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Winfried Kretschmann

Großes grünes Anti-Atom-Versprechen vor den Wahlen

Mainz - Die Grünen wollen den Turboausstieg aus der Atomkraft bis 2017. Ein Wahlsieg in Baden-Württemberg soll Spitzenkandidat Kretschmann in die Lage bringen, dafür jetzt schon die Voraussetzungen zu schaffen.

Winfried Kretschmann stößt die Angriffe auf Stefan Mappus im Stakkato heraus. Eine Woche vor der Wahl in Baden-Württemberg ist der grüne Spitzenkandidat heiser. Beim Topthema Atomkraft fehle dem CDU-Ministerpräsidenten jede Glaubwürdigkeit. "Die CDU dreht sich im Kreis." Kretschmann dagegen verspricht auf dem kleinen Grünen-Parteitag am Samstag in Mainz einen Masterplan für den Turboausstieg aus der Kernkraft. Dieser ist jetzt neue grüne Linie.

Angesichts der Katastrophe von Fukushima ändert auch die Anti-Atom-Partei ihren Kurs. Bei ihr ist es keine Wende wie bei CDU und FDP, sondern eine Verschärfung. Bislang hielten die Grünen auch intern am rot-grünen Ausstiegsszenario bis 2022 fest. Nun soll bis 2017 Schluss sein mit den Meilern in Deutschland. Fraktionschef Jürgen Trittin schwört die eigenen Reihen ein, jetzt müsse man "seriös und verlässlich die Voraussetzungen dafür schaffen".

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Einigen Grünen ist etwas mulmig - nicht nur angesichts der "Risikotechnologie" Atomkraft, sondern auch angesichts der eigenen Chuzpe, direkt nach einer erhofften Regierungsübernahme 2013 im Bund damit Schluss zu machen. "Das ist ein großes Versprechen", mahnt die Grüne-Jugend-Chefin Gesine Agena. Sie sagt aber auch: "Ich denke, dieses Versprechen müssen wir einhalten."

Es ist ein Wettlauf mit der politischen Konkurrenz. Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) will wohl schon am Montag einen Gesetzentwurf für den massiven Ausbau von Stromnetzen vorlegen. Grünen-Chef Cem Özdemir gibt den Dreiklang vor, den es für einen schnellen Atomausstieg brauche: "Energiesparen, Energieeffizienz, Erneuerbare." So muss - laut Trittin - durch Wärmedämmung an Gebäuden Gas gespart werden, das bei Schwankungen der Ökostromquellen Wind und Sonne gebraucht wird.

Die Atomkraftwerke in Deutschland und Europa

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Die Grünen werfen Schwarz-Gelb vor, die von der Koalition geschaffene Rechtslage widerspreche allen Beteuerungen für ein Umsteuern hin zum Ökostrom. Parteichefin Claudia Roth wettert, es sei eine "dreiste Lüge", dass die Laufzeitverlängerung weiter gebraucht werde. Bislang hält es auch Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) offen, ob die Koalition ihre Atomgesetze nach dem dreimonatigen AKW-Moratorium ändert.

Die Grünen wissen, dass es schwierig wäre mit dem Turboausstieg, wenn bis 2013 nicht Voraussetzungen geschaffen sind. Dazu fordern sie Union und FDP auf. Kretschmann will schon mal vorangehen, den Mittelstand im Land bei "grünen Produktlinien" und der Produktion von weit mehr Windenergie helfen - und die Voraussetzungen für die verschärfte Anti-AKW-Gangart schaffen. "Die werden wir kraftvoll angehen und gestalten."

Ach ja - erst muss ja noch gewonnen werden am 27. März. Kretschmann meint beflügelt vom jüngsten Umfragehoch, der Souverän werde es möglich machen, "dass das Amt auf mich zukommt". Da ist es schon fast Nebensache, dass die Grünen in Rheinland-Pfalz am selben Tag in den Landtag einziehen und aus dem Stand Regierungspartner von SPD-Ministerpräsident Kurt Beck werden könnten. Für Spitzenkandidat Daniel Köbler ist auch das schon so gut wie ausgemacht, wie er unter lautem Applaus der Delegierten deutlich macht.

Von Basil Wegener, dpa

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