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Corona-Patient mit Hinrichtungs-Medikament getötet: Arzt nun verurteilt - Richter wird deutlich

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Von: Katharina Haase, Franziska Schwarz

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In Essen hat das Landgericht einen Arzt für den Tod eines Covid-19-Patienten verantwortlich gemacht und ihn zu mehreren Jahren Gefängnis verurteilt.

Update vom 3. November 2021, 19.24 Uhr: Ein früherer Arzt des Universitätsklinikums Essen ist vom Essener Landgericht wegen Totschlags zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Die Richter kamen in der Verhandlung zur Überzeugung, dass der
Mediziner einem Covid-19-Patienten aus den Niederlanden im November 2020 eine tödliche Dosis Kaliumchlorid applizierte.

Der Arzt hatte die Gabe im Prozess bestritten. „Wir konnten nichts mehr machen“, sagte der 45-Jährige den Richtern. Deshalb seien die lebenserhaltenden Geräte in Abstimmung mit den Angehörigen abgestellt worden. Daraufhin sei der 47 Jahre alte Patient gestorben. Medikamente seien nur gegeben worden, um den Sterbevorgang abzumildern.

Covid-19-Patient tödliche Dosis Kaliumchlorid gespritzt: Arzt verurteilt

Das sahen die Richter jedoch anders. „Sie haben die Angehörigen angelogen, in dem Sie ihnen gesagt haben, dass der Sterbeprozess unmittelbar bevorsteht“, sagte Richter Jörg Schmitt bei der Urteilsbegründung an die Adresse des Angeklagten. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

Ein Krankenpfleger hatte damals Alarm geschlagen. Bei einer Befragung im Klinikum hatte der Angeklagte die Gabe einer Überdosis Kaliumchlorid laut Urteil auch zugegeben. „Sie haben Ihren Kollegen gesagt, dass Sie das Leid des Patienten beenden wollten“, so Schmitt. Kaliumchlorid wird auch bei Hinrichtungen durch die Giftspritze und beim Einschläfern von Tieren verwendet.

RKI-Chef Wieler spricht von „erschreckenden Zahlen“ - Spahn korrigiert Aussage: „Missverstanden worden als Corona-Ende“

Update vom 3. November, 12.43 Uhr: Die PK mit Spahn und Wieler ist beendet, hier das Wichtigste zusammengefasst. Spahn schlug drei Punkte vor, um die Pandemie in Deutschland im Herbst und Winter einzudämmen.

Spahn räumte in der PK ein, dass er mit seinem Vorschlag, die vom Bundestag ausgerufene pandemische Notlage Ende des Monats auslaufen zu lassen, für Missverständnisse gesorgt haben könnte (siehe Update vom 3. November, 11.39 Uhr). „Wenn Äußerungen von mir so verstanden wurden, dann war ich nicht klar genug. Das sage ich selbstkritisch.“ Seine Botschaft sei: „Wir verlassen zwar einen rechtlichen Ausnahmezustand“, aber die Pandemie sei noch nicht vorbei.

Update vom 3. November, 12.19 Uhr: Im manchen Ländern - etwa beim Nachbarn Österreich - wird ein Quasi-Lockdown nur für Ungeimpfte erwägt. Ein Journalist möchte auf der PK wissen, was sich der andere Teil der Bevölkerung von diesem Herbst und Winter erwarten kann. Spahns Antwort: „Für Geimpfte und Genesene wird es keine weiteren Kontaktbeschränkungen oder Ausgangssperren geben, das ist die geltende Rechtslage.“

Corona-Impfpflicht? Spahn antwortet auf PK mit Szenario: „Dann haben wir ein Problem“

Update vom 3. November, 12.12 Uhr: Spahn und Wieler haben ihre Statements abgegeben, jetzt folgen die Nachfragen der Medienvertretenden. Eine gilt einer möglichen Impfpflicht für Pflegepersonal. Spahn verweist bei seiner Antwort zuerst auf seine Erfahrungen aus dem Wahlkampf-bedingten Reisen durch Deutschland: „Es ist schon viel Spannung im Land bei dem Thema“, berichtet er.

Diese Spannungen dürften nicht zu Spaltungen führen. Er habe genau das schon in Regionen mit geringer Impfquote beobachtet. Aber, und deshalb schließt er eine Impfpflicht weiterhin aus: „Ich habe echte Sorge, dass diese Menschen sich dann nicht impfen lassen, sondern weg sind. Wenn 50 Prozent des Pflegepersonals das sagen, dann haben wir ein Problem“. Besonders, wenn anschließend kein Gespräch mehr möglich sei, sondern „Verhärtungen“ entstünden. „Für mich wiegt die Frage, was löst das aus - gesellschaftlich und bei den Einzelnen - weiterhin schwer“, betont Spahn.

