1. Startseite
  2. Welt

Ungeimpfte nicht in die Uni? Student in BaWü klagt – Urteil gefallen

Erstellt:

Kommentare

Studierende sitzen mit Mundnasenschutz im Oktober 2021 im Hörsaal der Uni Münster in NRW.
Die 2-G-Regel an Universitäten (Symbolbild) gilt in Baden-Württemberg ab dem 24. Januar nicht mehr. © Rolf Vennenbernd

Für Studenten in Baden-Württemberg werden die Corona-Regeln gelockert – schon ab kommender Woche. Streitpunkt waren die Präsenzveranstaltungen an Unis.

Stuttgart - Ein ungeimpfter Student hat in Baden-Württemberg Recht bekommen: Nun ist die 2G-Regelung an Hochschulen ab dem 24. Januar außer Vollzug gesetzt. Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) teilte am Freitag sein Urteil mit: Dass Ungeimpfte durch das „Einfrieren der Alarmstufe II“ weitgehend von Uni-Präsenzveranstaltungen ausgeschlossen würden, sei voraussichtlich rechtswidrig.

Der Antragsteller ist laut dem Sender SWR ein Pharmazie-Student im 9. Semester. Er habe bereits im November vor dem VGH einen Eilantrag gestellt.

Das Bundesland hatte entschieden, die Alarmstufe II wegen der Omikron-Variante unabhängig von den Krankenhauseinweisungen vorerst bis zum Februar beizubehalten. Durch die vielen Neuinfektionen auch beim medizinischen Personal komme es zunehmend zu einer Gefährdung der öffentlichen Gesundheitsversorgung, argumentierte es vor Gericht.

2G-Regel an Hochschulen in Baden-Württemberg gekippt

Dem folgte der VGH nicht: Eine Vorschrift, die ausdrücklich unabhängig von der Hospitalisierungsinzidenz solche Zugangsbeschränkungen vorgebe, stehe nicht mit den gesetzlichen Vorgaben in Einklang, hieß es. „Erhebliche Grundrechtsbeschränkungen“ könnten nicht abgekoppelt von dieser Inzidenz angeordnet werden. Die Regel bedeute einen gravierenden Eingriff in das Grundrecht der Betroffenen auf Berufsausbildungsfreiheit.

Der VGH hatte die 2G-Regel an Hochschulen bereits Mitte Dezember auf den Eilantrag desselben Studenten hin vorläufig außer Vollzug gesetzt. Damals galt noch die vorherige Fassung der Coronaverordnung. Die neue Entscheidung erging gegen die aktuell gültige Fassung vom 11. Januar.

Der VGH wies darauf hin, dass bei ihm weitere Verfahren gegen das Einfrieren der Alarmstufe II in anderen Bereichen anhängig sind. Über diese sei noch nicht entschieden, weil noch keine abschließenden Stellungnahmen aller Beteiligten vorlägen. (frs/AFP)

Auch interessant

Kommentare