Jens Spahn (CDU), Bundesminister für Gesundheit, spricht in der Sitzung des Bundestags.
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Gegen die Fälschung von Impfpässen will Gesundheitsminister Jens Spahn schärfer vorgehen.

„Kein Kavaliersdelikt“

Spahn will Fälschung von Impfpässen unter Strafe stellen - Bis zu zwei Jahre Gefängnis drohen

  • Michelle Brey
    VonMichelle Brey
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Die Impfpriorisierung wird am 7. Juni aufgehoben, wie Jens Spahn ankündigte. Einem Gesetzesentwurf zufolge soll die Fälschung von Impfpässen zukünftig eine Strafe nach sich ziehen.

München - Die Hoffnungen auf einen guten Sommer in der Corona-Krise sind groß. Nicht nur SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach äußerte sich immer wieder zuversichtlich, auch die Fallzahlen lassen hoffnungsvoll in die Zukunft blicken. In Deutschland zeichnete sich zuletzt ein positiver Trend ab: Die Zahl der Neuinfektionen und die Sieben-Tage-Inzidenz sinken. In vielen Bundesländern werden erste Lockerungen vorgenommen.

Im Fokus steht indes einmal mehr die Impf-Kampagne in Deutschland. Am Montag (17. Mai) hatte Jens Spahn (CDU) angekündigt, die Impfpriorisierung ab dem 7. Juni aufzuheben. Nun machte der Gesundheitsminister eine deutliche Ansage, was die Fälschung von Impfpässen betrifft.

Corona in Deutschland: Neuer Gesetzesentwurf von Spahn - „Fälschungen sind kein Kavaliersdelikt“

Wie aus einem Bericht der Zeitungen der Funke Mediengruppe hervorgeht, soll gegen gefälschte Impfpässe zukünftig schärfer vorgegangen werden. Ein Gesetzentwurf von Jens Spahn sieht demzufolge vor, dass sich strafbar macht, wer unwahre Angaben in Impfpässe, Genesenen- oder Testdokumente einträgt oder wer Dokumente mit falschen Angaben nutzt.

„Fälschungen sind kein Kavaliersdelikt“, sagte Jens Spahn am Dienstag (18. Mai) den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Wer falsche Angaben in einen Impfpass einträgt, macht sich strafbar - und wer so einen Pass nutzt, genauso“, erklärte der Politiker. Das solle klargestellt werden. Des Weiteren sollen Falschangaben aus Gefälligkeit geahndet werden, das sorge für mehr Gerechtigkeit. Spahn fügte an: „Nur wer wirklich geimpft, genesen oder negativ getestet ist, kann andere kaum noch infizieren.“

Corona: Bei Fälschung von Impfpässen droht Freihheits- oder Geldstrafe

Die Nutzung gefälschter Dokumente soll mit einer Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr oder mit einer Geldstrafe geahndet werden. Wer Dokumente mit falschen Angaben ausstellt, dem droht demnach eine Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren.

Damit soll verhindert werden, dass Ärzte aus "Gefälligkeit" falsche Angaben in Impfpässe eintragen oder entsprechende Dokumente ausstellen. Allgemein sollen neben Ärzten auch Apotheker nachträglich Impfzertifikate ausstellen dürfen. Sie müssen dafür die Vorlage eines Personalausweises und des Impfpasses verlangen. Auch darf eine nachträgliche Ausstellung im Regelfall nur in räumlicher Nähe zum Impfort erfolgen und prüfen.

Gibt es Zweifel an der Echtheit eines Corona-Impfpasses oder an den Angaben darin, darf kein Zertifikat ausgestellt werden. „Entsteht der Verdacht, dass eine unrichtige oder gefälschte Impfdokumentation vorgelegt wird, ist die Ausstellung zwingend zu unterlassen“, heißt es in dem Gesetzentwurf.

Zuletzt sorgte ein Medienbericht für großes Aufsehen. Der geplante EU-Impfnachweis sei nicht fälschungssicher. Für Jens Spahn hagelte es scharfe Kritik. So schoss unter anderem FDP-Fraktionsvorsitzender Michael Theurer gegen den Gesundheitsminister und bezeichnete die Sicherheitslücke als „skandalös“. (afp/mbr)

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