Hamas erkennt Existenzrecht Israels nicht an

- Gaza-Stadt/Tel Aviv/Amman - Die radikal-islamische Hamas hat nach ihrem Wahlsieg internationale Forderungen nach einer Anerkennung Israels zurückgewiesen. Die Hilfe für die Palästinenser mit dieser Auflage zu verknüpfen, sei eine "Erpressung des palästinensischen Volkes", sagte der Sprecher der Bewegung, Muschir al-Masri, in Gaza-Stadt. Die USA, die UN, die EU und Russland - das so genannte Nahost-Quartett -, hatten in der Nacht einen Verzicht auf Gewalt und die Anerkennung des Existenzrechts Israels zur Bedingung für eine Zusammenarbeit gemacht.

Hamas-Sprecher al-Masri erklärte, die Auflagen könnten jeden Fortschritt vereiteln. Das Nahost-Quartett solle im Nahost-Konflikt "nicht mit zweierlei Maßstäben" messen. Der Hamas-Anführer Sami Abu Suhri forderte, das Quartett solle "das Ende der israelischen Besatzung und der Angriffe verlangen" statt von den Opfern zu erwarten, die Besatzung anzuerkennen und sich "mit gefesselten Händen" den Angriffen auszusetzen.

Auch der palästinensische Chefunterhändler Sajeb Erekat forderte die Hamas auf, bisher geschlossene Abkommen zu einer Beilegung des Nahost-Konfliktes anzuerkennen. Erekat sagte dem Sender "Stimme Palästinas", die Hamas müsse höchste Interessen des Volkes über alle anderen Überlegungen stellen.

Der jordanische König Abdullah rief die Hamas am Dienstag in Amman dazu auf, ihre Qualifikation als "Partner" im Nahost-Friedensprozess unter Beweis zu stellen. Nach einem Treffen mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas und vor Besuchen in Großbritannien und den USA appellierte er an die internantionale Gemeinschaft, die Palästinenser unabhängig vom Ausgang der Wahl weiter zu unterstützen.

In der in London verabschiedeten Erklärung des Nahost-Quartetts hieß es, es sei unumgänglich, dass die künftige Unterstützung von der Einhaltung von Prinzipien wie dem Gewaltverzicht, der Anerkennung Israels sowie der Respektierung früherer Abkommen abhängig gemacht werde. Sollte Hamas diese Prinzipien akzeptieren und sich von einer bewaffneten Bewegung in eine politische Partei wandeln, die die Spielregeln einhalte und die Bevölkerung repräsentiere, dann sollte der internationalen Gemeinschaft eine Zusammenarbeit mit Hamas möglich sein, sagte UN-Generalsekretär Kofi Annan.

In der vom US-Außenministerium verbreiteten Erklärung werden darüber hinaus die Palästinenser und Israel gleichermaßen aufgefordert, ihre Verpflichtungen aus dem Nahost-Friedensplan einzuhalten und auf einseitige Maßnahmen zu verzichten, die eine abschließende politische Regelung vorwegnähmen. Das Quartett wiederholte, dass der Ausbau jüdischer Siedlungen in den Palästinensergebieten gestoppt werde müsse.

Mitglieder der Palästinenserführung und Geschäftsleute wurden bezichtigt, nach dem Wahlsieg der Hamas ihr Kapital auf ausländische Konten zu überweisen sowie Firmen aufzulösen. Dies erklärten am Dienstag Palästinenservertreter, die ungenannt bleiben wollten. Der Geldtransfer sei Reaktion auf die Ankündigung der Hamas, die Korruption bekämpfen zu wollen.

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