Deutscher Richter zieht vor Europäischen Gerichtshof

GEZ-Hammer: Müssen wir bald keinen Beitrag mehr zahlen?

Das könnte ein echter "GEZ-Hammer" werden!

Tübingen/Luxemberg - Denn ein deutscher Richter will nun vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) prüfen lassen, ob der Rundfunkbeitrag überhaupt mit EU-Recht konform ist!Rosenheim24.de* berichtete am Donnerstag. 

Alle drei Monate über 50 Euro zahlen - und das egal, ob man das Angebot nutzt oder nicht. Dieser Ärger könnte sich für viele Deutsche womöglich bald in Luft auflösen. Wie die Bild-Zeitung berichtet, hat ein Richter des Landgericht Tübingen jetzt einen Fragenkatalog an das Gericht nach Luxemberg geschickt und will wissen: Ist der Rundfunkbeitrag überhaupt EU-konform? "Durch einen Einzelrichter (einer der Zivilkammern des Landgerichts Tübingen) erfolgte eine Vorlage an den Europäischen Gerichtshof. Der Europäische Gerichtshof hat den Eingang der Akten mit Schreiben vom 16. August 2017 bestätigt", erklärte Richter Sebastian Wiest vom Landgericht Tübingen gegenüber der Bild.

Video: Diese Menschen trieben die GEZ-Gebühren in die Insolvenz

Nach Ansicht des einreichenden Juristen verstößt der Rundfunkbeitrag gegen das Gleichheitsrecht und Diskriminierungsverbot sowie gegen die Informations- und Niederlassungsfreiheit innerhalb der EU. Außerdem würden die Rundfunkanstalten von ARD und ZDF das Geld für wirtschaftliche Tätigkeiten nutzen, um mit Privatsendern konkurrieren zu können, hieß es weiter. Sollte es tatsächlich zu einem Verfahren und zu einem Urteil kommen, könnte der Rundfunkbeitrag möglicherweise bald Geschichte sein!

Martin Weidner/Video: Glomex

*Rosenheim24.de ist Teil des bundesweiten Ippen-Digital-Redaktionsnetzwerkes.

Rubriklistenbild: © dpa Symbolbild

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