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Einsatz mit Fragezeichen

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- Berlin - Mit dem Start von zwei Transportflugzeugen in Richtung Beirut hat der Hilfseinsatz der Bundeswehr im Libanon begonnen. Wie der militärische Beitrag Deutschlands zur Sicherung der Waffenruhe aussehen wird, bleibt weiter unklar. Die Regierung setzt vor allem auf die Marine, will aber erst Schiffe entsenden, wenn der Auftrag klar ist.

Über Wochen hatte Angela Merkel geschwiegen, bevor sie sich am Donnerstagabend erstmals zur Friedensmission im Libanon äußerte. Reichlich vage skizzierte die Kanzlerin einen möglichen Militär-Beitrag. In einem entscheidenden Punkt aber legte sie sich fest: "Wir können uns nicht vorstellen - ich will das ausdrücklich sagen -, dass wir eine Beteiligung an einem Kampfeinsatz von Bodentruppen seitens Deutschlands anbieten."

Die Spitzen aller Parteien reagierten mit Erleichterung auf diese Erklärung, vor allem aber Edmund Stoiber, der seit Tagen ein kategorisches Nein gefordert hatte. So lobte der CSU-Chef denn auch die "verantwortungsbewusste Entscheidung" der Kanzlerin. "Deutsche Kampftruppen im Südlibanon kommen nicht in Frage. Es war für die Bürger in Deutschland und für die internationale Staatengemeinschaft dringend notwendig, in dieser Frage Klarheit zu schaffen", so Stoiber.

Klarheit wünschten sich auch die Parlamentarier, die sich im Bundestag von Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) über mögliche deutsche Militärkontingente informieren ließen. "Wir haben mehr offene Fragen als vorher", beklagte sich im Anschluss die Grüne Kerstin Müller. Der FDP-Außenpolitiker Werner Hoyer äußerte sich ähnlich: "Ich sehe noch mehr Unklarheiten und habe noch mehr Skepsis."

Es sind nicht die humanitären Einsätze, die den Abgeordneten Sorge bereiten. Dass ab heute zwei "Transall"-Flugzeuge der Luftwaffe mit Hilfsgütern in der Krisenregion pendeln sollen, ist ebenso wenig umstritten wie der geplante Einsatz eines Marine-Einsatzgruppenversorgers, der als schwimmendes Lazarett fungieren wird.

Fragezeichen setzen Verteidigungspolitiker vielmehr hinter die von der Regierung geplante Entsendung von Kampfschiffen zur Kontrolle der libanesischen Küste. Voreilig hatte der deutsche UN-Botschafter Thomas Matussek in New York erklärt, die Marine könne "allein" die gesamte, 200 Kilometer lange Küste kontrollieren. Außerdem würden deutsche Zöllner und Bundespolizisten "substanziell" zur Sicherung der libanesisch-syrischen Grenze beitragen. Beide Äußerungen sorgten in Berlin für helle Aufregung.

Regierungsvertreter beeilten sich zu erklären, wenn überhaupt würde die Bundesmarine im Geleit von Aufklärungs-Tornados einen Teil der Küste sichern. Zoll und Polizei hätten, wenn überhaupt, nur unterstützende Funktion.

Derzeit zeichnet sich ein Truppenkontingent von 1500 bis 2500 Mann ab. Vor näheren Festlegungen erwartet die Bundesregierung ein konkreteres Mandat der Vereinten Nationen. Glaubt man Verteidigungsstaatssekretär Christian Schmidt (CSU), steht eines aber bereits fest: "Das wird ein Langzeiteinsatz."

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