„Notfallbremse“ und Maßnahmen

Corona-Regeln in NRW: Laschet in Regierungserklärung - „B.1.1.7 ist nicht nur ein Rückschlag ...“

Welche Corona-Maßnahmen werden für Nordrhein-Westfalen getroffen? Was bedeutet die „Notfallbremse“? Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat sich im Landtag erklärt. Der News-Ticker.

  • In Nordrhein-Westfalen (NRW) liegt der Inzidenzwert weiter über der 100er-Schwelle.
  • Nach Bund-Länder-Marathon: NRW-Ministerpräsident Laschet will die „Notbremse“ umsetzen. Am Mittwoch wird der Landtag unterrichtet (Update vom 24. März, 8.11 Uhr).
  • Die NRW-Landesregierung plant wohl Öffnungen in Modellstädten (Update vom 23. März, 16.32 Uhr).
  • Dieser News-Ticker zur Corona-Krise ist beendet. Hier finden Sie die Fortsetzung ab dem 25. März 2021.

Update vom 24. März, 10.22 Uhr: „Wir brauchen Tübingen überall“. Laschet lobt das Corona-Modell-Projekt in der baden-würrtembergischen Stadt unter OB Boris Palmer (Grüne). Nicht Tübingen kopiert - das sei nicht auf ganz Deutschland übertragbar. Aber wieso nicht aufs Testen setzen und dann Menschen versuchsweise ins Kino oder auf eine Sportveranstaltung lassen, fragt Laschet.

Update vom 24. März, 10.17 Uhr: Stichwort Mallorca, das nicht mehr als Risikogebiet gilt. Laschet bezieht sich auf den SPD-Gesundheitsexperten Karl Lauterbach, der davor warnt, dass die brasilianische Corona-Mutation P1 jetzt auch die Balearen-Insel erreicht habe. „Wenn das stimmt, dann bitte ich jeden, der noch nicht gebucht hat, jetzt von einer Osterreise abzusehen und die Feiertage im Land zu verbringen!“, appelliert Laschet.

Update vom 24. März, 10.09 Uhr: NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hält nun seine Regierungserklärung im Düsseldorfer Landtag. „Eine gefühlt endlose Geduldsprobe“ nennt er die Pandemie. Jede habe sein persönliches Schicksal in dieser Krise. Ich verstehe alle Menschen, die Einzelhandel, Gastro, Kultur oder Freizeiteinrichtungen arbeiten und wegen der Lockdown-Verlängerung nun enttäuscht sind.

Aber die Hoffnung, dass die Ansteckungs-Zahlen bei Frühlings-Temperaturen zurückgehen, habe sich zerschlagen - was vor allem an der Mutation B.1.1.7 liege. „B.1.1.7 ist nicht nur ein Rückschlag, sondern hat eine größere Dynamik“, so Laschet.

Corona in NRW: Laschet gibt nach Lockdown-Verlängerung Erklärung im Düsseldorfer Landtag ab

Update vom 24. März, 8.11 Uhr: In Nordrhein-Westfalen (NRW) liegt die 7-Tage-Inzidenz am Mittwochfrüh bei 111,2. Das geht aus dem Covid-19-Dashboard des Robert-Koch-Instituts (RKI) hervor. 3.455 neue Corona-Fälle und 34 weitere Todesfälle wurden laut RKI in den vergangenen 24 Stunden in NRW verzeichnet.

In Köln liegt der Wochenwert seit Tagen über 100. Und die 7-Tage-Inzidenz schnellt in die Höhe. Aktuell liegt der Wert bei 114,8. Binnen 24 Stunden wurden 190 Corona-Infektionen und zwei Todesfälle an das RKI gemeldet.

NRW-Landeschef Armin Laschet (CDU) wird an diesem Mittwoch den Landtag über die Beschlüsse nach dem Corona-Gipfel-Marathon informieren. Laschet hatte angekündigt die „Notbremse“ zu ziehen.

Corona-NRW plant wohl Öffnungen in ausgewählten Modellkommunen

Update vom 23. März, 16.32 Uhr: Die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen plant wohl die Öffnung des öffentlichen Lebens in Modellkommunen, in denen das Corona-Infektionsgeschehen mithilfe von IT-gestützten Prozessen lückenlos nachverfolgbar ist. Das kündigte NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) in der Sitzung der CDU-Landtagsfraktion am Dienstag an, wie der Kölner Stadt-Anzeiger berichtet.

