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Gaddafis Tod beendet Nato-Einsatz

Brüssel - Viel zu kämpfen gibt es nicht mehr. Gaddafi tot, Sirte befreit - nun steht das Ende des Nato-Militäreinsatzes in Libyen bevor. Der Auftrag ist erledigt. Trotz des Erfolges gibt es aber bei der Nato keine Jubelstimmung.

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Gaddafi auf der Flucht getötet

Offiziell ging es überhaupt nicht um Gaddafi. “Einzelpersonen sind kein Ziel unseres Einsatzes“, sagte Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen, wann immer er nach dem einstigen libyschen Machthaber Muammar al-Gaddafi gefragt wurde. Seite Ende März flogen Flugzeuge der Nato und anderer Verbündeter mehr als 26 000 Einsätze über Libyen. Bei fast 10 000 Kampfeinsätzen wurden mehrere Tausend Präzisionsbomben und Raketen auf Gaddafis Truppen abgefeuert. Kurz vor dem ohnehin bereits geplanten offiziellen Ende des Einsatzes wurde Gaddafi jetzt getötet.

Nun steht der Abzug der Nato aus dem Himmel über und den Gewässern vor Libyen bevor, meinen Diplomaten: Auftrag erledigt. “Ich denke, der Libyen-Einsatz kann als Modell für künftige Nato-Operationen dienen“, sagte Rasmussen kürzlich. “Es macht Sinn, dass Gruppen von Verbündeten sich auf bestimmte Aufgaben spezialisieren.“

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Zunächst war in Sachen Libyen von Gemeinsamkeit in der Nato wenig zu spüren. Gleich zu Anfang hatten sich die USA rasch mit ihren Kampfjets zurückgezogen und den Europäern, Kanadiern und anderen Ländern das Schlachtfeld überlassen. Washington stellte vor allem Transportflugzeuge zur Verfügung - und auch Präzisionsbomben, als diese den Europäern schon nach gut zwei Monaten ausgingen.

Nicht einmal die Hälfte der 28 Nato-Mitglieder nahm am Einsatz gegen Libyen teil. 12 Bündnisstaaten, allen voran Frankreich und Großbritannien, waren schließlich dabei, von denen sich nur 8 an Kampfeinsätzen beteiligten. Hinzu kamen vier Nicht-Mitglieder: Jordanien, Katar, Schweden und die Vereinigten Arabischen Emirate.

Die Deutschen verweigerten im UN-Sicherheitsrat der UN-Resolution, auf die sich die Nato stützte, ihre Zustimmung. Sie setzten aber mehr Soldaten auf AWACS-Aufklärungsflugzeugen über Afghanistan ein, damit andere Nato-Länder diese Flugzeuge während des Einsatzes über Libyen bemannen konnten.

“Unser Auftrag ist es, die Zivilbevölkerung in Libyen zu beschützen - nicht, Tausende von flüchtenden früheren Regimegrößen, Söldnern, Offizieren und innerhalb des Landes vertriebenen Personen zu verfolgen oder zum Ziel zu machen“, formulierte Nato-Militärsprecher Roland Lavoie. Wo Gaddafi sei, so wiederholte er trotzig, interessiere die Nato überhaupt nicht. Rasmussen drückte es vorsichtig so aus: Sicherheit für die libysche Bevölkerung sei mit Gaddafi an der Macht schwer vorstellbar.

Das Mandat des UN-Sicherheitsrates erlaubte eine Seeblockade und “alle nötigen Maßnahmen“ zum Schutz der Bevölkerung. Von einem Regimewechsel oder gar der Jagd auf Gaddafi war keine Rede. Die Nato rechtfertigte jeden ihrer Militärschläge denn auch damit, dass von dem Ziel eine Gefahr für die Bevölkerung ausgegangen sei. Dies verhinderte freilich nicht, dass Russland mehrfach dem Bündnis eine “kreative Auslegung“ der UN-Resolution vorwarf. Und unter Berufung darauf verweigerte Moskau dann eine andere Resolution gegen die Verfolgung der Opposition in Syrien.

Nicht ohne Zufriedenheit betonen Nato-Diplomaten, im Gegensatz beispielsweise zu deutschen Befürchtungen sei eine Eskalation des Einsatzes vermieden worden. Immerhin kam kein einziger Soldat der Allianz zu Schaden.

Kritiker hingegen berufen sich auf den früheren US-Verteidigungsminister Robert Gates: Der sah in dem Riss, der in Sachen Libyen durch das Bündnis ging, einen Beweis für die Spaltung in jene, die kämpfen - und die anderen, die nur humanitäre Einsätze wollen. Die Nato, so schäumte Gates auch eingedenk der deutschen Abwesenheit, sei “auf dem Weg zur militärischen Bedeutungslosigkeit“.

dpa

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