Trotz fehlender Impfpflicht

Moralische Verpflichtung: Droht Klinikpersonal, das sich nicht impfen lässt die Kündigung?

  • Felix Durach
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Eine Impfpflicht gegen das Coronavirus in Deutschland gibt es nicht. Kann medizinisches Personal, dass sich nicht impfen lassen will, trotzdem deswegen gekündigt werden?

  • Spätestens im kommenden Jahr sollen die Impfungen* gegen das Coronavirus* beginnen.
  • Eine Impfpflicht wird es in Deutschland nicht geben.
  • Besteht für Klinikpersonals dennoch zumundest eine moralische Verpflichtung, sich Impfen zu lassen?

München - Der von dem deutschen Unternehmen BioNTech* mitentwickelte Impfstoff* gegen das Coronavirus Sars-CoV-2 gilt als Licht am Ende des Tunnels bei der Bekämpfung der Pandemie, welche die Welt seit dem Frühjahr in Atem hält. Die zuständigen Politiker wiederholten bei öffentlichen Terminen zu den im Jahr 2021 anstehenden Impfungen jedoch gebetsmühlenartig, dass es in Deutschland keine Impfpflicht für die Bevölkerung geben werde.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sprach zuletzt jedoch von einem Impf-„Gebot“ für Menschen, die beruflich mit Risikogruppen zusammenkommen. Allen voran medizinisches Fachpersonal und Ärzte. Droht in Deutschland also eine Impfpflicht durch die Hintertür oder besteht bei Klinikpersonal grundsätzlich eine moralische Verpflichtung, sich impfen zu lassen? Mit diesen Fragen hat sich das Magazin „kontrovers“ des Bayerischen Rundfunks beschäftigt.

Coronavirus: Besteht in Deutschland eine moralische Impfpflicht für Klinikpersonal?

„Wenn jemand in einem Pflegeberuf steht und er kommt sehr viel andren Menschen näher, verletzt er für mich diese moralische Pflicht in mehrerlei Hinsicht. Er verletzt sie vor allem auch darin, dass er seine Vorbildfunktion nicht nachkommt“, sagt Prof. Nikolaus Knoepffler, der im bayerischen Ethikrat sitzt. Gerade medizinisches Fachpersonal sollte mit gutem Beispiel vorangehen und der Bevölkerung durch eine Impfung, deren Relevanz aufzeigen, meint der Experte.

Von Ärzten und medizinischem Fachpersonal kommen jedoch auch vereinzelte Stimmen, die sich gegen die moralische Impfpflicht wehren. „Es sind zwar Ärzte, aber es sind auch ganz normale Menschen, ganz normale Bürger, die die gleichen Ängste auch haben, wie unsere Patienten“, sagt der Hausarzt Dr. Karl Ludwig Maier. Für ihn sei es aber vor allem entscheidend, jetzt ungeachtet der Impfung ein „ein gutes Miteinander” in der Bevölkerung zu finden.

Corona-Impfung verweigern: Kann medizinischem Fachpersonal die Kündigung drohen?

Doch wie sieht der Sachverhalt abseits von moralischen Verpflichtungen mit Blick auf das Arbeitsrecht aus? Droht Klinikpersonal, das auf eine Impfung verzichtet, eventuell sogar die Kündigung? Rechtlich gesehen wäre dieser Schritt möglich sagt Richard Giesen, Professor für Arbeitsrecht an der Ludwig-Maximilians-Universität in München. „Prinzipiell ist der Arbeitgeber schon jetzt gesetzlich verpflichtet seine Arbeitnehmer möglichst gesund zu halten und gesunde Arbeitsbedingungen vorzuhalten. Wenn es überhaupt keine Einsatzmöglichkeiten mehr gibt für einen solchen Beschäftigten, der sich nicht hat Impfen lassen, dann käme als schlimmste Konsequenz die personenbedingte Kündigung in Betracht“, erläutert der Rechtsexperte.

Doch auch wenn man Impf-Gebote, moralische Verpflichtungen und personelle Konsequenzen außen vor lässt, bleibt eine Tatsache weiterhin klar. Nur mit einer ausreichenden Impf-Bereitschaft in der Bevölkerung kann der Impfstoff zum Erfolgsprojekt*werden und tatsächlich als Licht am Ende des Tunnels dienen. (fd) *merkur.de ist Teil des Ippen-Digital-Redaktionsnetzwerks

Rubriklistenbild: © Victoria Jones

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