Demnach kommen als Modellstädte Kommunen in Betracht, die bereits die Kontaktnachverfolgungs-Softwares „Sormas“ oder „Luca“ einsetzen. Als mögliche Beispiele werden in dem Bericht die Kreise Coesfeld oder Warendorf im Münsterland genannt. Auch Münster käme als Modellstadt in Betracht, hieß es demnach in CDU-Kreisen.

Bund und Länder hatten den Weg für die Einrichtung von Modellkommunen beim Corona-Gipfel frei gemacht. In ihrem Beschluss heißt es: „Im Rahmen von zeitlich befristeten Modellprojekten können die Länder in einigen ausgewählten Regionen, mit strengen Schutzmaßnahmen und einem Testkonzept einzelne Bereiche des öffentlichen Lebens öffnen, um die Umsetzbarkeit von Öffnungsschritten unter Nutzung eines konsequenten Testregimes zu untersuchen.“

Corona in NRW: Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) verteidigt die Corona-Beschlüsse von Bund und Ländern.

Corona in NRW: Laschet nach Gipfel sauer - „Das hätte man sich ersparen können“

Update vom 23. März, 8.15 Uhr: In Nordrhein-Westfalen (NRW) liegt die 7-Tage-Inzidenz am Dienstagmorgen bei 109,2. Binnen 24 Stunden wurden in NRW 1.789 Corona Neuinfektionen und 63 weitere Todesfälle verzeichnet. Das geht aus den Daten des Robert-Koch-Instituts (RKI) hervor.

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) will die Notbremse bei den Corona-Öffnungen „eins zu eins“ umsetzen. Das betonte Laschet nach dem Bund-Länder-Gipfel am Dienstagfrüh.

Die wichtigsten Beschlüsse nach dem Bund-Länder-Marathon:

  • Der harte Lockdown wird mindestens bis zum 18. April 2021 verlängert.
  • Radikaler Lockdown über Ostern: Vom 1. bis 5. April - also von Gründonnerstag bis Ostermontag - soll das öffentliche, private und wirtschaftliche Leben komplett heruntergefahren werden. Supermärkte sollen nur am Karsamstag (3. April) zum Einkaufen offen sein.
  • Kitas und Schulen sollen in NRW bis zu den Osterferien Ende März geöffnet bleiben.
  • In NRW gibt es vorerst kein „Click and meet“ mehr.

Apropos Mallorca - Laschet kritisiert Mallorca-Regelung

Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat die Bundesregierung massiv für die Streichung Mallorcas von der Liste der Risikogebiete und die Aufhebung der Reisewarnung kritisiert. „Das ist jetzt nicht die Zeit für Reisen“, sagte Laschet am frühen Dienstagmorgen in Düsseldorf nach fast zwölfstündigen Bund-Länder-Beratungen. Denn gerade der grenzüberschreitende Reiseverkehr berge die Gefahr, dass sich auch noch gefährlichere Coronavirus-Varianten als die britische Mutante in Deutschland ausbreiten könnten.

 „Das ist jetzt nicht die Zeit für Reisen“

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet

Die Aufhebung der Reisewarnung für Mallorca habe auch zu vielen Diskussionen bei den Bund-Länder-Gesprächen geführt, weil es „hier eine Ungleichbehandlung mit deutschen Tourismusorten gibt“, sagte der CDU-Bundesvorsitzende. Das hätte man „sich ersparen können“, wenn man bis nach Ostern gewartet hätte. Nun aber würden sich viele Menschen auf Mallorca treffen.

Er erwarte von der Bundesregierung, dass die Verpflichtung der Airlines auf Tests der Mallorca-Rückkehrer noch vor dem Abflug von der Insel sichergestellt sei und die Urlauber das Virus nicht wieder nach NRW brächten. Verkehrsminister Hendrik Wüst (CDU) habe Vorsorge getroffen und mit den Geschäftsführern der großen NRW-Flughäfen gesprochen, um „Modalitäten für Tests auch nach der Landung vorzubereiten“, sagte Laschet. „Und die werden sie auch durchführen.“

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat die Aufhebung der Reisewarnung für Mallorca scharf kritisiert.

