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"Deutsche Polizei gerät zwischen die Fronten"

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- Der Nahost-Experte Prof. Günter Meyer warnt vor einem Einsatz deutscher Polizisten oder Soldaten im Libanon. Meyer leitet das Zentrum für Forschung zur Arabischen Welt an der Gutenberg-Universität in Mainz. Zugleich ist er Vorsitzender des Weltkongresses für Studien zum Vorderen Orient.

Nach 33 Kriegstagen ruhen im Libanon die Waffen. Doch der Friede scheint brüchig. Wird der Waffenstillstand bis zur Verstärkung der internationalen UN-Truppe halten?

Meyer: Es ist zu früh, um darüber urteilen zu können. Die Waffenruhe ist völkerrechtlich nicht verbindlich. Es gibt zahlreiche Probleme, die kurzfristig aufflammen und zur Fortsetzung der Kämpfe führen könnten.

Im Nahen Osten sind bereits zahllose UN-Resolutionen verpufft. Warum sollte es diesmal anders sein?

Meyer: Es ist in der Tat offen, ob die jüngste Resolution wirklich zu einer längerfristigen Lösung führt. Die Israelis haben erklärt, dass sie jederzeit erneut gegen die Hisbollah-Führung vorgehen werden. Wenn die Israelis diese Drohung wahrmachen, würden die Kämpfe wieder ausbrechen. Auf der anderen Seite hören wir die klare Aussage der Hisbollah-Miliz, dass sie nicht bereit sei, sich entwaffnen zu lassen. Vor diesem Hintergrund ist fraglich, wie es den internationalen Streitkräften gelingen soll, die UN-Resolution umzusetzen.

Frankreich, das die UN-Mission anführt, will die internationalen Truppen erst einrücken lassen, wenn die Hisbollah entwaffnet ist.

Meyer: Die Hisbollah ist im Libanon als militärische Macht erheblich gestärkt worden. Sie konnte sich gegen die israelische Armee behaupten und hat dadurch viele Sympathien gewonnen. Offenbar im Vertrauen auf finanzielle Hilfen des Iran versprach die Hisbollah der Bevölkerung, alle Kriegsschäden im Libanon zu beseitigen. Dadurch ist das Ansehen der Miliz weiter gestiegen. Hisbollah-Anführer Nasrallah genießt das Vertrauen vieler Bürger und verkörpert im Süden des Libanon die eigentliche staatliche Autorität. Damit ist eine Entwaffnung der Hisbollah ohne deren Zustimmung undenkbar.

Das Etikett Friedenstruppe verdeckt, dass es sich um einen Kampfeinsatz handeln kann. Wie robust muss das Mandat für die UN-Soldaten sein?

Meyer: Laut UN-Resolution hat die neue Truppe den Auftrag, alle Kämpfer und deren Waffen, die nicht zur libanesischen Armee gehören, aus dem Grenzgebiet zu entfernen. Diese Resolution allein auf dem Wege der Diplomatie umzusetzen, wird äußerst schwierig. Käme es aber zu einer gewaltsamen Entwaffnung der Hisbollah, droht ein neuer Bürgerkrieg im Libanon.

Die Große Koalition streitet über eine Beteiligung deutscher Soldaten an der UN-Friedenstruppe. Kritiker befürchten, Bundeswehr-Soldaten könnten gezwungen sein, auf Juden zu schießen. Wie real ist diese Gefahr?

Meyer: Nachdem in erster Linie über eine Überwachungsmission deutscher Seestreitkräfte im Mittelmeer diskutiert wird, dürfte diese Frage hier keine Rolle spielen. Ein großes Problem sehe ich in dem möglichen Einsatz der Bundespolizei an der libanesisch-syrischen Grenze: In diesem Gebiet befinden sich die Hochburgen der Hisbollah, die enge Beziehungen zu Syrien unterhält. Deutsche Beamte einzusetzen, um den Waffenschmuggel zu unterbinden, ist extrem heikel. Deshalb rate ich dringend davon ab. Ich sehe die Gefahr, dass die Bundespolizei als Besatzungstruppe angesehen und in massive gewaltsame Auseinandersetzungen mit Hisbollah und syrischen Schmugglern verwickelt wird.

Das Gespräch führte Holger Eichele.

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