RKI-Chef Wieler zu aktuellen Corona-Zahlen in Deutschland: „Erschreckend“

Update vom 3. November, 11.52 Uhr: Wieler spricht von „erschreckenden Zahlen“. AHA- und 3G-Regeln würde nicht ausreichend eingehalten. „Es werden sich leider auch mehr Geimpfte anstecken“, betont der RKI-Chef - vor allem Risikopatienten. Die neue Corona-Welle könnte viel Leid bringen. 16,2 Millionen im Alter über 12 Jahren seien noch ungeimpft. „Bitte lassen Sie sich jetzt impfen. Die Impfstoffe sind wirksam, und auch sicher“, appelliert er.

Die empfohlenen Booster-Impfung wird ein halbes Jahr nach der ersten Vollimpfung empfohlen. Mit „Johnson & Johnson“-Geimpften rät Wieler zu einer Auffrischung mit einem mRNA-Vakzin. Zusätzlich sollten auch Geimpfte und Genesene die AHA-Regeln einhalten, vor allem in Innenräumen und im ÖPNV. 

Wieler auf PK zu Impfung und Corona-Regeln: „Solidarität Gebot der Stunde“

Durch „3G“ reduziere sich die Ansteckungsgefahr „deutlich“, so Wieler, bei „2G“ aber noch mehr. Dazu müsse die Einhaltung der Regel aber „belegt und überprüft“ werden, etwa mit der Corona-App. „Ganz wichtig ist, dass Veranstalter die Echtheit der Zertifikate prüfen“, sagt Wieler mit Nachdruck.

Auch Geimpfte, Genesene und Getestete dürften sich nicht in Sicherheit vor einer Ansteckung wiegen. „Wir alle schätzen unsere Freiheit, aber bitte lassen Sie uns mit dieser Freiheit verantwortungsvoll umgehen. Solidarität bleibt das Gebot der Stunde. Alle Karten liegen auf dem Tisch, lasst sie uns doch bitte spielen. Wir alle tragen die Verantwortung gemeinsam. Wenn wir uns alle impfen lassen und die Regeln einhalten, können wir viele Menschenleben retten.“

Jens Spahn (r.) und Lothar Wieler bei der PK zur Corona-Booster-Impfung.
Jens Spahn (r.) und Lothar Wieler bei der PK zur Corona-Booster-Impfung. © Kay Nietfeld/dpa

Update vom 3. November, 11.39 Uhr: Spahn eröffnet die PK mit Wieler (siehe vorheriges Update) mit einer Selbstkritik: „Das Auslaufen der epidemischen Lage als rechtlicher Zustand ist von vielen vielleicht missverstanden worden als ‚Ende der Pandemie‘.“ Da habe er sich womöglich missverständlich ausgedrückt. Denn: „Die Pandemie ist nicht vorbei“, betont Spahn.

Er erläutert den Beschluss: „Wir bringen das Verhältnis von Regierung und Parlament wieder in einen rechtlichen ‚Normalmodus‘, aber die vierte Welle sei „mit voller Wucht“ da. Spahn appelliert an die Eigenverantwortung jedes Einzelnen - „Testen, Impfen, die AHA-Regeln sind wichtig, um den entscheidenden Unterschied zu machen.“

Spahn bei PK mit Wieler: 3G-Regel sollen notfalls Behörden kontrollieren

Die Zahl der Covid-Intensivpatienten sei vor allem in Hotspots, in denen auch die Impfquote nicht so hoch sei, zuletzt gestiegen. „Ich verstehe den Frust des stark belasteten Pflegepersonals sehr gut, warum sich nicht mehr Menschen impfen lassen.“ Spahn geht auf die aktuelle Forsa-Umfrage ein, wonach Impfskeptiker schwer zu überzeugen sind.

Aus seiner Sicht ist nun wichtig: 3G- und AHA-Regeln konsequent umsetzen „und gegebenfalls 2G dazunehmen“. Für „3G“ wolle er „mit Nachdruck werben“ und dafür, die Einhaltung zu kontrollieren - auch durch die Behörden. „Einige Tage lang, gegebenfalls mit Bußgeldern.“ Spahn glaubt: „Dann bin ich sicher, dass Signal kommt an.“ Als Vorbild nennt er Italien.

