Ergebnis der Parlaments-Wahlen im Irak

- Bagdad/Kairo - Die Allianz der religiösen Schiiten-Parteien hat die Parlamentswahl im Irak Mitte Dezember nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis vom Freitag gewonnen, die absolute Mehrheit jedoch verfehlt. Die Allianz besetzt demnach 128 der insgesamt 275 Sitze in der neuen Nationalversammlung. Das sind vier Sitze weniger als nach der ersten Stimmenauszählung. Das Ergebnis der Wahl verbesserte sich nach der Überprüfung durch eine Kontrollkommission dagegen leicht zu Gunsten der Sunniten und Kurden.

Die Kurden errangen 53 Sitze, wie die Wahlkommission mitteilte. Damit haben Schiiten-Allianz und die Kurden zusammen knapp die Zweidrittelmehrheit verfehlt. 44 Sitze gehen an das von der Islamischen Partei gegründete sunnitische Bündnis 25 Mandate sicherte sich die überkonfessionelle Allianz des säkularen Schiiten Ijad Allawi. Den fünften Platz belegte mit elf Sitzen die sunnitische Dialog-Front von Saleh al-Mutlak. Die restlichen 14 Sitze entfielen auf kleine Parteien, von denen die meisten die Interessen ethnischer und religiöser Minderheiten vertreten.

Nach der ersten Zählung, deren Ergebnisse vor allem von den Sunniten und den Allawi-Anhängern angezweifelt worden waren, hatte die Kommission erklärt, die Schiiten-Allianz habe 132 Sitze errungen, die Kurden 50, das große Sunniten-Bündnis 42. Die Iraker hatten am 15. Dezember zum ersten Mal ein Parlament gewählt, dessen Abgeordnete vier Jahre im Amt bleiben sollen. Es war auch das erste Mal seit dem Sturz des Regimes von Saddam Hussein im April 2003, dass sich die Sunniten an einer Wahl beteiligten.

Die irakischen Sicherheitskräfte blockierten am Freitag die Zufahrtstraßen zu mehreren Städten, um gewaltsame Ausschreitungen nach der Bekanntgabe des Wahlergebnisses zu verhindern. Der regierungsnahe TV-Sender Al-Irakija berichtete, Ramadi, Nadschaf, Tikrit, Samarra und Bakuba würden für 48 Stunden abgeriegelt.

Die Kommission hatte nach der Überprüfung der ersten Resultate die Ergebnisse aus 227 Wahlbezirken für ungültig erklärt. In dem Bericht der internationalen Beobachter für die irakischen Wahlen (IMIE), der am Donnerstag in Bagdad veröffentlicht worden war, heißt es dazu, die Ergebnisse in 227 Bezirken für ungültig zu erklären, ohne eine Neuwahl in den betroffenen Gebieten abzuhalten, "ist eine bedauerliche Entscheidung".

Die 800 Beobachter erklärten, die Wahlkommission habe nicht genug Mitarbeiter und Finanzmittel gehabt, um allen Hinweisen nachzugehen. In einigen Fällen hätten Angehörige der Sicherheitskräfte zwei Mal ihre Stimme abgegeben, andernorts seien Wähler eingeschüchtert oder Urnen gestohlen worden. Beeindruckend sei dagegen die trotz der schlechten Sicherheitslage hohe Wahlbeteiligung gewesen.

Der Vorsitzende des sunnitischen Parteienbündnisses Irakische Konsensfront, Adnan al-Dulaimi, forderte die Entführer der amerikanischen Journalistin Jill Carroll auf, diese unverzüglich freizulassen. Die Kidnapper hatten gedroht, Carroll zu töten, falls die Amerikaner nicht sofort alle weiblichen Häftlinge freilassen. "Bei allem, was uns in diesem Land heilig ist, lasst sie frei", sagte Al-Dulaimi. Bei einem Angriff auf eine US-Militärpatrouille in Bagdad starben zwei irakische Zivilisten. In Kerbela fand die Polizei die Leiche eines früheren Mitglieds der Baath-Partei von Saddam Hussein. Extremisten erschossen in der Pilgerstadt einen Polizeioffizier.

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