Änderung des Infektionsschutzgesetz

Neues Merkel-Gesetz: Mehr als 280 Landkreise würde die bundesweite Notbremse aktuell treffen

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Eine bundesweite Notbremse soll eine einheitliche Linie in Deutschlands Kampf gegen Corona bringen. Aktuell wären mehr als 280 Kreise von den geplanten Verschärfungen betroffen.

Berlin - Im Kampf gegen die Corona-Pandemie in Deutschland will Bundeskanzlerin Angela Merkel eine einheitliche Linie der Bundesländer durchsetzen. Dazu soll das Infektionsschutzgesetz geändert werden und die sogenannte „Notbremse“ als Bundesgesetz verankert werden. Geplant sind einheitliche Regeln in Landkreisen und kreisfreien Städten, die bei einer Sieben-Tage-Inzidenz von 100, also ab 100 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern in sieben Tagen, in Kraft treten. Wird diese Schwelle an drei aufeinander folgenden Tagen überschritten, greifen ab dem übernächsten Tag schärfere Maßnahmen. Umgekehrt wird die Notbremse wieder außer Kraft gesetzt, wenn die Inzidenz an drei Tagen unter 100 sinkt.

Die wichtigsten Maßnahmen, die nach aktueller Beschlussvorlage in diesem Fall in Kraft treten würden, wären:

  • - Kontaktbeschränkungen: Ein Haushalt darf sich nur noch mit einem weiteren Menschen treffen (maximal fünf Personen, Kinder unter 14 Jahren ausgenommen)
  • - Ausgangssperren von 21 bis 05 Uhr.
  • - Einschränkungen in Kitas und Schulen: Präsenzunterricht untersagt, nur Distanzunterricht sofern Notbetreuung eingerichtet (Sonderregel bei Inzidenz unter 200:
  • - Geschäfte müssen schließen - Ausnahmen für Lebensmittelhandel, Apotheken, Drogerien und Tankstellen
  • - Geschlossene Schwimmbäder, Zoos, Museen, Kinos und Theater
  • - Nur Take-Away in Restaurants - kein Tourismus
  • - Nur Individualsport und Profisport (ohne Zuschauer) erlaubt
  • - Möglichst im Homeoffice arbeiten

Neues Merkel-Gesetz: Mehr als 280 Kreise und Städte wären aktuell betroffen

Bund und Länder wollen die Neuregelungen möglichst schnell in Kraft setzen. Bereits am Dienstag soll das Bundeskabinett die Vorlage verabschieden. Wäre die geplante „Notbremse“ bereits jetzt in Kraft, wären nach Angabe des RKI-Dashboards am Sonntag 284 Kreise und kreisfreie Städte von den verschärften Maßnahmen betroffen (Stand 11.04.2021, 12:15 Uhr). Denn in mehr als der Hälfte der insgesamt 401 (Land-)Kreisen und kreisfreien Städten liegt die Inzidenz bereits über 100.

Hier sehen Sie die Live-Daten und Zahlen aus allen deutschen Landkreisen auf einen Blick.

Corona-Hotspots in Deutschland: In diesen Landkreisen liegt die Inzidenz über 250

In 18 Landkreisen liegt die Inzidenz am Sonntag, 11. April 2021, sogar - zum Teil weit - über 250 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern innerhalb von sieben Tagen.

  • Corona-Hotspots: Deutsche Landkreise mit Corona-Inzidenz über 250
  • 543,4 SK Hof 
  • 478,4 LK Greiz 
  • 424,0 LK Hof 
  • 349,1 LK Vogtlandkreis 
  • 330,3 LK Wartburgkreis 
  • 315,7 SK Gera 
  • 309,8 LK Schmalkalden-Meiningen 
  • 300,2 LK Ilm-Kreis 
  • 298,4 LK Zwickau 
  • 298,2 LK Kronach 
  • 289,8 LK Gotha 
  • 284,6 LK Schwäbisch Hall 
  • 283,6 SK Heilbronn 
  • 279,7 LK Cham 
  • 274,4 LK Erzgebirgskreis 
  • 263,4 LK Burgenlandkreis 
  • 257,5 LK Dingolfing-Landau 
  • 256,3 LK Mühldorf a.Inn 
  • Quelle: RKI Dashboard, Stand: 11. April 2021, 14.30 Uhr

Die geplante Gesetzesänderung stößt auch auf Kritik. Nicht alle Bundesländer unterstützen den geplanten Vorstoß. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow etwa zeigte sich „fassungslos“. Ähnlich reagierte der ehemalige Ex-Richterbund-Chef Jens Gnisa. Er kritisierte die Pläne als „unverhältnismäßig“. (va)

Rubriklistenbild: © Screenshot RKI Dashboard

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