Neues Erdbeben in Mexiko

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Die technische Beschwerdekammer muss darüber entscheiden, ob das Patent EP 1211926 erhalten bleibt oder gekippt werden muss. Es schützt eine Tomatensorte, die besonders wenig Wasser enthält und deshalb gut für die Ketchup- und Soßenproduktion geeignet ist.

"Schrumpeltomate" muss auf ihr Patent warten

München - Kann eine Tomate patentiert werden? Diese Frage beschäftigt seit Jahren das Europäische Patentamt. Erst soll aber geklärt werden, ob Erzeugnisse von Pflanzenzüchtungen überhaupt patentierbar sind.

Die wegweisende Entscheidung zum “Schrumpeltomaten“-Patent ist vertagt. Eine Technische Beschwerdekammer des Europäischen Patentamtes (EPA) in München setzte die Verhandlung am Dienstag wegen einiger ungeklärter Rechtsfragen aus, wie Behördensprecher Rainer Osterwalder am Abend mitteilte. Nun soll die Große Beschwerdekammer des Amtes darüber befinden, ob Früchte und Samen spezieller biologischer Pflanzenzüchtungen überhaupt patentiert werden dürfen. Die Große Beschwerdekammer ist das höchste Rechtsprechungsorgan des EPA, ihre Entscheidungen sind für alle Kammern bindend.

Duch die Aussetzung des Verfahrens ist mit einer Entscheidung zum Patent auf die dunkelroten runzeligen Tomaten vorerst nicht zu rechnen. Die Früchte der speziellen Züchtung enthalten besonders wenig Wasser und sind gut für die Ketchup- und Soßenproduktion geeignet. Vor acht Jahren ließ sich das israelische Landwirtschaftsministerium die “Schrumpeltomate“ patentieren. Wenig später legte der niederländische Konzern Unilever Einspruch ein, seitdem wird über das Patent EP 1211926 gestritten.

Greenpeace: "Patentamt hat die Notbremse gezogen"

Auch an die Große Beschwerdekammer wurden Rechtsfragen zum Tomaten- und dem fast identischen Brokkoli-Patent schon einmal verwiesen. Im vergangenen Jahr sollte sie klären, ob herkömmliche Züchtungsverfahren von Pflanzen und Tieren patentiert werden können. Die Kammer entschied dagegen - Patente “auf im Wesentlichen biologische Züchtungsverfahren“ seien nicht zulässig. Das bedeutet, dass Erzeugnisse der speziellen Pflanzen patentiert werden dürfen, die konventionellen Züchtungsverfahren aber nicht. Genau diese Frage soll nun abschließend und verbindlich geklärt werden. Vor der Verhandlung am Dienstag hatten Demonstranten vor dem EPA gegen “Patente auf Leben“ protestiert.

Der Patentberater der Umweltschutzorganisation Greenpeace, Christoph Then, kommentierte die vertagte EPA-Entscheidung mit den Worten: “Das Europäische Patentamt hat heute die Notbremse gezogen, um seinem Ansehen nicht weiter zu schaden.“ Die Behörde reagiere damit auf den öffentlichen Widerstand gegen die Patentierung von Pflanzen, Tieren und Lebensmitteln, sagte Then laut Greenpeace-Mitteilung. Trotzdem könne die Öffentlichkeit diesem Amt nicht vertrauen. “Knapp tausend weitere Patentanträge auf Pflanzen, Tiere und Lebensmittel wie Gurken, Brot, Nudeln und Bier liegen dem EPA vor.“ Die Entscheidungen der Behörde müssten künftig durch unabhängige Gerichte und die Politik kontrolliert werden.

dpa

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