+
Friedhelm A. kann jetzt doch gegen seine Kündigung prozessieren.

Friedhelm A. erhält Prozesskostenhilfe

Gekündigter Raucher kann jetzt doch klagen

Düsseldorf - Ein Düsseldorfer, dem wegen exzessiven Rauchens das Mietverhältnis nach 40 Jahren gekündigt worden war, erhält jetzt doch Prozesskostenhilfe vom Staat.

Die Vermieterin des 74-jährigen hatte die Kündigung mit der nicht hinnehmbaren Geruchsbelästigung für die anderen Hausbewohner begründet. Dagegen wehrt sich der Mann vor Gericht und beantragte Prozesskostenhilfe. Der Amtsrichter lehnte den Antrag ab, weil er die Kündigung angesichts der veränderten Beurteilung der Gefahren des Passivrauchens für berechtigt hält.

Das Landgericht Düsseldorf kippte jetzt diese Entscheidung. Die höhere Instanz berief sich in dem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH). Der BGH zähle „das Rauchen zum vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache und habe diese Rechtsprechung auch nach dem Wandel der gesellschaftlichen Anschauungen über das Passivrauchen nicht geändert“.

dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Richter bekommen Medientraining vor TV-Übertragungen
Kassel (dpa) - Mit einem Medientraining bereiten sich Richter des Bundessozialgerichts (BSG) in Kassel auf bevorstehende TV-Übertragungen aus den Gerichtssälen vor.
Richter bekommen Medientraining vor TV-Übertragungen
Räuber überfällt Gymnasium -Sekretärin schwer verletzt
Mit vorgehaltener Waffe hat ein Räuber am Montagmorgen ein Gymnasium in Hameln überfallen und eine Mitarbeiterin schwer verletzt.
Räuber überfällt Gymnasium -Sekretärin schwer verletzt
Oxfam-Bericht über sexuelle Ausbeutung in Haiti
London/Berlin (dpa) - Die Hilfsorganisation Oxfam hat ihren internen Untersuchungsbericht über sexuelle Ausbeutung durch Mitarbeiter in Haiti veröffentlicht.
Oxfam-Bericht über sexuelle Ausbeutung in Haiti
Aschesäule und Gas nach Ausbruch des Sinabung
Jakarta (dpa) - Der Vulkan Sinabung auf der Insel Sumatra in Indonesien ist erneut ausgebrochen. Eine dicke Aschewolke stieg fast fünf Kilometer in den Himmel, wie ein …
Aschesäule und Gas nach Ausbruch des Sinabung

Kommentare