Corona-Regeln für Schulen: Erste Länder scheren direkt nach Gipfel aus - Merkel gibt Kindern Versprechen
Riecht das nach Landtagswahl? Noch während Merkel auf der Pressekonferenz von Bund und Ländern spricht, kündigt Winfried Kretschmann für Baden-Württemberg einen Alleingang an.
- Am Dienstagabend verkündete Angela Merkel die Ergebnisse der Bund-und-Länder Beratungen zu den Corona-Maßnahmen in Deutschland
- Die Verlängerung des Shutdowns betrifft unter anderem die Schließung von Schulen und Kitas
- Baden-Württembergs Minister will dagegen Lockerungen für Kinder durchsetzen und prescht mit seinem Plan voraus.
- Auch in Bayern und Rheinland-Pfalz soll es nun Abweichungen von den Regeln geben (Update vom 20. Januar, 15.24 Uhr).
Update vom 21. Januar, 12.34 Uhr: Beim Thema Kitas und Grundschulen brodelt es weiter. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann will eine Lockerung für Kinder schon ab dem 1. Februar.
Kretschmann will Schulöffnung nicht mit der Brechstange
„Dabei gehen wir nicht mit der Brechstange vor, sondern mit Umsicht und Vorsicht“, sagte Kretschmann am Donnerstag im Landtag. Es werde nur eine schrittweise Öffnung bei den Grundschulen geben. Wenn es die Infektionslage zulasse.
Baden-Württemberg gehe keinen „Sonderweg“ oder beschreite „Nebenpfade“, betonte der Grünen-Politiker. Der Beschluss von Bund und Ländern vom Dienstag lasse dies zu. Auch in anderen Bundesländern seien Kitas und Grundschulen bereits geöffnet. Die weiterführenden Schulen blieben zunächst weiter geschlossen, die Ausnahmen für Abschlussklassen erhalten. Er verwies auch auf die anderen Bundesländer: „Die weiterführenden Schulen sind überall geschlossen für den Präsenzunterricht.“
Mit Blick auf mögliche Lockerungen von Corona-Maßnahmen räumt Kanzlerin Angela Merkel (CDU) Kitas und Schulen den Vorrang ein. Man könne bei Erreichen der 50er-Inzidenz nicht wieder alles aufmachen, sondern müsse Prioritäten setzen, sagte sie am Donnerstag in Berlin. Anderenfalls drohe schnell wieder exponentielles Wachstum. „Eine Priorität für mich ist ganz klar, dass zuerst Kitas und Schulen wieder geöffnet werden müssen.“ Bei der Öffnung stünden diese auf Rang eins, das sei politisch völlig unstrittig.
Update vom 20. Januar, 15.24 Uhr: Nach den Beschlüssen vom Dienstag hat die Bundesregierung alle Ministerpräsident*innen deutlich dazu aufgerufen, sich auch an die gemeinsamen Entscheidungen zu halten. Vor allem im Bereich Schule und Kita zeichneten sich bereits einen Tag nach den Verhandlungen erste Abweichungen in verschiedenen Bundesländern ab. Als Erster verkündete Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne), wenn möglich schon ab dem 1. Februar Lockerungen für jüngere Kinder zu planen. Bayerns Markus Söder (CSU) betonte zwar, wie wichtig die Schulschließungen seien, kündigte dann für Abschlussklassen aber überraschend eine Ausnahme an.
Auch Rheinland-Pfalz gesellt sich nun zu den Abweichlern. In Grundschulen soll es ab dem 1. Februar einen Wechselunterricht geben. Die Präsenzpflicht bleibe dabei jedoch weiterhin ausgesetzt, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) am Mittwoch in Mainz. Wenn die Situation es zulasse, sei anschließend ebenfalls Wechselunterricht mit Schülern ab der fünften Klasse geplant.
Merkel verkündet Schulschließungen - Baden-Württemberg nimmt sofort eigenen Weg
Erstmeldung vom 20. Januar: Stuttgart - Die Schulen und Kitas bleiben vorerst geschlossen. Der Beschluss vom 13. Dezember wird vorerst bis zum 14. Februar verlängert. Das verkündete Bundeskanzlerin Angela Merkel nach dem Treffen von Bund und Ländern am Dienstagabend. Der Beschluss sei eine Vorsichtsmaßnahme. Vor allem die in Großbritannien und Irland aufgetauchte Mutation des SARS-CoV-2-Virus sei eine „ernsthafte Gefahr“ für alle Bemühungen, die Ausbreitung des Virus einzudämmen, betonte Merkel.
