+
Die Staatsanwaltschaft Oldenburg hat Anklage gegen Staatssekretär Friedrich-Otto Ripke erhoben.

Dioxin-Skandal:  Staatssekretär angeklagt

Oldenburg - Im Skandal um Dioxin in Futtermitteln hat die Staatsanwaltschaft Oldenburg Anklage gegen den Staatssekretär im niedersächsischen Landwirtschaftsministerium, Friedrich-Otto Ripke, erhoben.

Im Kern geht es um die Frage, ob ein Futtermittelhersteller im niedersächsischen Damme im vergangenen Jahr durch eine Pressemitteilung des Ministeriums vor einer Durchsuchung seines Betriebes gewarnt wurde.

Staatssekretär Ripke und einem ehemaligen Pressesprecher werden die Verletzung des Dienstgeheimnisses beziehungsweise Anstiftung dazu vorgeworfen, teilte Staatsanwältin Kathrin Schmelzer am Mittwoch in Oldenburg mit.

Die beiden Ministeriumsmitarbeiter sollen gewusst haben, dass sie mit der Veröffentlichung den Durchsuchungserfolg bei dem Unternehmen gefährden könnten. Die Ermittler fanden dort dann später auch keine Proben aus dem fraglichen Zeitraum mehr, obwohl diese hätten aufbewahrt werden müssen.

Staatssekretär Ripke sagte in Hannover, er hoffe, dass das Landgericht das Verfahren einstellen werde. Er betonte, er habe sich nichts vorzuwerfen. Er habe am Abend des 14. Januar 2011 die Staatsanwaltschaft per E-Mail über den fraglichen Betrieb in Kenntnis gesetzt. Am Folgetag um 12.30 Uhr habe er dann die Öffentlichkeit informiert, weil von dem Betrieb auch Direktvermarkter von Eiern beliefert wurden. “Ich war davon ausgegangen, dass die Durchsuchung da schon stattgefunden hatte“, sagte der 58-Jährige.

Ministeriumssprecherin Natascha Manski sagte, der genaue Inhalt der Anklage liege noch nicht vor. Nach dem bisherigen Wissensstand teile der Minister die Auffassung, dass sein Ministerium rechtskonform gehandelt habe.

In Zuge des Dioxinskandals waren mehrere tausend Betriebe gesperrt worden, weil ein Futtermittelbetrieb in Schleswig-Holstein gepanschte und mit Dioxin verseuchte technische Fette verarbeitet hatte. Unter anderen waren Hühnereier mit dem hochgiftigen Dioxin belastet.

dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Bericht: Polizei erschoss in Deutschland in vergangenem Jahr 15 Menschen
Polizisten haben einem Zeitungsbericht zufolge bei Einsätzen in Deutschland im vergangenen Jahr 15 Menschen erschossen und 40 weitere verletzt.
Bericht: Polizei erschoss in Deutschland in vergangenem Jahr 15 Menschen
Nie mehr Autos im New Yorker Central Park
Aus dem New Yorker Central Park werden Autos demnächst verbannt.
Nie mehr Autos im New Yorker Central Park
Seltener Braunbär stirbt: Fangaktion in Italien wirft Fragen auf
In einem italienischen Nationalpark ist ein Exemplar einer vom Aussterben bedrohten Bärenart verendet, nachdem Biologen das Tier betäubt hatten.
Seltener Braunbär stirbt: Fangaktion in Italien wirft Fragen auf
Unbekannte hetzen in Berlin Pitbull auf Ausländer - Opfer müssen ins Krankenhaus
Unbekannte haben im Ostberliner Stadtteil Lichtenberg einen Kampfhund auf einen 36-jährigen Türken gehetzt.
Unbekannte hetzen in Berlin Pitbull auf Ausländer - Opfer müssen ins Krankenhaus

Kommentare