Nächster Skandal: Razzien wegen illegaler Leiharbeit in Fleischindustrie - Tönnies-Sprecher äußert sich
Seit dem frühen Mittwochmorgen durchsuchen Polizisten mehrere Fleischbetriebe in fünf Bundesländern in Zusammenhang mit der illegalen Einschleusung von Arbeitskräften.
- Seit dem frühen Mittwochmorgen finden Razzien in mehreren Fleischbetrieben in fünf Bundesländern statt.
- Bei den Durchsuchungen geht es um den Verdacht der illegalen Einschleusung von Arbeitskräften.
- Deutschlands größter Fleischkonzern Tönnies ist nach eigenen Angaben nicht von den Durchsuchungen betroffen.
Weißenfels/München - Die Bundespolizei führt seit dem frühen Mittwochmorgen zahlreiche Razzien in Zusammenhang mit der illegalen Einschleusung von Arbeitskräften in der Fleischindustrie durch. Etwa 800 Beamte seien schwerpunktmäßig in Sachsen-Anhalt und Niedersachsen im Einsatz, sagte ein Sprecher der Bundespolizei-Sektion für Mitteldeutschland. Weitere Durchsuchungen habe es in Berlin, Sachsen und Nordrhein-Westfalen gegeben.
Fleischindustrie: Bundespolizei führt Razzien in mehreren Bundesländern durch
Nach Angaben der Bundespolizei werden mehr als 40 Wohn- und Geschäftsräume durchsucht. Die Ermittlungen richten sich gegen zehn Hauptbeschuldigte im Alter von 41 bis 56 Jahren. Darunter seien acht Männer und zwei Frauen. Es gehe um den Vorwurf der banden- und gewerbsmäßigen Einschleusung und der Urkundenfälschung.
Beschuldigt sind zwei Firmen, die unabhängig voneinander, aber nach demselben Muster vorgehen sollen. Sie sollen vor allem ukrainische Staatsangehörige mit gefälschten rumänischen Identitätsnachweisen ausgestattet haben, sagte der Sprecher weiter. Mit diesen seien sie dann an deutsche Unternehmen vermittelt worden. Um welche Unternehmen es sich genau dabei handelte, sagte der Sprecher nicht. Die Beschuldigten sollen die Menschen hier bei Behördengängen unterstützt, ihnen Unterkünfte und Transport organisiert, diese Leistungen aber auch vom Lohn abgezogen haben.
Razzien in Fleischindustrie: Verdacht der illegalen Beschäftigung von Leiharbeitern
Bei den Durchsuchungen gehe es darum, hinsichtlich der illegalen Beschäftigung von Leiharbeitern ein „Dunkelfeld aufzuhellen“, sagte ein Sprecher. Es seien unter anderem Datenträger beschlagnahmt worden, um das „sehr komplizierte Firmenkonstrukt“ der Verdächtigen zu durchleuchten. Man wolle, so viel Beweismaterial wie möglich sichern, etwa um die Zahlungsvorgänge und die Kommunikation der Firmen nachzuvollziehen, sagte ein Sprecher der Bundespolizei. Darüber hinaus sei es vor allem wichtig, wie viele illegal eingereiste Leiharbeiter man in den Unterkünften antreffe. Diese sollen erkennungsdienstlich behandelt und befragt werden.
Hintergrund der Razzia sei, dass die Bundespolizei bei ihren Kontrollen an Grenzübergängen und Bahnhöfen über die Zeit hinweg eine große Zahl von Reisenden mit falschen Dokumenten angehalten habe. Daraufhin sei eine Sonderkommission zur Einschleusung von Leiharbeitern eingerichtet worden. Seit April 2020 führe die Sonderkommission Ermittlungen dazu durch. Zuständig seien die Staatsanwaltschaft Halle sowie deren Zweigstelle in Naumburg.
Durchsuchungen in Fleischindustrie: Tönnies nach eigenen Angaben nicht betroffen
Deutschlands größter Fleischkonzern Tönnies ist nach eigenen Angaben nicht von den Durchsuchungen betroffen. „An unserem
Standort in Weißenfels gibt es bisher keine Durchsuchung“, sagte ein Unternehmenssprecher am Mittwoch. Tönnies betreibt in Weißenfels, laut Polizei einem der Schwerpunkte der Razzien in Sachsen-Anhalt, seinen zweitgrößten Schlachtstandort und beschäftigt dort etwa 2.200 Mitarbeiter. „Wir haben keine Kenntnis darüber, welche Firmen in Weißenfels durchsucht wurden“, erklärte der Sprecher. Auch an weiteren Tönnies-Standorten in Deutschland habe es keine Durchsuchungen gegeben.
Bundesregierung: Gesetzesentwurf für Reformen in Fleischindustrie
Die Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie und die Unterbringung ausländischer Beschäftigter waren zuletzt nach mehreren Corona-Infektionen bei Tönnies und anderen Fleischbetrieben erneut in den Fokus gerückt. Kritiker führten die Ausbrüche auf schlechte Arbeitsbedingungen sowie die Unterbringung vieler Beschäftigter in beengten Gemeinschaftsunterkünften zurück. In den Schlachtbetrieben sind viele Osteuropäer tätig, die von Subunternehmen beschäftigt werden.
Die Bundesregierung brachte als Reaktion auf die Coronavirus-Ausbrüche* einen Gesetzentwurf für Reformen in der Fleischindustrie auf den Weg. Dieser sieht vor, dass Kerntätigkeiten in der Fleischwirtschaft wie beispielsweise das Schlachten, Zerlegen und Verarbeiten künftig nicht mehr von betriebsfremden Beschäftigten ausgeführt werden dürfen. Werkverträge und Leiharbeit sollen in der Branche von 2021 an verboten sein. Auch die Unterbringung von Schlachthofmitarbeitern soll verbessert und die behördlichen Kontrollen in den Betrieben erhöht werden. (ph) *Merkur.de ist Teil des Ippen-Digital-Redaktionsnetzwerks