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Fatah billigt Gespräche über palästinensische Einheitsregierung

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- Amman/Gaza - Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas ist von seiner Fatah-Partei zu Gesprächen über die Bildung einer nationalen Einheitsregierung mit der islamistischen Hamas-Organisation ermächtigt worden. Dies teilte das Zentralkomitee der Partei in der Nacht zum Samstag nach dreitägigen Beratungen in der jordanischen Hauptstadt Amman mit.

Der Hamas-Sprecher Sami Abu Suchri machte umgehend den Führungsanspruch seiner Partei geltend. «Dass Hamas diese Regierung anführen wird, ist unverhandelbar, weil sie die Mehrheit im Parlament hat», sagte er am Samstag vor Journalisten in Gaza.

«Das Gremium hat den Präsidenten mit einem umfassenden Mandat ausgestattet, um eine Regierung der nationalen Einheit mit der (regierenden) Hamas und anderen palästinensischen Fraktionen zu bilden», hieß es in einer Stellungnahme des Fatah-Zentralkomitees nach den Beratungen. Die Vollmacht für Abbas beinhaltet nicht die Bedingung, dass die Hamas das Existenzrecht Israels anerkennen müsse. Die gegenwärtige Hamas-geführte Palästinenser-Regierung wird von der internationalen Gemeinschaft deswegen weitgehend boykottiert.

Nach den Wahlen im Januar, die die Islamisten deutlich gewannen, hatte die Hamas der zuvor regierenden Fatah bereits die Bildung einer Koalitionsregierung angeboten. Die Fatah hatte dies damals abgelehnt, weil sich die Hamas in der Frage des Existenzrechts Israels nicht bewegen wollte. Seit der Entführung eines israelischen Soldaten durch militante Palästinenser in den Gazastreifen im Juni hat sich allerdings der Druck Israels auf die Palästinenser-Gebiete noch zusätzlich verschärft. Oft massive israelische Militäroperationen sowie die durch den Boykott bedingte katastrophale wirtschaftliche und soziale Lage stürzten die palästinensischen Gebiete in eine schwere Krise.

Beobachter rechnen aber trotz des Nachgebens der Fatah in der Frage der Israel-Anerkennung mit keinen schnellen Fortschritten bei den künftigen Koalitionsgesprächen. «Wenn der gegenwärtige Amtsinhaber Ismail Hanija auf dem Posten des Regierungschefs besteht, wird das nicht zu der erwünschten Veränderung der amerikanischen und israelischen Politik gegenüber der Palästinenser-Behörde führen», erklärte der palästinensische Kommentator Ghasi al-Saadi am Wochenende in Amman.

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