbremse beobachten wir bis dato einen ausbleibenden Effekt“. Mit diesen Worten zitiert focus.de einen nicht namentlich genannten Mitarbeitenden.

Zuvor habe die Firma aus anonymisierten GPS- und Mobilfunkdaten ihren „Kontaktindex“ (CX) errechnet, der die Anzahl der Kontakte der Deutschen zeigen soll. Hat sich hier seit der Bundesnotbremse etwas verändert? Die NetCheck-Analyse lautet focus.de zufolge: „Danach hat es auch keine Verringerung gegeben und die Daten deuten bis jetzt auf eine weiter zunehmende Kontaktsituation.“

Die Maßnahme müsse deshalb - zumindest für ihre ersten Tage - „als gescheitert gelten“, heißt es in dem Bericht. Es wäre jedoch möglich, dass das Kontaktverhalten in Hoch-Inzidenz-Kreisen angepasst wurde. „Wir sehen aber in unserer regionalen Analyse bisher dafür keine Anzeichen“, hieß es demnach vonseiten der Firma.

Corona in Deutschland: Fast 240 Verfahren wegen Bundesnotbremse in Karlsruhe

Beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe sind unterdessen bis Freitagnachmittag 239 Verfahren im Zusammenhang mit dem Infektionsschutzgesetz eingegangen. Die Verfassungsbeschwerden und Eilanträge richteten sich vor allem gegen die Ausgangsbeschränkungen auch im Zusammenhang mit Kontaktbeschränkungen, teilweise aber auch gegen das ganze Gesetz. Am Vortag waren es noch 202 Verfahren gewesen.

Geklagt haben unter anderem die Mitglieder der FDP-Bundestagsfraktion, mehrere AfD-Abgeordnete sowie Verbände und Einzelpersonen. Das Infektionsschutzgesetz sieht bundeseinheitliche Regeln für Regionen vor, in denen die 7-Tage-Inzidenz der Corona-Neuinfektionen über 100 liegt.

Rechtsprofessor kritisiert Corona-Maßnahme: „Eklatante Verletzung der Grundrechte“

Er sehe gute Erfolgschancen für die Beschwerden, sagte der Professor für öffentliches Recht an der Universität Augsburg, Josef Franz Lindner, den Funke-Zeitungen vom Freitag. „Maßnahmen wie die Ausgangssperre, die auf einer fragwürdigen Inzidenzzahl basiert und keine Ausnahmeregelung für geimpfte oder genesene Personen beinhaltet, sind klar unverhältnismäßig und eine eklatante Verletzung der Grundrechte.“

Lindner rechnet demnach damit, dass das Bundesverfassungsgericht schon in den kommenden zwei bis drei Wochen darüber entscheiden werde, ob Teile der Notbremse vorläufig ausgesetzt werden müssten. (frs mit Material der AFP)

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