+
Die geforderte Mindestgröße für Polizisten ist auch in Deutschland immer wieder Anlass für Streit und Prozesse. Foto: Friso Gentsch

Urteil des EuGH

Einheitliche Mindestgröße für Polizisten ist diskriminierend

Eine Polizeianwärterin klagte gegen ihre Ablehnung und argumentierte, die Vorschrift einer Mindestgröße von 1,70 Meter diskriminiere Frauen, weil diese von Natur aus oft kleiner seien als Männer.

Luxemburg (dpa) - Die Vorgabe einer einheitlichen Mindestgröße für männliche und weibliche Polizisten ist aus Sicht des Europäischen Gerichtshofs diskriminierend und nur unter sehr strengen Voraussetzungen zulässig. Das Urteil fällte der EuGH zu einem Fall aus Griechenland.

Die geforderte Mindestgröße für Polizisten ist auch in Deutschland immer wieder Anlass für Streit und Prozesse. In dem vom EuGH behandelten Rechtsstreit geht es um eine Polizeianwärterin in Griechenland, die an der Vorgabe einer Mindestgröße von 1,70 Metern für alle Beamten scheiterte. Sie klagte gegen die Ablehnung.

Der EuGH gab ihr recht. Es handele sich um eine "mittelbare Diskriminierung", da sie viel mehr Frauen als Männer benachteilige, erklärten die Luxemburger Richter. Diese "mittelbare Diskriminierung" ist nach Angaben des Gerichts nicht in jedem Fall verboten. Doch müssten zwei Voraussetzungen erfüllt sein: ein rechtmäßiges Ziel, etwa das Funktionieren der Polizei; und die Mittel zum Erreichen des Ziels müssen angemessen und erforderlich sein. Dies müssten nationale Gerichte prüfen.

Dass dies hier der Fall ist, bezweifelt der EuGH. Zwar könnten bestimmte Tätigkeiten in der Polizei Gewalt und besondere körperliche Fähigkeiten erforderlich machen, aber eben nicht alle. Beistand für den Bürger und Verkehrsdienst erforderten dies offenkundig nicht. Zudem könne das Funktionieren der griechischen Polizei auch mit Maßnahmen erreicht werden, die weniger Nachteile für Frauen hätten. (Rechtssache C-409/16)

Urteil des EuGH im Fall Kalliri

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

So soll das Wetter am dritten Adventswochenende werden
Nur noch ein Wochenende, bis das Weihnachtsfest vor der Tür steht. Gibt es eine Tendenz zu weißen Weihnachten? Das zeigt sich anhand der Vorhersagen für das kommende …
So soll das Wetter am dritten Adventswochenende werden
Busunglück: Zahl der Todesopfer steigt - weitere in Lebensgefahr
Beim Zusammenstoß eines Schulbusses mit einem Regionalzug in Südfrankreich gibt es zahlreiche Opfer zu beklagen. Weitere Menschen sind ihren Verletzungen erlegen, einige …
Busunglück: Zahl der Todesopfer steigt - weitere in Lebensgefahr
Wahnsinns-Summe: Luxemburg will keine Steuerrückzahlung von Amazon
Amazon hat in Europa angeblich nur ein Viertel seiner eigentlich abzuführenden Steuern gezahlt. Trotz Aufforderung der EU wehrt sich Luxemburg, diese von dem US-Riesen …
Wahnsinns-Summe: Luxemburg will keine Steuerrückzahlung von Amazon
Darum wird der Berliner Brennpunkt Alexanderplatz deutlich sicherer
Alleine im Jahr 2016 wurden auf dem Berliner Alexanderplatz 7820 Straftaten festgestellt - das meiste davon Taschendiebstähle. Nun dürfte sich die Lage in der Hauptstadt …
Darum wird der Berliner Brennpunkt Alexanderplatz deutlich sicherer

Kommentare