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Der Vierte Strafsenat beim Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe, v.l. Daniela Solin-Stojanovic, Jürgen-Detlef Kuckein, Ingeborg Tepperwien (Vorsitz), Gerhard Athing und Andreas Ernemann, bei der Revisionsverhandlung im Fall Pascal, im Vordergrund Anwälte der Angeklagten.

Freisprüche im Fall Pascal rechtskräftig - BGH verwirft Revision

Karlsruhe - Das rätselhafte Verschwinden des kleinen Pascal in Saarbrücken bleibt ungeklärt - die Freisprüche aller Angeklagten sind rechtskräftig. Mehr als acht Jahre nach dem mysteriösen Fall verwarf der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Dienstag die Revision der Staatsanwaltschaft gegen den Freispruch von vier Angeklagten. Das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom September 2007 sei juristisch nicht angreifbar, befand der BGH.

Das Landgericht hatte in einem mehr als drei Jahre dauernden Indizienprozess alle zwölf Angeklagten vom Vorwurf freigesprochen, den damals fünfjährigen Jungen im Hinterzimmer der Bierkneipe "Tosa-Klause" vergewaltigt und dann getötet zu haben. Bei vier Angeklagten hat die Staatsanwaltschaft Revision eingelegt, darunter bei der Kneipenwirtin.

Von dem Jungen fehlt bis heute jede Spur, trotz aufwendiger Suchaktionen mit radargestützten Tornadoflugzeugen und Spürhunden. Auch ein zweiter Fall, in dem es allein um sexuellen Missbrauch eines Jungen ging, endete mit Freispruch.

Die Senatsvorsitzende Ingeborg Tepperwien räumte ein, dass das Ergebnis unbefriedigend sei, auch für die Richter selbst. "Ob die Angeklagten schwere Verbrechen an zwei Kindern begangen haben, bleibt offen." Gleichwohl sei das Urteil des Landgerichts juristisch korrekt. Nach den Feststellungen des Gerichts gebe es keine objektiven Beweise für eine Täterschaft der Angeklagten. Weder sei auch nur eine Spur des verschwundenen Jungen gefunden worden, noch seien trotz akribischer Suche in der "Tosa-Klause" oder den Autos der Angeklagten DNA-Spuren aufgetaucht. "Es gibt Sachverhalte, die mit den Mitteln der Justiz nicht aufgeklärt werden können." (Az: $ StrR 301/08 vom 13. Januar 2009).

Im Zentrum des Revisionsprozesses standen die zeitweiligen - und letztlich widerrufenen - Geständnisse von fünf Angeklagten. Der BGH hält die These des Landgerichts für denkbar, dass diese durchweg von intellektuell minderbegabten oder alkoholkranken Menschen stammenden Aussagen durch suggestive Vorhalte der Ermittler bei den Vernehmungen ausgelöst worden sind. "Die Aussagen kamen in einer Art Schneeballsystem zustande", so Tepperwien. Das erste dieser "Geständnisse" - ausgelöst durch die erfundene "Arbeitshypothese" eines Polizisten - stamme von einem krankhaften Lügner, der einem Gutachter zufolge am "Münchhausen-Syndrom" leide.

Nach den Worten der Richterin sind falsche Geständnisse in der Gerichtspraxis nicht so absurd, wie dies auf den ersten Blick scheinen mag. Dies zeige auch der konkrete Fall: Zu Anfang der Ermittlungen war die ältere der beiden Stiefschwestern Pascals mordverdächtig. Sie hatte die Tat gestanden - eine Aussage, die sich später als falsch erwies.

Die Bundesanwaltschaft hatte dagegen am Dienstag nachdrücklich die Neuauflage des Strafprozesses gefordert. Die Freisprüche des Landesgerichts Saarbrücken vom September 2007 seien juristisch fehlerhaft, erklärte Bundesanwalt Wilhelm Schmidt. Zumindest im Kern belegten die Aussagen den Mordvorwurf. "Ich bin der festen Überzeugung, dass Pascal am 30. September 2001 in der Tosa-Klause umgekommen ist." Die Verteidigung dagegen hatte eine Bestätigung der Freisprüche gefordert.

dpa

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