Gaddafi erkennt Übergangsrat nicht an 

Kairo/Tripolis/Istanbul - Libyens Machthaber Muammar al-Gaddafi hat die internationale Anerkennung des Übergangsrats der Rebellen als einzige legitime Vertretung des libyschen Volkes zurückgewiesen.

“Zerstampft diese dumme Anerkennung unter Euren Füßen“, rief er seinen Anhängern in einer am späten Freitagabend vom staatlichen Fernsehen ausgestrahlten Audiobotschaft zu. “Ihre Entscheidungen,...ihre Anerkennung,...das alles ist jetzt unter Euren Füßen. Stampft darauf herum!“ Zuvor hatten bei einem Treffen der Libyen-Kontaktgruppe in Istanbul weitere Staaten die Übergangsregierung der Aufständischen anerkannt, darunter auch die USA. “Solange eine Übergangsregierung im Amt ist, erkennen die USA den TNC (Nationalen Übergangsrat) als die legitime libysche Regierung an“, sagte US-Außenministerin Hillary Clinton in Istanbul. Dagegen habe das Gaddafi-Regime für die US-Regierung jede Legitimität verloren.

Clinton äußerte die Hoffnung, dass die Übergangsregierung durch die Anerkennung bald in die Lage versetzt werde, Mittel aus dem eingefrorenen Vermögen des Gaddafi-Regimes zu erhalten. Dazu müssten jedoch noch einige rechtliche Fragen geklärt werden, sagte sie. Es war das vierte Treffen der Libyen-Kontaktgruppe seit Beginn des Konflikts vor fünf Monaten. In einer Abschlusserklärung der türkischen Gastgeber, an der zahlreiche Teilnehmerstaaten mitgewirkt hatten, hieß es unmissverständlich: “Gaddafi muss die Macht abgeben.“ Sein Regime wurde aufgefordert, sich aus den Städten zurückzuziehen und im Rahmen einer Waffenstillstandsvereinbarung “alle Menschen freizulassen, die festgenommen oder entführt wurden“.

dpa

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