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Corona in Österreich: Auf Impfverweigerer kommt saftige Geldstrafe zu - im schlimmsten Fall sogar Gefängnis

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Querdenker- und Impfgegner-Demo in Frankfurt am Main
Impfgegner auf einer Demonstration: Für Ungeimpfte könnte es bald teuer werden, denn die Strafe für Impf-Verweigerer soll bei 7200 Euro liegen, wie die Zeitung Österreich schreibt (Symbolbild). © picture alliance/dpa | Boris Roessler

Die Impfpflicht ist in Österreich beschlossene Sache. Wer sich ab 1. Februar noch immer weigert, muss womöglich mit einer Geldstrafe von bis zu 7200 Euro oder einer Freiheitsstrafe rechnen.

Wien - In der Europäischen Union gehören die deutschsprachigen Länder Schweiz, Österreich und Deutschland bei der Impfquote zu den Schlusslichtern. Angesichts steigender Infektionszahlen und überlasteter Krankenhäuser traf die österreichische Regierung eine schwierige Entscheidung und führte ab 1. Februar eine Impfpflicht ein. Für Impf-Verweigerer kann es dann teuer werden.

Hohe Geldstrafen oder Freiheitsstrafen für Impf-Verweigerer

Die Impfung ist der Weg aus der Pandemie, in diesem Punkt sind sich alle Experten einig. Nur durch das Schließen der Impflücke komme man in eine endemische Situation, erklärte der Virologe Christian Drosten. Rein rechtlich ist die Impfpflicht machbar, sagen Juristen, wie etwa der Experte für Menschenrecht und Völkerrecht Ralph Janik: „Grundsätzlich rechtlich möglich ist es“, so Janik gegenüber Puls24. Er erinnert außerdem daran, dass es in der Vergangenheit bereits eine Impfpflicht gab – etwa gegen Pocken. Jede Anwendung von körperlichem, unmittelbarem Zwang sei nicht erlaubt, eine Geld- oder Freiheitsstrafe hingegen schon.

Nun will die Zeitung Österreich erfahren haben, dass die Geldstrafe für Impfverweigerer bei bis zu 7200 Euro liegen kann. Die Impfpflicht gelte demnach für alle in Österreich wohnhaften Menschen ab dem vollendeten 14. Lebensjahr, die kein amtsärztliches Attest vorlegen können, das von einer Impfung abrät, so Österreich am Dienstag. Die Zeitung Standard berichtet, dass die Strafe erst dann gelte, wenn Ungeimpfte zwei Einladungen zu einem Impftermin versäumen. Bis zu 3600 Euro sollen erhoben werden können und das zweimal – die Maximalsumme läge damit also bei 7200 Euro.

Sollte jemand die Strafe nicht zahlen wollen oder können, kann eine Ersatzfreiheitsstrafe von bis zu sechs Wochen festgesetzt werden, schreibt Österreich. Wer sich nicht impfen lässt, riskiert damit also im schlimmsten Fall bis zu sechs Wochen Gefängnis. Der finale Gesetzesentwurf kommt jedoch erst Anfang Dezember, das exakte Strafmaß steht aktuell noch nicht fest.

Impfpflicht: Österreich verzeichnet Impf-Rekorde - im positiven Sinne

Es scheint zu funktionieren. Gerade knackt Österreich nicht mehr nur bei den Inzidenzen neue Höchststände, sondern endlich auch bei den Impfungen – im positiven Sinne. Am vergangenen Freitag etwa ließen sich 151.970 Menschen immunisieren. Der bisherige Höchstwert lag bei 144.419 Stichen an einem Tag im Juni. Die Impfpflicht spielt sicherlich eine Rolle bei der neu aufkeimenden Impfbereitschaft. Vielleicht aber auch die Impflotterie des ORF, bei der Menschen, die sich impfen lassen, ein Haus, ein Auto und viele weitere Sachpreise gewinnen können. Wenn eine Bratwurst so manchen überzeugt, warum nicht auch ein Einfamilienhaus?

Ein genauer Blick dämpft die Euphorie etwas: Nur 17.612 der Stiche am Freitag waren Erstimpfungen, wirkliche Überzeugungsarbeit scheint die Impfpflicht bei den Gegnern noch nicht zu leisten. Doch jeder Einzelne zählt. Der größte Anteil der Impfungen entfiel übrigens mit 113.965 auf Booster-Impfungen, die für den langanhaltenden Impfschutz eine wichtige Rolle spielen. „Boostern beruhigt die Inzidenz im Winter“, erklärte etwa Christian Drosten auf Twitter, ergänzte jedoch auch, dass „ein fast vollständiges Schließen der Impflücken durch nichts zu ersetzen“ sei. Die Hoffnung liegt jetzt also auf der Impfpflicht, die wohl auch in Deutschland bald kommen wird.

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