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Falschparker: Immer mehr Privatpersonen werden Aktivisten der Verkehrsordnung

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Anzeige von privat. In Hamburg zeigen vermehrt private Personen Falschparker an.
Mit einem Handy kann jeder zum Ordnungshüter werden. (Symbolfoto) © Oliver Berg/dpa

Sie blockieren Radwege und behindern Lieferanten und Einsatzkräfte – Falschparker sind in vielen Städten eine Last. Immer mehr Privatpersonen gehen dagegen vor.

Deutschland – Der Verkehr in deutschen Großstädten nimmt immer mehr zu. Doch oft reichen die Parkplätze bei weitem nicht aus, was viele Fahrer dazu veranlasst, in Parkverboten zu parken. Das behindert nicht nur den Straßen- und Lieferverkehr, sondern scheint auch zunehmend Privatpersonen zu verärgern. Die Anzeigen von Bürgern gegen Falschparker häufen sich – der Falschparker-Aktivismus scheint immer mehr Mitglieder zu gewinnen.

Auch der Twitter-Nutzer Pia Baconny, der eigentlich Per heißt, zählt sich zu den Aktivisten gegen Falschparker. Regelmäßig dokumentiert er auf seinem Twitteraccount Einsätze der Polizei, die meist mit Bußgeld oder dem Abschleppdienst enden. Jede Woche meldet Per solche Verstöße und lädt diese dann auf seinem Twitteraccount hoch. „Im Schnitt rufe ich so zehnmal die Woche die Polizei“, erzählt er in einem Interview mit dem Tagesspiegel. Er begründet seinen Aktivismus dabei darin, dass er – wenn er mit seinem Rennrad in der Stadt unterwegs ist – immer wieder gefährliche Verkehrssituationen miterlebt: Falschparker blockieren Radwege oder die Sicht auf den Verkehr, ergänzt er im Gespräch mit der Tageszeitung.

Falschparker-Aktivismus: Immer mehr Privatpersonen melden Verkehrverstöße

Per ist nicht der einzige mit dieser Einstellung. Allein in Berlin wurden im letzten Jahr 45000 Anzeigen durch Privatpersonen aufgrund von Parkverstößen geschaltet. Auch in anderen Städten sind die Zahlen ähnlich hoch. Gründe für den enormen Anstieg der Anzeigen durch Dritten ist einerseits die zunehmende Mobilisierung auf Twitter: Unter Hashtags wie #RollestattKnolle, #Abschleppgruppe oder #Runtervomgas teilen Aktivisten ihre gemeldeten Verstöße. Andererseits haben sich in den letzten Jahren aber auch die technischen Möglichkeiten verbessert, um privat Anzeigen zu schalten. So gibt es im Netz reihenweise Anleitungen, unter anderem auch vom Allgemeinen Deutschen Fahrrad Club (ADFC) in Hamburg, die erklären, wie man bei einer Anzeige wegen Verkehrsverstößen am besten vorzugehen hat. Auch einige App-Anbieter haben mittlerweile Verfahren entwickelt, das Anzeigen von Falschparkern zu erleichtern.

Doch nicht überall sehen das die Ordnungsämter gern. Natürlich bedeuten die Falschparker-Meldungen – sofern sie denn korrekt gestellt sind – zusätzliche Einnahmen aus Bußgeldern. So hat die Stadt Hamburg in den vergangenen Jahren mehr als 600.000 Euro zusätzlich eingenommen, 2017 waren es sogar 800.000 Euro. In Bochum endete die Verkehrskontrolle eines Falschparkers zu Beginn des Jahres mit einem saftigen Bußgeld.

Steigende Anzeigen wegen Falschparkern – Kritik durch Ordnungsämter

Jedoch kritisieren die Verkehrsüberwachungs- und Ordnungsdienste in einigen Regionen immer wieder, dass die Anzeige von Verkehrsverstößen nicht in der Verantwortung Dritter liegt. „Die Überwachung des Straßenverkehrs obliegt den zuständigen staatlichen und kommunalen Behörden, die dieser Aufgabe auch gewissenhaft nachkommen. Die parallele Entwicklung einer privaten Überwachung ist dabei weder notwendig noch wünschenswert“, versicherte der Dienststellenleiter der Augsburger Behörde, Andreas Bleymair, bereits 2019 in einem Interview mit der Augsburger Allgemeine. Dennoch ist die Zahl der freiwilligen Verkehrsaktivisten in den letzten Jahren immer weiter gestiegen. Immerhin erfordert das Anzeigen von Falschparkern, dass der Antragssteller auch private Daten hinterlässt – so kann wenigstens das bloße Denunzieren anderer Verkehrsteilnehmer unterbunden werden, wenngleich die Anzahl der Meldungen dem aktuellen Trend zufolge weiter steigen wird. (klb)

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