EU droht Iran

- Brüssel/Washington/London - Nach dem Scheitern neuer Gespräche zwischen der EU und Iran will die Europäische Union jetzt mit aller Kraft darauf dringen, auch den UN-Sicherheitsrat in den Atomkonflikt mit Teheran einzuschalten. US-Präsident George W. Bush nannte am Montag in Washington einen solchen Schritt eine Option. Notwendig sei nun eine möglichst breite, weltweite Koalition, die die Führung in Iran von ihren Nuklearplänen abbringen könne.

Am Montagabend wollten die Außenminister die fünf Ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates (USA, Russland, China, Frankreich, Großbritannien) und Deutschlands in London über eine gemeinsame Haltung gegenüber Iran vor einer Sondersitzung der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) am Donnerstag beraten. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier sagte, man werde versuchen, "zu entscheiden, ob wir uns zu einem gemeinsamen Vorgehen zusammenfinden".

"Neue Vorschläge sind nicht gemacht worden, so dass wir auch keine neue Situation haben", sagte Steinmeier in Brüssel nach einem Treffen hoher Beamter aus Deutschland, Frankreich und Großbritannien mit einem Vertreter der iranischen Regierung. Bush erklärte, die Welt könne Iran nicht trauen, einer solchen Führung dürfe keine Technologie anvertraut werden, mit der man Nuklearwaffen entwickeln könne.

"Die EU-Staaten werden sich eng abstimmen und sich bemühen, dass das bevorstehende Treffen des Gouverneursrates der Atomenergieorganisation IAEO den UN-Sicherheitsrat einschaltet, um die Autorität der IAEO zu stärken", heißt es in einer Erklärung der EU-Außenminister vom Montag. "Die Einschaltung des Sicherheitsrates schmälert nicht die Verantwortung der IAEO, sondern stärkt sie im Gegenteil."

Steinmeier sagte, die Chancen für eine Einschaltung des Sicherheitsrates stünden "nicht schlecht". Russlands Position habe sich jener der EU angenähert, Bedenken gebe es vor allem noch bei China.

In der Erklärung betonen die EU-Außenminister, das Recht Irans auf friedliche Nutzung der Atomenergie sei unbestritten. "Der Streit geht um das Versagen Irans, das notwendige Vertrauen in den ausschließlich friedlichen Charakter seines Atomprogramms zuschaffen." Die EU sei nach wie vor überzeugt, dass der Konflikt mit Teheran auf dem Verhandlungswege gelöst werden könne, "aber dies erfordert eine kooperative und transparente Zusammenarbeit der iranischen Regierung mit der IAEO und die Rückkehr zur vollen Aussetzung der Urananreicherung".

Die iranische Regierung erklärte unterdessen, dass sie Inspekteuren der IAEO in der vergangenen Woche Zugang zu der ehemaligen Militäranlage Lavisan gewährt habe, hinter der westliche Geheimdienste eine geheime Forschungsanlage für den Bau von Atomwaffen vermuteten. "Lavisan ist derzeit keine militärische Anlage mehr, sondern nur noch ein Park", sagte der Sprecher des Außenministeriums in Teheran, Hamid-Resa Assefi nach Medienberichten vom Montag. Teheran habe den IAEO-Inspekteuren in der vergangenen Woche Zutritt zu dem "Lavisan-Park" gewährt und Tests zugelassen.

Iran hatte die Anlage 2004 vollständig abgerissen und den Boden abgetragen, bevor die IAEO dort installierten Geräte und das Gelände auf radioaktive Strahlung untersuchen konnte. Ein IAEO-Sprecher wollte die neuen Tests am Montag in Wien nicht bestätigen.

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