Seehofer verbietet Bremer Bamf-Außenstelle Asylentscheidungen

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Ein geöffnetes Brust-Implantat des französischen Unternehmens PIP. Foto: Eric Estrade/Maxppp

EuGH-Urteil

Kaum Chancen auf Schmerzensgeld im Implantate-Skandal

Luxemburg (dpa) - Im Skandal um minderwertige Brustimplantate können Frauen nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) kaum noch auf Schmerzensgeld vom TÜV Rheinland hoffen.

Die Luxemburger Richter urteilten, dass Stellen wie der TÜV nicht grundsätzlich verpflichtet sind, Medizinprodukte wie Implantate selbst zu prüfen oder unangekündigte Kontrollen bei den Herstellern durchzuführen. Unter bestimmten Umständen könnten die Prüfstellen gegenüber Patienten aber haftbar sein (Rechtssache C-219/15).

Hintergrund des Verfahrens ist die Klage einer Frau vor dem Bundesgerichtshof. Sie hatte sich gesundheitsgefährdende Brustimplantate des französischen Herstellers Poly Implant Prothèse (PIP) entfernen lassen und fordert vom TÜV Rheinland 40 000 Euro Schmerzensgeld. Der Prüfverein hatte das Qualitätssicherungssystem von PIP zertifiziert und überwacht.

Pressemitteilung des TÜV Rheinland

Schlussanträge der Generalanwältin Eleanor Sharpston

Richtlinie 93/42/EWG des Rates über Medizinprodukte

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