Prof. Dr. Carsten Schütz verlangt von den Trägern der Staatsgewalt auch in Zeiten der Corona-Krise die Einhaltung rechtsstaatlicher Mindeststandards.
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Prof. Dr. Carsten Schütz verlangt von den Trägern der Staatsgewalt auch in Zeiten der Corona-Krise die Einhaltung rechtsstaatlicher Mindeststandards.

Maske als Freiheitseingriff

Direktor des Sozialgerichts Fulda fordert die Einhaltung des Grundgesetzes auch in der Corona-Krise

Prof. Dr. Carsten Schütz, Direktor des Sozialgerichts Fulda, verlangt von den Trägern der Staatsgewalt auch in Zeiten der Corona-Krise die Einhaltung rechtsstaatlicher Mindeststandards.

Fulda - Prof. Dr. Carsten Schütz, Direktor des Sozialgerichts Fulda, sagt: „Die Staatsgewalt ist ausnahmslos rechtfertigungspflichtig für jede Rechtseinschränkung. Eine Maskenpflicht mag primär eine nervige und unserer westeuropäischen Kultur schlicht fremde Vorgabe sein – freiheitsrechtlich ist sie von sehr geringer Bedeutung, aber gleichwohl ein Grundrechtseingriff und daher vom Verordnungsgeber zu rechtfertigen*. Wer also Masken auf öffentlichen (Groß-) Plätzen anordnet, muss darlegen können, dass Infektionen auch unter freiem Himmel und mit Abstand zu erwarten sind.“

Und weiter: „Nichts Anderes gilt für Fußballstadien: Wer Zuschauer völlig ausschließt, muss belegen, dass Erkrankungen auch drohen, wenn zwischen allen Fans jeweils drei Plätze frei bleiben. Ansonsten ist der Eingriff unverhältnismäßig und damit verfassungswidrig.“ *Fuldaerzeitung.de ist Teil des Ippen-Digital-Netzwerks

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