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Gericht erklärt Bushs Abhörprogramm für verfassungswidrig

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- Washington - Das von Präsident George W. Bush angeordnete Abhörprogramm des Inlandsgeheimdienstes NSA ist von einem US-Gericht für verfassungswidrig erklärt worden. Bundesrichterin Anna Diggs Taylor forderte am Donnerstag in Detroit die Beendigung der Lauschangriffe.

Die US-Regierung hatte das Abhörprogramm mit der Bekämpfung des Terrorismus begründet. Eine Überwachung von Telefongesprächen ohne richterliche Genehmigung sei nicht vereinbar mit den verfassungsmäßig garantierten Rechten, stellte die Richterin fest.

Die amerikanische Bürgerrechtsorganisation ACLU hatte die Klage gegen die US-Regierung vor dem Gericht in Detroit erhoben. Bush hatte betont, dass ausschließlich Telefonate zwischen US-Bürgern mit dem Ausland abgehört worden waren. Das Weiße Haus hatte den Lauschangriff nach den Terroranschlägen vom 11. September ohne Zustimmung des Kongresses angeordnet. Nur einzelne Mitglieder der Geheimdienstausschüsse waren nach Angaben von Bush über das Überwachungsprogramm informiert.

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