Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), kommt vor Olaf Scholz (SPD), Bundesminister der Finanzen, zur Sitzung des Bundeskabinetts im Kanzleramt.
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Bundeskanzlerin Angela Merkel beschloss mit den Ministerpräsidenten am vergangenen Mittwoch (28.10.) neue Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie.

Hintergrundwissen

Corona-Maßnahmen in Deutschland - Was dürfen die Politiker eigentlich?

  • vonAstrid Theil
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Am vergangenen Mittwoch (28.10.) haben Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten weitreichende Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie erlassen. Aber auf welcher rechtlichen Grundlage handeln die Politiker eigentlich?

  • Am Mittwoch (28.10.) wurden neue Corona-Maßnahmen erlassen.
  • Die Rechtsgrundlage, auf der sich die Politiker bewegen, ist äußerst komplex.
  • Ein Überblick.

Berlin - Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) sprach zuletzt davon, dass die derzeitige Situation als „nationaler Gesundheitsnotstand“ zu bewerten sei. Der Begriff tauchte auch im Rahmen der Ministerpräsidentenkonferenz am Mittwoch (28.10.) auf. Darüber hinaus begegnet uns der Begriff besonders in der Berichterstattung über die Corona-Politik anderer Länder. Aber was hat es mit dem Begriff eigentlich genau auf sich? Und auf welcher rechtlichen Grundlage handeln die Ministerpräsidenten und Bundeskanzlerin Angela Merkel?

Corona-Maßnahmen in Deutschland: „epidemische Lage von nationaler Tragweite“

Zunächst sollte festgehalten werden, dass wir uns in Deutschland aus rechtlicher Perspektive nicht in einem Notstand befinden, da keine verfassungsrechtlichen Notstandsregelungen existieren. In anderen Ländern sieht das anders aus. Deutschland hat eine vergleichsweise „stark zurückgenommene Notstandsverfassung“, wie es die Juristin Anika Klafki in einem Interview mit der Bundeszentrale für politische Bildung formuliert hat. Der Grund dafür liegt in der deutschen Geschichte: Mithilfe von Notstandsgesetzen konnten die Nationalsozialisten an die Macht gelangen. Daher strich man diese nach dem Zweiten Weltkrieg aus dem Grundgesetz. Erst seit 1968 gibt es im Grundgesetz vereinzelte Gesetze für einen Notstand. Der Begriff „Gesundheitsnotstand“ ist daher mit Vorsicht zu genießen und ist eher als Synonym für eine „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ zu sehen, die im Gegensatz zum Begriff „Gesundheitsnotstand“ auch juristisch fixiert ist.

Im Falle der Corona-Pandemie wurden seit dem Frühjahr einige Grundrechte in Deutschland stark eingeschränkt (z.B. die Fortbewegungsfreiheit, das allgemeine Persönlichkeitsrechte, die Versammlungsfreiheit). Diese Maßnahmen beruhen auf dem Infektionsschutzgesetz. Das Problem: Viele Maßnahmen sind dort nicht genau geregelt. In diesem Zusammenhang stützt man sich auf eine Generalklausel, in der es heißt, dass die Behörde die „notwendigen Maßnahmen“ ergreifen darf. Willkür herrscht dennoch nicht: Die Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichts sieht vor, dass jeder Grundrechtseingriff durch eine gesetzliche Grundlage gestützt werden muss. Es gilt die Regel: „Je mehr in die Grundrechte eingegriffen wird, desto höher sind auch die Anforderungen an die Bestimmtheit des Gesetzes (Anika Klafki)“.

Infektionsschutzgesetz in Deutschland: Welche Rolle spielt der Bundestag?

Die zentrale Norm des Infektionsschutzrechts ist allerdings nicht genau geregelt. In dieser heißt es, dass Behörden die „notwendigen Schutzmaßnahmen“ verhängen können, „soweit und solange es zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten erforderlich ist“. Sie lässt also verhältnismäßig viel Interpretationsraum zu. Die Reform des Infektionsschutzgesetzes, das der Bundestag Ende März beschlossen hat, ändert an diesen Umstand nicht viel. Dieses trat am 28. März 2020 in Kraft und ist zeitlich befristet (1. April 2021).

Die Regelungen des „Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ vom 27. März 2020  gelten nur, wenn der Deutsche Bundestag eine „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ feststellt. Dies hat er am 25. März getan. Aufgehoben wurde er bisher noch nicht. Auf die konkreten Maßnahmen, die zu Verbesserung der Situation ergriffen werden, hat der Bundestag allerdings keinen direkten Einfluss mehr.

Ministerpräsidentenkonferenz und neue Corona-Maßnahmen:

Der Bundestag hat bisher die Rechtsgrundlage nicht erweitert. Verfassungsrechtler vermuten in der aktuellen Situation, dass die Maßnahmen, die nun auf der Ministerpräsidentenkonferenz beschlossen werden könnten, vor Gerichten nicht standhalten. Der Verfassungsrechtler Alexander Thiele hat sich dazu gegenüber dem SWR geäußert. Seiner meiner Meinung nach müsse die Politik die Parlamente bei den Maßnahmen mitentscheiden lassen. Die Grundrechtseinschränkungen seien so massiv, dass die Gerichte zunehmend allergisch darauf reagieren würden, dass das allein die Exekutive entscheidet.

Darauf schien es nun bereits eine Reaktion zu geben: Laut Informationen von Focus ONLINE sollen sich die Ministerpräsidenten der Länder darauf verständigt haben, den Bundestag bei den geplanten neuen Maßnahmen einzubinden. Der Bundestag soll im Rahmen eines sogenannten Entschließungsantrags Rückendeckung für die noch zu beschließenden Corona-Maßnahmen auf der Ministerpräsidentenkonferenz geben. Mit einem Entschließungsantrag bringt der Bundestag seine Auffassung zu politischen Fragen zum Ausdruck. at

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