Update vom 22. März, 14.58 Uhr: Das ging schnell. Im Landtag von Nordrhein-Westfalen wurde tatsächlich sofort auf das Urteil des OVG reagiert. Nur Stunden nach der Kippung der Beschränkungen im Einzelhandel sind die Regeln wieder in Kraft. Dafür wurde eine angepasste Coronaschutzverordnung erlassen.

„Die vom Oberverwaltungsgericht ausdrücklich als insgesamt verhältnismäßig eingestuften Beschränkungen für den Einzelhandel bleiben damit weiterhin bestehen“, teilt das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales mit, „dies gilt vor allem für die Beschränkungen in den Geschäften, die erst seit dem 8. März mit Terminvereinbarung („Click and Meet“) und einer Personenbegrenzung von einer Kundin/einem Kunden je 40 Quadratmeter Verkaufsfläche öffnen dürfen.“

Das Land hat im Blitz-Verfahren den Reset-Knopf gedrückt. Nur für Schreibwarengeschäfte, Buchhandlungen und Gartenmärkte ändern sich die Regeln. Da das Gericht in den Lockerungen für diese Bereiche eine Ungleichbehandlung zu anderen Einzelhändler gesehen hatte, dürfen auch diese Märkte nun keine Kunden ohne Terminvereinbarung mehr empfangen.

Corona in NRW: SPD will sofort auf Gerichtsentscheid reagieren - neue Regelung noch heute?

Update vom 22. März, 14.34 Uhr: Die Gerichts-Entscheidung in Nordrhein-Westfalen gilt unverzüglich. „Weil der Senat alle Regelungen zum Einzelhandel außer Vollzug gesetzt hat, darf man ab sofort in allen Geschäften in NRW ohne Terminshopping und ohne Kundenbegrenzung pro Quadratmeter einkaufen“, stellt die Sprecherin des Oberverwaltungsgerichts, Gudrun Dahme gegenüber der Bild noch einmal klar.

Für SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty kein tragbarer Zustand. „Wir brauchen noch heute eine neue Coronaschutzverordnung die den handwerklichen Fehler der Landesregierung beseitigt“, fordert er, „ansonsten droht ein Chaos in unseren Geschäften. Wir werden daher zu diesem wichtigen Thema eine aktuelle Stunde im Landtag beantragen.“

Das Oberverwaltungsgericht hatte bereits in einer ersten Mitteilung darauf hingewiesen, dass es dem Land frei stehe, auch kurzfristig eine Neuregelung zu schaffen. Der Senat sieht kein grundsätzliches Problem an den Beschränkungen, nur die Differenzierung zwischen Geschäften des „Grundbedarfs“ und anderen Läden war in der nun gekippten Verordnung so nicht hinreichend und somit unzulässig.

Update vom 22. März, 13.26 Uhr: Die Corona-Beschränkungen im Einzelhandel sind nicht mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz vereinbar und entfallen nach dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts sofort. Aber sind sie grundlegend verhältnislos? Diese von einer „Media Markt“-Filiale geltend gemachten Bedenken, teilt der Senat nicht. Angesichts der Folgen, die ein erneuter unkontrollierter Anstieg der Corona-Infektionen haben könnte, seien die Beschränkungen der Grundrechte für Einzelhändler gerechtfertigt. Ein Unternehmenssprecher von Media Markt begrüßt das Urteil dennoch und hofft: „Wir setzen darauf, dass es auch über Nordrhein-Westfalen hinaus Signalwirkung hat.“

„Es wird heute doch ohnehin wieder alles geändert“, kündigt Kik-Chef Patrick Zahn gegenüber der Deutschen Presse-Agentur an, keine großen Veränderungen in seinen Läden zu erwarten und verweist auf die laufende Bund-Länder-Konferenz.

Trotzdem holt er zum Rundumschlag aus. Das Urteil zeige, wie kopflos und willkürlich die Entscheidungen während der Corona-Pandemie getroffen worden seien. Zahn rechnet mit einer Klagewelle nach der Pandemie, in der Händler Schadensersatz für die unangemessenen Schließungen verlangen würden.

NRW: Gericht kippt Corona-Beschränkungen im Einzelhandel - Kundenbegrenzung entfällt

Update vom 22. März, 11.19 Uhr: Das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster hat die Corona-Beschränkungen im Einzelhandel teilweise gekippt. Wie das Gericht am Montag mitteilte, entfallen ab sofort die Kundenbegrenzung pro Quadratmeter sowie die bislang erforderliche Terminbuchung.

