Angela Merkel auf der Pressekonferenz zu den Corona-Lockdown-Beschlüssen von Bund und Ländern in Berlin
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Angela Merkel mit neuen Erklärungen: Darum hat Deutschland zugunsten der EU auf weitere Impfstoff-Dosen verzichtet.

Impfstoff-Verhandlungen

Brisanter Medienbericht: Deutsche Regierung soll 70 Millionen Corona-Impfdosen freiwillig weggegeben haben

  • vonVeronika Silberg
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Mangelnde Transparenz und Risiko-Bereitschaft: Sind die Vorwürfe gegenüber der deutsch-europäischen Impf-Strategie berechtigt? Deutschlands verpatzte Chancen.

  • Deutschland soll auf 70 Millionen Corona-Impfdosen des Herstellers Biontech verzichtet haben
  • Auch national gibt es Kritik: Hätte Deutschland für die Fördergelder an Biontech Gegenleistungen in Form von Impfdosen festlegen sollen?
  • Die EU und Deutschland wehren sich weiterhin gegen die Vorwürfe

Die EU-Verhandlungen mit den verschiedenen Impfstoff-Herstellern, sie scheint ein ewiges Hin und Her gewesen zu sein. Während sich die Vertragsschließungen bis in den November hinein zogen, verlief der Prozess für einzelne Länder wie Großbritannien oder Japan deutlich unkomplizierter und damit auch schneller. Die EU scheint ihre Verträge dagegen zu  langsam und zögerlich abgeschlossen zu haben.

Natürlich ist das nicht vollends unbegründet: Um einen impfnationalistischen Wettbewerb in der gesamten EU zu vermeiden, sollte eine gerechte Verteilung ermöglicht werden, dafür sind längere Verhandlungen nötig. Dabei addierten sich allerdings auch die Zweifel und Wünsche der einzelnen Länder um die Corona-Impfstoffe auf.

Streit um die Corona-Impfstoff-Verhandlungen der EU: Deutschland gab 70 Millionen Impfdosen weg

Immer wieder wird auch verteidigend betont, dass der Corona-Impfstoff des Mainzer Unternehmens Biontech dabei zu kurz kam, weil er vergleichsweise teuer und schwierig zu lagern ist. Seine Erfolgschancen seien zum Zeitpunkt der Verhandlungen noch unsicher gewesen. Einige EU Länder scheinen deshalb große Zweifel am Biontech-Mittel gehabt zu haben. Einer Recherche der Bild-Zeitung zufolge sollen diese Länder sogar die Impfstoff-Dosen von Biontech ganz abgelehnt haben. Deutschland habe sich daraufhin 100 Millionen Dosen Biontech-Impfstoff gesichert, den andere EU-Staaten nicht hätten haben wollen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel soll diese Entwicklungen am Dienstag in der Gipfelrunde mit den Ministerpräsidenten geteilt haben, so die Bild. Nachdem sich Deutschland die zusätzlichen 100 Millionen Impfstoff-Dosen gesichert hatte, kam es demnach zu einem Rückzieher.

Ab Mitte November wurde langsam die Wirksamkeit des Biontech-Impfstoff deutlich. Die skeptischen EU-Länder bereuten ihre Entscheidung und entschieden sich um. Man wolle nun doch seinen Anteil an den 100 Millionen Dosen. Diesen Meinungs-Umschwung bestätigte auch Bundesgesundheitsminister Jens Spahn: „Die Akzeptanz hat sich parallel zu seiner nachgewiesenen Wirksamkeit erhöht.“ Merkel erklärte weiter, die Bundesregierung habe zugestimmt und den anderen Ländern mehr als 70 der 100 Millionen Dosen überlassen haben. Deutschland behielt „nur das, was uns zusteht“, so Merkel.

Diese Impfstoffe sind neben dem Biontech-Impfstoff aus Mainz Teil der EU-Verhandlungen:

  • Moderna (USA): Der Impfstoff ist in der EU bereits zugelassen
  • CureVac (Tübingen): Bayer kündigte am Donnerstag eine Kooperation mit dem Hersteller an
  • AstraZeneca (GBR/Schweden): Der Impfstoff ist in Großbritannien bereits zugelassen
  • Sanofi und GlaxoSmithKline (Fra/GBR)
  • Johnson & Johnson (USA)
  • IDT Biologika (D, Dessau)

Kritik an Impfstoff-Verteilung in Deutschland: Mangelnde Transparenz und Risiko-Bereitschaft

Ein ewiges Hin und Her also, in dem Deutschland nicht unbedingt zu den Gewinnern zählt. Die Entscheidung ist vermutlich nur eine von vielen, die zum zögerlichen Start der Impfstoff-Verteilung in Deutschland beigetragen hat. Sicher ist allerdings ein Mangel an Transparenz während der gesamten Verhandlungen. Unter Verweis auf Geheimhaltungsklauseln und ihre Verhandlungsposition hat die Kommission Details wie die Preise der Corona-Vakzine bislang nicht publik gemacht. Aus diesem Grund muss sich EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides am Donnerstag den Fragen der EU-Abgeordneten zur Impfstrategie der Kommission stellen.

Auch auf nationaler Ebene besteht noch Klärungsbedarf. Schon seit Monaten steht die Frage im Raum, ob Deutschland sich in einer direkten Vereinbarung mehr Impfstoff von Biontech hätte sichern sollen. Im September sagte Forschungsministerin Anja Karliczek (CDU) dem Hersteller Biontech Fördergelder in Höhe von 375 Mio. Euro zu verlangte dafür aber keine konkrete Gegenleistung. Auch das sorgte für Kritik. Der Bild zufolge soll Jens Spahn dagegen protestiert und einen sogenannten „Ministervorbehalt“ eingelegt haben, um eine Gegenleistung in Form von Impfdosen festzulegen.

Die Ministerin lehnte ab und betonte: Es sei „grundsätzlich wichtig, dass die Förderung von Forschung und Entwicklung von Arzneimitteln aus Steuermitteln auch zu einer verbesserten Versorgung in und für Deutschland führt. Diesen Grundsatz hat das Bundesministerium für Gesundheit auch in der Ressortabstimmung zum Förderprogramm des BMBF zur Impfstoffentwicklung deutlich gemacht.“

Jens Spahn verteidigt Impf-Strategie in Deutschland: „Wir sind zusammen in dieser Pandemie“

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn verteidigte dagegen die Impfkampagne weiter. Im ZDF bekräftigte er am Mittwochabend eine gemeinsame europäische Lösung: „Wir sind zusammen in dieser Pandemie, und wir kommen auch nur zusammen wieder raus.“ Es bringe nichts, wenn nur die Menschen Deutschland geimpft seien - und die in den Nachbarländern nicht. Spahn betonte weiter: „Es ist am Anfang jetzt knapp.  Das war klar, und das ist auch so.“ Auch der Moderna-Impfstoff werde in den ersten Wochen knapp sein, so Spahn. „Und dann ab dem zweiten Quartal wird es Zug um Zug besser.“ Die grundsätzliche Entscheidung, die Beschaffung europäisch zu organisieren, bleibe „unbedingt richtig“.

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