„Impf-Vordrängler“ sorgen für Zoff und Vorwürfe: Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will Sanktionen prüfen.
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„Impf-Vordrängler“ sorgen für Zoff und Vorwürfe: Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will Sanktionen prüfen.

„Keine Bagatelle“

„Impf-Vordrängler“ müssen wohl keine Strafen fürchten - Spahn reagiert auf Vorwürfe

  • Martina Lippl
    VonMartina Lippl
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Sie warten auf den richtigen Moment, die „Impf-Vordrängler“. Bürgermeister und Bischöfe sind dabei. Patientenschützer sind empört. Gesundheitsminister Spahn reagiert auf die Kritik.

Update vom 12. Februar 2020: Die Fälle der sogenannten „Impf-Vordrängler“ häufen sich. Besonders heikler Punkt: Trotz einer strikten Impfverordnung, die genau regelt, wer wann an der Reihe ist, bleibt das unrechtmäßige Vordrängeln ohne Konsequenzen.

Strafen für dieses Verhalten forderte Eugen Brysch von der Deutschen Stiftung Patientenschutz (siehe Erstmeldung). Er prangerte eine diesbezügliche Lücke in der Impfverordnung an. Der Gesundheitsminister Jens Spahn „sieht diesem Treiben zu“, so Brysch‘s Vorwurf.

Spahn reagierte jetzt auf diese Kritik, will Sanktionen gegen Vordrängler beim Impfen prüfen. Das kündigte der Minister am Freitag in Berlin an. Allerdings dämpft er die Erwartungen. Es gehe darum, ob Sanktionen Sinn machen könnten, sagte Spahn. Das sei im Bundestag im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens zu prüfen. Das Infektionsschutzgesetz kenne bereits Sanktionen, angefangen bei Bußgeldern.

Beim Umgang mit Impf-Resten gibt es keine Priorisierung. Das Vorgehen in den Impfzentren sei zudem schlecht organisiert. Das oft angeführte „Wegwerf-Argument“ lässt er nicht gelten.

.„Ich werde mit den Ländern darüber sprechen, ob wir das noch ein Stück verbindlicher regeln“, erklärte Spahn. So könne das Vorgehen in den Impfzentren noch genauer definiert werden. Zum Beispiel, wenn dort abends etwas Impfstoff übrig sei - wer dann dran wäre. Das könnten unter Umständen Feuerwehrleute oder Polizisten im Einsatz sein, die dann aber auch schnell verfügbar sein müssten.

Kommunalpolitiker, Geistliche sowie Feuerwehrleute und Polizisten - in mindestens neun Bundesländern sind bereits Menschen gegen das Coronavirus geimpft worden, obwohl sie gar nicht an der Reihe waren.

Corona in Deutschland: Experte fordert Strafe für „Impf-Vordrängler“ - heftige Vorwürfe gegen Spahn

Erstmeldung vom 11. Februar 2020

Berlin - Wer schon gegen Corona* geimpft ist, kann sich glücklich schätzen. Die meisten Deutschen warten gerade auf einen Termin oder sind einfach noch lange nicht an der Reihe. Einige Bürgermeister, Landräte und Geistliche dagegen mogeln sich offenbar einfach vor. Die Fälle häufen sich. Bevor der Impfstoff weggeschmissen wird, lassen sie sich impfen - so eine gängige Entschuldigung.

 „Wegwerfen“ sei keine Option hatte selbst Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) auf einer Pressekonferenz am Montag (8. Februar) zur Corona-Lage in Deutschland* gesagt. Es könnte jetzt von der Impfverordnung abgewichen werden, wenn am Abend Impfdosen übrig sind. Wie genau das funktionieren soll, ließ der Gesundheitsminister allerdings offen.

Corona-Impfstoff: „Impf-Vordrängler“ kommen ungestraft davon

„Impf-Vordrängler“ müssen bestraft werden, fordert Eugen Brysch von der Deutschen Stiftung Patientenschutz im Deutschlandfunk (Dlf). Dabei geht es Brysch nicht nur um eine moralische Diskussion. Sondern um eine klare Regelung bei Verstößen. Die Priorisierung der Impfung sei klar festgeschrieben. Was mit denjenigen geschieht, die sich nicht daran halten - fehlt.

„Ich frage mich, warum hat der Gesetzgeber, in dem Fall warum hat der Normengeber – und das ist der Bundesgesundheitsminister – nicht auch Verstöße unter Strafe gestellt. Da findet sich nämlich gar nichts“, sagt Brysch.

„Impf-Vordrängler“: Gesundheitsminister Spahn schaut diesem Treiben einfach zu, kritisieren Patientenschützer.

Wer unberechtigt den Impfstoff bezieht, könne derzeit nicht belangt werden. Da sei Betrug im Spiel, Vorteilsnahme, Urkundenfälschung - und all das müsse geprüft werden, fordert Brysch. Es sei ein außerordentlich schweres Unterfangen einen Betrug nachzuweisen.

„Das ist doch keine Bagatelle“

Eugen Brysch von der Deutschen Stiftung Patientenschutz

Das Argument, dass Menschen vorzeitig geimpft werden, um vor Ort überzähligen Impfstoff nicht verfallen zu lassen, lässt Brysch nicht gelten. Hält es für einen Organisations-Fehler. Es sei Unvermögen. Mit Wartelisten und einem Pool-System lasse sich sicherstellen, dass der Impfstoff zunächst nur an die priorisierten Menschen verimpft wird.

„In Sachsen-Anhalt warten in den Pflegeeinrichtungen Menschen über 80 Jahre, die geimpft werden sollen, und haben immer noch keinen Impftermin“, kritisiert Brysch. Zwischendurch gebe es dann schon mal einen Oberbürgermeister*, einen Bischof oder auch andere, die wissen, wie man daran käme. „Das ist doch keine Bagatelle“, sagt Brysch. Der Gesundheitsminister „sieht diesem Treiben zu und die Ungerechtigkeit kommt bei der Bevölkerung an.“ (ml)  *Merkur.de ist Teil des Ippen-Digital-Netzwerks

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