Die Regelungen verstoßen nach Auffassung des Gerichts gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz. Aus Münster berichtet auch msl24.de* über die Hintergründe der Entscheidung.

Schulöffnungen in NRW trotz Corona: Mehrere Orten kassieren Präsenzunterricht zum Teil

Update vom 22. März, 11.11 Uhr: In Wuppertal, Düren und dem Oberbergischen Kreis wird wegen der hohen Corona-Inzidenz der Präsenzunterricht in weiterführenden Schulen ausgesetzt. Das berichtete der WDR am Sonntag. Ausnahmen gelten für Abschlussklassen und Grundschulen - im Oberbergischen Kreis bleiben aber auch letztere geschlossen.

Erst aber einer 7-Tage Inzidenz über der Marke von 100 sieht die NRW-Landesregierung genügend Gründe, um die weiterführenden Schulen wieder zu schließen. Aber selbst dann gebe sie nicht jedem Antrag statt, berichtet der WDR.

Corona in NRW: „Schulschließungen nur das letzte Mittel der Wahl“

„Schulschließungen können eingebettet in ein Gesamtkonzept einen Beitrag zum Infektionsschutz vor Ort darstellen, dürfen aber nur das letzte und nicht das erste und alleinige Mittel der Wahl sein“, hieß es vergangene Woche von der Landesregierung in Düsseldorf. Zuvor müssten alle sonstigen Maßnahmen auch in anderen Bereichen des öffentlichen Lebens geprüft worden sein.

Bereits mehrere Kreise in NRW wollten die Schulöffnungen zurücknehmen, waren aber von Düsseldorf gestoppt worden.

Corona in Nordrhein-Westfalen: Köln überschreitet Inzidenz-Marke - neue Maßnahmen gelten

Update vom 22. März, 9.27 Uhr: Köln steht am Tag des Corona-Gipfels nicht gut da. Eine aktuelle 7-Tage-Inzidenz von 110,9 meldet das RKI. In ganz NRW liegt er an diesem Montag bei 106,6.

Vor den Bund-Länder-Beratungen mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) an diesem Montag gelten in der Millionenstadt bereits ab heute strengere Corona-Auflagen: In Zonen mit Maskenpflicht müssen statt der bisher erlaubten Alltagsmasken nur noch OP- oder FFP2-Masken getragen werden. Das teilte die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker (parteilos) am Freitag vor Journalisten mit.

Köln-OB Reker zu Corona-Maßnahmen: „Schweren Lockdown abwenden“

Für den Besuch von Museen und Zoos sowie bei Friseurbesuchen ist nun ein negativer Coronatest erforderlich*. Reker zufolge wird sich zudem der Kölner Ordnungsdienst vor Geschäften verstärkt um Warteschlangen kümmern und diese unter Umständen auch auflösen.

„Ich hoffe, dass wir mit unserem Maßnahmen einen schweren Lockdown abwenden können“, fügte Reker hinzu. 100 gilt zur Zeit als Inzidenz-Marke für die „Notbremse“, also Rücknahme von Lockerungen. Köln liegt heute am achten Tag in Folge darüber.

Die Corona-Inzidenz in Köln lag mehrere Tage in Folge knapp über dem „Notbremsen“-Wert von 100.

Corona in Nordrhein-Westfalen: Erste Gipfel-Entscheidung schon bekannt

Unsere Erstmeldung vom 21. März: Düsseldorf - Am Montag, den 22. März, treffen sich Bund und Länder wieder zu weiteren Beratungen über die Corona-Maßnahmen. In NRW liegt die Inzidenz derzeit wieder über dem Schwellenwert von 100. Innerhalb von sieben Tagen steckten sich laut Informationen des RKI im Bundesland 103,5 Menschen je 100.000 Einwohner mit dem Coronavirus an (Stand: Sonntagmorgen). Ähnlich hoch waren die Zahlen in NRW zuletzt vor etwa zwei Monaten.

