Erstmals seit zehn Jahren: Palästinenser wählen

- Ramallah/Gaza - Erstmals seit zehn Jahren haben die Palästinenser am Mittwoch ein neues Parlament gewählt. Die in den USA und der EU als Terrorgruppe eingestufte radikalislamische Hamas-Bewegung dürfte dabei einen großen Erfolg erringen. Die regierende Fatah führte in letzten Umfragen allerdings mit einigen Prozentpunkten. Bis zum frühen Nachmittag gaben mehr als 40 Prozent der 1,4 Millionen Wahlberechtigten in den Palästinensergebieten ihre Stimme ab. Größere Zwischenfälle blieben aus.

Mehr als 1000 Wahllokale sollten bis mindestens 18.00 Uhr geöffnet bleiben, damit die Palästinenser ihre Vertreter in dem künftig 132 Sitze umfassenden Abgeordnetenhaus bestimmen können. Erste Prognosen wurden am Abend erwartet, das Ergebnis am Donnerstag.

Die Hamas, die eine Fortsetzung ihres bewaffneten Kampfes parallel zu ihren parlamentarischen Aktivitäten ankündigte, trat erstmals bei einer Parlamentswahl an. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas sagte zu einer möglichen Regierungsbeteiligung von Hamas, Israel habe ungeachtet des Wahlausgangs einen palästinensischen Partner für Friedensverhandlungen.

Störmanöver rechtsradikaler Israelis

In Ost-Jerusalem verhinderte die Polizei Störmanöver rechtsgerichteter Israelis. Im größten Wahllokal in einer örtlichen Postfiliale drängten sich Hunderte von Palästinensern, wie eine Mitarbeiterin berichtete. In dem von Israel annektierten Stadtteil waren nur Anhänger der regierenden Fatah-Bewegung zu sehen.

Präsident Abbas, der am Vormittag seine Stimme in Ramallah abgab, nannte die Wahl ein "palästinensisches Fest". Der nächste Schritt sei nun die Regierungsbildung. Der palästinensische Menschenrechtler und Oppositionspolitiker Mustafa Barguti sprach von einer "echten demokratischen Revolution" und einem "Ende des Ein-Parteien-Systems".

Abbas betonte im Hinblick auf Hamas, es sei nicht Israels Aufgabe zu entscheiden, wer in der palästinensischen Regierung sitze. Er reagierte damit auf Fragen nach der Zukunft der Friedensverhandlungen im Falle einer Regierungsbeteiligung der Hamas. "Wir sind Israels Partner, und es hat kein Recht zu bestimmen, wer an den Verhandlungen beteiligt ist", sagte er. Israel hat betont, es sei nur zu Friedensgesprächen mit Hamas bereit, sollte die Gruppe der Gewalt abschwören.

Hamas will bewaffneten Kampf weiterführen

Ein Hamas-Führer im Gazastreifen betonte jedoch, die Organisation wolle ihren bewaffneten Kampf gegen Israel parallel zu ihren politischen Aktivitäten im Parlament fortsetzen. Ismail Hania sagte bei der der Stimmabgabe im Schatti-Flüchtlingslager bei Gaza, seine Organisation wolle nicht ausschließlich politische Partei werden. Solange die israelische Besatzung andauere, werde Hamas weiterkämpfen.

Die bisherigen israelischen Gebietskonzessionen an die Palästinenser seien Ergebnis des bewaffneten Kampfes. Hamas sei zur Anerkennung eines palästinensischen Staates in den Grenzen von 1967 bereit. In ihrer Charta ruft die Hamas zur Zerstörung Israels und zur Errichtung eines islamischen Staates auf dem gesamten Gebiet von Israel, Westjordanland und Gazastreifen auf.

Auch interessant

Kommentare