Zu „2G“ als weiterer Stufe für Hotspots erklärt Spahn: „Wir haben das bereits im August gefordert. Ich werbe sehr dafür, dass das jetzt geschieht. Das hat übrigens nichts mit ‚Impf-Mobbing‘ zu tun, sondern - man sieht es an Sachsen und Thüringen - es geht darum, eine Überlastung des Gesundheitssystems zu vermeiden.“

Update vom 3. November, 11.13 Uhr: Ab 11.30 Uhr an diesem Mittwoch wollen der geschäftsführende Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und RKI-Chef Lothar Wieler gemeinsam vor Medienvertretenden in Berlin zum Thema Corona-Booster-Impfungen (siehe vorheriges Update) informieren. Wir halten Sie an dieser Stelle über das Wichtigste aus der Pressekonferenz auf dem Laufenden.

Update vom 3. November, 9.04 Uhr: Die Feiertags-Saison wird wohl auch 2021 unter dem Eindruck der Corona-Pandemie stehen. Die Lage auf den Intensivstationen (zum Beispiel in Bayern) ist in diesem Herbst angespannt (siehe Erstmeldung).

„Obwohl bereits viele Menschen geimpft sind, kann es immer noch zu einer Überlastung der Krankenhäuser kommen. Erste Intensivstationen sind bereits am Limit“, sagte nun SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach der Rheinischen Post vom Mittwoch. „Für geselliges Beisammensein in der Vorweihnachtszeit bedeutet das nichts Gutes.“

Corona: Lauterbach (SDP) für strenge 2G-Regeln zur Adventszeit

Deswegen sollten seiner Meinung nach jetzt Restaurants, Kinos und andere Einrichtungen strenge 2G-Vorschriften (Zugang für Geimpfte und Genesene) durchsetzen und die Bundesländer rasch die Auffrischungsimpfung („Booster-Impfung) für Ältere ermöglichen. „Nur dann wären Menschenansammlungen bei Weihnachtsfeiern mit vielen Mitarbeitern vertretbar“, sagte Lauterbach.

Bei den Auffrischungsimpfungen sollten zuerst die Menschen über 70 dran sein, genauso wie Menschen mit Vorerkrankungen oder Mitarbeiter aus dem Gesundheitssektor.

Karl Lauterbach im Oktober 2021 bei einem Gespräch im Studio Troisdorf im Rheinland.
Karl Lauterbach © Eduard Bopp/Imago

Deutschland: Corona-Zahlen sinken erneut - doch Experten bleiben skeptisch

Erstmeldung vom 3. November: Berlin - Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz der Corona*-Neuinfektionen in Deutschland ist am zweiten Tag in Folge zurückgegangen. Das Robert-Koch-Institut (RKI) meldete am Mittwochmorgen, 3. November, eine Inzidenz von 146,6. Am Vortag hatte die Inzidenz bei 153,7 gelegen.

Den jüngsten Angaben des RKI zufolge wurden binnen 24 Stunden 20.398 Neuinfektionen mit dem Coronavirus sowie 194 weitere Todesfälle im Zusammenhang mit dem Virus verzeichnet. Damit liegt der Wert um rund 2800 Fälle niedriger als noch vor einer Woche, als 23.212 neue Fälle gemeldet wurde.

Die Corona-Zahlen in Bayern haben ein Allzeithoch erreicht.
Die Corona-Zahlen in Bayern haben ein Allzeithoch erreicht. Einzelne Landkreise wollen mit strengeren Regeln reagieren. © nordphoto GmbH / Hafner / imago images

Corona in Deutschland: Inzidenz sinkt erneut - Sorgen bleiben

Auch im stark betroffenen Bayern gingen die Zahlen leicht zurück. Am Mittwoch lagen nur noch fünf Landkreise über dem Inzidenzwert von 500, am Vortag waren es sieben gewesen. Spitzenreiter im deutschlandweiten Vergleich bleiben nach wie vor die Landkreise Miesbach (682,8) und Mühldorf am Inn (618,1) in Oberbayern. In Bayern will die Landesregierung heute härtere Maßnahmen im Kampf gegen die vierte Corona-Welle beschließen.

Auch die noch amtierende Kanzlerin Angela Merkel wünscht sich härtere Maßnahmen und ein schnelles Reagieren der Länderchefs. Einem erneuten Bund-Länder-Gipfel hatten aber bereits mehrere Ministerpräsidenten eine Absage erteilt. Angesichts der teils angespannten regionalen Lage auf den Intensivstationen hatte Angela Merkel schärfere Regeln für Ungeimpfte gefordert. Zuspruch bekam sie unter anderem von Gesundheitsexperte Karl Lauterbach, der durch die steigenden Zahlen das „gesellige Zusammensein in der Vorweihnachtszeit“ gefährdet sehe, wie er in der Rheinischen Post sagte. Deshalb müssten die öffentlichen Bereiche nun stärker mit der 2-G-Regel reglementiert werden. kah *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA

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