Auch die Millionenstadt Köln kündigte derweil eine Verschärfung der Corona-Auflagen an, wenn auch in geringerem Umfang als im Stadtstaat Hamburg. So dürfen ab Montag in Kölner Zonen mit Maskenpflicht statt der bisher erlaubten Alltagsmasken nur noch OP- oder FFP2-Masken getragen werden, wie Oberbürgermeisterin Henriette Reker (parteilos) nach einer Sitzung des Krisenstabs mitteilte.

Für den Besuch von Museen und Zoos sowie bei Friseurbesuchen ist künftig ein negativer Coronatest erforderlich. Reker zufolge wird sich zudem der Kölner Ordnungsdienst vor Geschäften verstärkt um Warteschlangen kümmern und diese unter Umständen auch auflösen.

Der Inzidenzwert in Köln lag am Freitag am fünften Tag in Folge knapp über dem Notbremsenwert von 100. Reker betonte vor Journalisten, im Fall eines weiteren Anstiegs der landesweiten Inzidenz in Nordrhein-Westfalen erwarte sie vom Land in der nächsten Woche Informationen über die weiteren Pläne der Landesregierung. "Ich hoffe, dass wir mit unserem Maßnahmen einen schweren Lockdown abwenden können", fügte Reker hinzu.

Corona in Nordrhein-Westfalen: Laschet macht erste Entscheidung klar

Auch bundesweit liegt die Inzidenz über dem 100er-Wert. Der Wert hat nicht zuletzt eine verwaltungstechnische Bedeutung, denn ab dieser Grenze tritt die sogenannte „Notbremse“ in Kraft, die bei dem letzten Corona-Gipfel von Bund und Ländern am 3. März definiert wurde. Welche Konsequenzen sich daraus nun genau ergeben, wird beim nächsten Zusammentreffen am 22. März entschieden. NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hatte aber bereits im Voraus angekündigt, dass er aktuelle Lockerung zurücknehmen werde, sollte der Inzidenzwert länger als drei Tage über den 100 Fällen pro 100.000 Einwohner:innen liegen. In einer Landtags-Sondersitzung sagte Laschet: „Es kann ab dem 22. März keine weiteren Öffnungen geben.“ Die von Bund und Ländern vereinbarte „Notbremse“ werde in NRW dann landesweit angewendet und das gesamte Land als Maßstab genommen.

Armin Laschet, Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, und sein Stellvertreter Joachim Stamp.

Corona in Nordrhein-Westfalen: Anträge auf Kita-Schließungen in Dortmund und Duisburg abgelehnt

In einigen Städten gab es in letzter Zeit Wirbel um die herrschenden Maßnahmen. So hatten die Städte Dortmund und Duisburg einen Antrag auf Schließung der Schulen und Kitas gestellt, die beide abgelehnt wurden. Thomas Westphal, Bürgermeister von Dortmund, kritisierte die Landesregierung dafür am Samstag (20. März) scharf: „Die Landesregierung scheint noch immer nicht bereit zu sein, auf die veränderte Dynamik der Pandemie zu reagieren. Wir werden in einen rechtlichen Rahmen gepresst, der längst nicht mehr zum Infektionsgeschehen passt.“ Die Stadt Dortmund hatte am Wochenende die 100er-Inzidenz überschritten, ebenso die Stadt Bochum. Auch Duisburg liegt bereits über dieser Marke.

Corona in Nordrhein-Westfalen: Ausbruch in Baptistengemeinde sorgt für Zahlenexplosion

Im Kreis Lippe in NRW war am Sonntag (21. März) noch ein weiterer deutlicher Zahlenanstieg gemeldet worden. In einer Baptistengemeinde hat es binnen kurzer Zeit etwa 90 bestätigte Corona-Fälle gegeben. Alle 1100 Gemeindemitglieder sollten getestet werden und befinden sich in Quarantäne, wie der Kreis am Sonntag in Detmold mitteilte. Die große Zahl an Neuinfektionen sei bis zum Wochenende festgestellt worden. Ob die Corona-Infektionen bei Präsenzgottesdiensten oder im Familienverbund entstanden seien, lasse sich noch nicht mit Sicherheit sagen. Der Coronaausbruch sorgte für einen sprunghaften Anstieg der Inzidenz in Lippe um etwa 20 auf 160 binnen eines Tages. (jh/dpa) Merkur.de, msl24.de und 24.rhein.de sind Angebote von IPPEN.MEDIA

Rubriklistenbild: © Marcel Kusch/afp

Auch interessant

Kommentare