Corona in Baden-Württemberg: Kretschmann plant eigene Regeln zu Schulen und Kitas
Sind sich die Länder in Sachen Schulen und Kitas einig? Am Thema Schulen schien der Corona-Gipfel fast zu scheitern. Die Tagesschau berichtet von mindestens acht Bundesländer, die sich bei den Schulschließungen gegen eine Verlängerung aussprachen. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) scheint sich dieses Mal der Einigkeit zwischen den Ländern verschrieben zu haben und gab an, in Bayern keine weiteren landesweiten Verschärfungen oder Lockerungen einzuführen. Die Frage nach den Schließungen von Schulen und Kitas betonte Söder, sei allerdings „der absolut sensibelste Punkt“ für die Politik gewesen. Beim Thema Schulen sei Merkel „in die Bütt gestiegen“, so Söder. Es müsse eingestanden werden, dass Schulen und Kitas auch zur „Pandemieverbreitung“ beitragen könnten. Merkel verteidigte sich laut Medienberichten gegen den Vorwurf Kinder „zu quälen“.
Das sieht man in Baden-Württemberg scheinbar nicht ganz so drastisch. Ministerpräsident Winfried Kretschmann hatte es mit seiner eigenen Ankündigung zur Coronavirus-Schließung der Schulen und Kitas auf jeden Fall eilig. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat nach dem Corona-Treffen von Bund und Ländern noch nicht einmal ihre Notizen eingepackt, da meldete sich Kretschmann am Dienstagabend schon in Stuttgart zu Wort. Die Kleinsten, so Kretschmann litten am meisten darunter, wenn sie nicht mit anderen Kindern in Kontakt kommen könnten. Für sie sei der Präsenzunterricht am Wichtigsten. „Daher strebe ich für Baden-Württemberg bei Aussetzung der Präsenzpflicht weiter an, ab dem 01. Februar Kitas und Schulen vorsichtig, Schritt für Schritt wieder zu öffnen, wenn die Infektionslage dies zulässt. “
Ob der Grünen-Politiker dabei schon Richtung März schielt? Am 14. März 2021 geht es in Baden-Württemberg an die Wahl-Urnen. Eine Umfrage des Instituts INSA im Auftrag der Bild sieht die beiden Regierungsparteien CDU und Grüne bei den Landtagswahlen bisher gleichauf an der Spitze. Ob Ministerpräsident Winfried Kretschmann da etwas nachhelfen möchte? Obwohl Kretschmann sich bisher immer gegen einen „Corona-Wahlkampf“ ausgesprochen hat.
Ein „Corona-Wahlkampf“? Baden-Württemberg verteidigt Lockerungen für Kinder
Auf Twitter hagelt es Kritik an der vorschnellen Ankündigung des Ministerpräsidenten. „Ich erinnere mich an die vorletzte MPK wo insbesondere #Kretschmann für bundesweit einheitliches Auftreten plädiert hat. Und jetzt wird schon zum zweiten Mal in Folge in so einer wichtigen Frage postwendend von den anderen Ländern abgewichen. Wo soll dafür Verständnis herkommen?“, moniert ein Nutzer. Auch die Satire-Partei Die Partei witzelt über Kretschmann: „Glückwunsch an Winfried Kretschmann und seine lustige Bildungsministerin! Die PARTEI nimmt am 14. März an der Landtagswahl im Ländle teil.“
Baden-Württemberg will im Sinne der Kleinsten handeln
Die Landesregierung Baden-Württemberg verteidigt sich allerdings und bezieht sich auf die Details des Beschlusses. Demnach dürfen die Länder die Schulen und Kitas öffnen, solange die Präsenzpflicht ausgesetzt ist. Eine frühere Öffnung der Schulen und Kitas in Baden-Württemberg ist rechtlich also möglich.
Schulen und Kitas in Baden-Württemberg: Gewerkschaft hält Ankündigung von Kretschmann für „utopisch“
Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) in Baden-Württemberg hält Kretschmanns Pläne angesichts fehlender Schutzmasken und mangelnden Personals allerdings für nicht umsetzbar.
Die Landesvorsitzende Monika Stein betonte am Mittwoch gegenüber der deutschen Presse-Agentur, ein solcher Schritt sei für Kitas und Schulen ab dem 1. Februar in der aktuellen Corona-Situation utopisch. Sie betonte die Sicherheit von Kindern, Jugendlichen und den pädagogischen Profis in Kitas und Schulen. Es wünschten sich zwar alle, wieder in die Kitas und Klassenzimmer zurückkehren zu können. „Wenn das aber aufgrund der Infektionszahlen oder aufgrund der Gefahr durch neue Virusvarianten nicht möglich ist, müssen leider Kitas und Schulen geschlossen bleiben“, sagte Stein. (vs) *Merkur.de ist Teil des Ippen-Digital-Netzwerks