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Ungeimpften-Lockdown in Österreich löst massiven Streit aus – Wiener Polizei lehnt sogar Kontrollen ab

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Von: Franziska Schwarz

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Proteste in Wien gegen neue geplante Corona-Maßnahmen Ende Oktober 2021.
Demo in Wien unter anderem gegen die 3G-Regeln am Arbeitsplatz © Georges Schneider/Imago

Die neue österreichische Regierung unter Kanzler Schallenberg hat einen möglichen Lockdown nur für Ungeimpfte angekündigt. Aber es stellen sich nicht nur praktische Fragen.

Wien - Während Bayerns Regierung noch berät, ob die Corona-Regeln verschärft werden sollen, gibt es im angrenzenden Österreich schon einen handfesten Streit über angedrohte Ausgangssperren für Ungeimpfte (die der Freistaat ausschloss).

„Allein mit der Ankündigung eines etwaigen Ungeimpften-Lockdowns wird ein nächster Schritt der Spaltung der Gesellschaft gesetzt“, kommentiert die österreichische Zeitung Der Standard. „Schließlich wäre dafür eine strikte Trennung von Geimpften und nicht Geimpften im Alltag notwendig“, merkt die Wiener Die Presse an und fragt: Wer soll das kontrollieren?

„Wir nicht“, hat die Wiener Polizeigewerkschaft jetzt verkündet. Das berichtet das Portal oesterreich.at. Nach seinen Informationen sieht das Innenministerium aber eine „Ausarbeitung der dafür notwendigen Konzepte“ bei den Gesundheitsbehörden und ist sich sicher: „Die Polizei wird diese bei stichprobenartigen Kontrollen unterstützen.“

Corona: 5-Stufen-Plan in Österreich löst Irritationen aus

Die Drohung mit einem Lockdown für Ungeimpfte soll die Impfbereitschaft steigern. Ab 600 von Covid-Patienten belegten Intensivbetten darf diese Gruppe nach dem neuen 5-Stufen-Plan der österreichischen Regierung nicht mehr ohne triftigen Grund auf die Straße. Ab 500 belegten Intensivbetten ist ihr der Besuch von Lokalen, von Kultur- und Sportveranstaltungen sowie die Nutzung von Hotels untersagt. Es gebe noch zu viele „Zögerer und Zauderer“, sagte Kanzler Alexander Schallenberg am Freitag mit Blick auf Impfskeptiker.

Laut eigenen Angaben stellte oesterreich.at den zuständigen Ministerien offene Fragen, erhielt bislang aber wenig Rückmeldung. Eine Frage galt ungeimpften Lehrkräften in Stufe 4 oder 5. Die dürften laut Gesundheitsministerium wohl weiter unterrichten. Die Begründung sei gewesen, dass Schulen immer eigene Regeln gehabt hätten.

Österreich: Experte hält „Ungeimpften-Lockdown“ für denkbar

Bereits vier Verfassungsklagen haben Anwälte nach Informationen von oesterreich.at gegen den angedrohten Ungeimpften-Lockdown eingebracht. Den dazu befragten Verfassungsrechtler Heinz May­er zitiert das Portal aber mit der Einschätzung, dass die geplanten neuen Corona-Regeln durchaus halten könnten: „Es kommt darauf an, wie man diese Maßnahmen begründet und ob sie auch gerechtfertigt sind.“ Wenn sie den Zusammenbruch des Gesundheitswesens und die Überbelegung der Intensivstationen verhindern könnten - und das auch Experten bestätigten - , dann seien sie denkbar.

Die rechte FPÖ, die allerdings auch die Impfskepsis in Österreich erheblich schürt, kritisierte das Vorhaben scharf. Die liberalen Neos meinten, die Regierung habe zu lange daran festgehalten, dass Corona-Tests kostenlos verfügbar seien.

Die Corona-Impfungen hatten sich in dem Land zuletzt extrem abgeschwächt. An einzelnen Tagen wurden nur noch ein paar Tausend Dosen gespritzt. Bei der jüngsten Landtagswahl erreichte die neue Impfkritikerpartei MFG (Menschen, Freiheit, Grundrechte) auf Anhieb sechs Prozent. (frs mit Material der dpa)

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