Zahlung eines Geldbetrags

Gütliche Einigung zwischen Justizopfer Mollath und Bayern

Fall Mollath: Mehr als sechs Jahre nach seiner Entlassung aus der Psychiatrie erhält Deutschlands bekanntestes Justizopfer Geld für 2747 verlorene Tage und Nächte. Damit ist der Rechtsstreit beendet.

München (dpa) - Das Justizopfer Gustl Mollath und der Freistaat Bayern haben sich im Streit um Entschädigung für die unberechtigte Unterbringung in der Psychiatrie gütlich geeinigt.

Der Freistaat zahlt "ohne Anerkennung einer Rechtspflicht" einen weiteren Betrag in Höhe von 600.000 Euro, wie das Landgericht München I mitteilte. Damit seien alle Ansprüche abgegolten und der Rechtsstreit beendet.

Mollath ist das wohl bekannteste Justizopfer Deutschlands. Er war 2006 nach einem Prozess wegen angeblicher Gewalt gegen seine Ehefrau in die Psychiatrie eingewiesen worden - zu unrecht, wie sich Jahre später in einem Wiederaufnahmeverfahren herausstellte. 2747 Tage - mehr als sieben Jahre - hatte er in der Psychiatrie verbracht.

Vor Gericht verklagte Mollath daraufhin den Freistaat in einem Amtshaftungsverfahren und forderte 1,8 Millionen Euro. In der Summe enthalten sind zum Beispiel 800.000 Euro Schmerzensgeld, 288.000 Euro Verdienstausfall und 90.000 Euro Anwaltskosten. Nach Ansicht des Freistaates hingegen stehen ihm gesetzlich 25 Euro pro Tag als Entschädigung zu, das wären 68.675 Euro.

Das Gericht hatte im Juni vorgeschlagen, dass die Ansprüche des Klägers gegen Zahlung von weiteren 600.000 Euro abgegolten sein sollten, zusätzlich zu den bereits bezahlten 70.000 Euro. Dem stimmte damals zwar das Justizministerium, nicht aber die Klägerseite zu. Zur aktuellen Einigung war Mollaths Anwalt zunächst nicht zu erreichen.

Mitteilung

Rubriklistenbild: © Peter Kneffel

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Münchner Geschäftsmann und Jungfrau (19) gehen angeblich Ekel-Deal ein
Über eine Internetplattform versteigerte ein 19-jähriges Mädchen ihre Jungfräulichkeit. Ein Münchner Geschäftsmann soll eine Millionen-Prämie geboten haben.
Münchner Geschäftsmann und Jungfrau (19) gehen angeblich Ekel-Deal ein
Junge (3) stirbt bei Kindergarten-Ausflug: Furchtbarer Verdacht schockiert 
Ein Unglück ereignete sich am Montag in Schwäbisch Gmünd. Ein drei Jahre alter Junge fiel bei einem Kindergarten-Ausflug in den Fluss - mit tragischen Folgen.
Junge (3) stirbt bei Kindergarten-Ausflug: Furchtbarer Verdacht schockiert 
Tirol-Drama: Innerhalb weniger Minuten sterben zwei deutsche Skifahrer in Österreich
Tragische Duplizität der Ereignisse: Gleich zwei deutsche Skifahrer haben am Montag unabhängig voneinander in Österreich das Leben verloren.
Tirol-Drama: Innerhalb weniger Minuten sterben zwei deutsche Skifahrer in Österreich
Virus-Alarm: China greift drastisch durch - Millionen-Metropole abgeschottet
Die Zahl der Infektionen mit dem mysteriösen Coronavirus steigen rasant an. China greift durch und schottet die Millionenmetropole Wuhan komplett ab. 
Virus-Alarm: China greift drastisch durch - Millionen-Metropole abgeschottet

Kommentare