EU-Kommissar warnt vor neuen Flüchtlingsdramen

- Dresden - EU-Justizkommissar Franco Frattini hat vor neuen Flüchtlingsdramen an Europas Küsten gewarnt. Zum Auftakt des informellen Treffens der europäischen Innen- und Justizminister appellierte Frattini in Dresden an alle EU-Staaten, bis April ausreichend Hubschrauber und Flugzeuge sowie Schiffe und andere technische Ausrüstungen zur Kontrolle der Seegrenzen bereitzustellen.

Der portugiesische Innenminister Antonio Costa sagte, dramatische Situationen wie an der Südgrenze Europas seien auch im Osten und Norden möglich. Frattini pflichtete bei, auch der Osten müsse sich auf ein solches Krisenmanagement einstellen. Der Ratsvorsitzende, Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU), rief wie Frattini und Costa zur Stärkung der europäischen Grenzschutzagentur Frontex auf.

Frattini kündigte an, Frontex werde innerhalb der nächsten fünf Tage Briefe an alle 27 Mitgliedstaaten schicken, in denen sie um Beiträge für gemeinsame Grenzschutzaktionen gebeten werden. Das solle bis spätestens April geschehen. «Sonst wird es zu spät für eine Reaktion auf den Zustrom in der nächsten Sommersaison, der im April oder Mai wieder beginnen kann», sagte Frattini.

Die EU-Staaten wollen bei dem Treffen in Dresden aber auch Wege zur legalen Einwanderung besprechen. Wenn Europa die illegale Migration bekämpfen wolle, «müssen wir mit den Herkunftsländern kooperieren», sagte Schäuble. «Da muss man auch was zu bieten haben. Dabei geht es auch um den Zugang zum Arbeitsmarkt.» Fast alle Mitgliedstaaten bräuchten Arbeitskräfte für einfache Tätigkeiten wie etwa bei der Ernte, sagte Kommissar Frattini.

Bei dem Treffen in Dresden bereiten die Minister EU-Entscheidungen der kommenden Monate vor. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) und Schäuble streben eine engere grenzüberschreitende Zusammenarbeit von Polizei und Justiz an. Dabei geht es auch um das Problem von Gewaltvideos und Killerspielen sowie um eine bessere Abstimmung im Erb- und Familienrecht.

Jährlich gibt es laut Zypries in der EU 100 000 Erbschaften, die sich grenzüberschreitend auswirken. Bei den Scheidungen seien die Zahlen noch größer: Pro Jahr würden in Europa 2,2 Millionen Ehen geschlossen und eine Million geschieden. 20 Prozent der Scheidungen beträfen Partner unterschiedlicher EU-Nationalität. Die EU solle festlegen, welche der sehr unterschiedlichen Regelungen wann zum Zuge kommen, erläuterte die Ministerin.

Zypries strebt ferner einen Rahmenbeschluss gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit an. Dieser ist auf EU-Ebene seit Jahren blockiert. Sie sei aber optimistisch, in dem Halbjahr der deutschen Präsidentschaft ein Ergebnis zu finden. Die Aufstachelung zu Hass und Gewalttaten solle danach in allen EU-Staaten mit ein bis drei Jahren Gefängnis bestraft werden, sagte sie.

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