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Bisher ist das Fahren mit Elektro-Rollern auf öffentlichen Straßen und Wegen verboten - die Erlaubnis wird aber seit längerem vorbereitet. Foto: Herbert Neubauer/APA

Neue Verordnung geplant

Erlaubnis für Elektro-Tretroller wohl erst 2019

Elektrische Skateboards sind auf öffentlichen Wegen verboten. Aber mit kleinen Tretrollern könnten Berliner im nächsten Sommer durch die Stadt sausen. Wenn es denn bis dahin eine Erlaubnis gibt.

Berlin (dpa) - Tretroller mit Elektromotor werden in diesem Jahr noch nicht auf öffentlichen Straßen und Radwegen herumdüsen. Die Erlaubnis des Bundesverkehrsministeriums für die kleinen, stromgetriebenen Roller kommt wohl erst 2019.

Zu viele politische und juristische Stationen muss die geplante Verordnung zu "Elektrokleinstfahrzeugen" noch passieren. Möglicherweise werden einige geplante Regelungen auch noch überarbeitet. Das geht aus Mitteilungen des Ministeriums und einer Behandlung des Themas im Bundestag hervor. Laut einem Bericht des Magazins "Der Spiegel" sollen die Regeln erleichtert werden.

Bisher ist das Fahren mit den Rollern, die auch Kick-Scooter genannt werden, auf öffentlichen Straßen und Wegen verboten. Die Erlaubnis wird aber seit längerem vorbereitet. Mehrere Firmen und Start-ups bereiten bereits umfangreiche Angebote für Elektro-Tretroller zum Ausleihen etwa in Berlin vor - ähnlich wie die Leih-Fahrräder, Car-Sharing-Autos und Elektro-Motorroller in vielen deutschen Großstädten. In amerikanischen Städten, aber auch in Moskau, Paris und Wien gibt es das Modell bereits.

Das Bundesverkehrsministerium erklärte jetzt aber, im Erlaubnisverfahren würden derzeit noch Rückmeldungen aus der Länder- und Verbändeanhörung ausgewertet. Dann werde der Entwurf für die Verordnung der Europäischen Kommission zur Notifizierung zugeleitet und danach noch im Bundesrat behandelt. Sollte die Erlaubnis in den ersten Monaten des Jahres in Kraft treten, könnten zum Frühjahr oder Sommer in den Großstädten Hunderte Roller zum Ausleihen bereit stehen.

Geplant war bisher, dass die Elektro-Roller mit bis zu 20 Kilometern pro Stunde auf Radwegen und meist auch auf Straßen fahren dürfen. Sie sollten eine Lenkstange, zwei Bremsen, Blinker und eine Versicherungsplakette haben. Der Fahrer muss mindestens einen Mofa-Führerschein haben. Skateboards mit Elektromotor und querstehende Gefährte, Hoverboards genannt, mit zwei seitlichen Rädern, sind weiterhin auf Straßen und Wegen verboten.

Weil es aber viel Kritik wegen einer möglichen Überregulierung gab, steht die endgültige Regelung offenbar noch nicht fest. Der Entwurf könne sich noch ändern, räumte das Ministerium auf Anfrage ein. Und in einer Antwort auf eine Grünen-Anfrage heißt es, "im Rahmen eines Forschungsprojektes" würden auch noch Einsatzmöglichkeiten von anderen Elektro-Fahrzeugen ohne Lenkstange untersucht - also etwa von Skateboards. Nachgedacht wird wohl auch noch über die geforderte Versicherungspflicht und die Blinker, wie aus dem Bundestag zu hören war.

Laut "Spiegel" soll die Blinker-Regelung wegfallen, Handzeichen wie beim Radfahren genügten. Bei den Rollbrettern mit Elektroantrieb sei zunächst eine Sondergenehmigung für zwei Jahre geplant, um in dieser Zeit Erfahrungen zu sammeln. "Wir ebnen den Weg für die Mobilität der Zukunft und sorgen gleichzeitig für Sicherheit auf den Straßen", zitiert das Magazin Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU).

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Matthias Gastel erklärte: "Die Bundesregierung hat möglicherweise gemerkt, dass sie mit ihrem restriktiven Verordnungsentwurf eine Entwicklung ausbremst, die eine Chance für die notwendige Verkehrswende darstellt. Nun kommt es darauf an, dass sie ihren Verordnungsentwurf gründlich überarbeitet und von überzogenen Vorgaben befreit." Das Ministerium müsse sich bei den technischen Vorgaben an europäischen Standards orientieren und den "deutschen Sonderweg mit seiner überzogenen Bürokratie" aufgeben. "Insbesondere muss auf eine Führerscheinpflicht verzichtet werden."

Mitteilung des TÜV-Verbandes

Anfrage der Grünen-Fraktion mit Antwort des BMVI

Anfrage der Grünen

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