"Hamas muss der Gewalt abschwören"

- Berlin/Brüssel - Mit Sorge und Enttäuschung hat der Westen auf den offenkundigen Wahlsieg der radikalislamischen Hamas bei der palästinensischen Parlamentswahl reagiert. Der Erfolg der Islamisten sei "sehr, sehr schlecht", sagte Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi. Die Hoffnungen auf Frieden zwischen Israel und Palästinensern seien für unbestimmte Zeit erloschen.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier wiederholte seine Forderung an eine künftige palästinensische Regierung: "Die Kräfte, die sich an der Regierung beteiligen, müssen der Gewalt abschwören". Außerdem müssten sie das Existenzrecht Israels anerkennen. "Das scheint für die Hamas noch ein weiter Weg zu sein."

Der französische Ministerpräsident Dominique de Villepin sprach von einer Besorgnis erregenden Lage. Die EU rief die Hamas, die auf einer EU-Liste von Terrororganisationen steht, zum Einsatz für den Friedensprozess auf. Wenn die Bewegung Teil der palästinensischen Regierung werde, müsse sie bereit sein, sich für den Frieden mit Israel zu engagieren. Die EU wolle mit der neuen Regierung zusammenarbeiten, wenn diese sich einem friedlichen Weg verpflichte.

Auch der britische Außenminister Jack Straw forderte die Hamas zu einer Abkehr von der Gewalt und zur Anerkennung Israels auf. Dies sei die Bedingung, die mit Demokratie verbunden sei. "Entweder Demokratie oder Gewalt, sie können nicht beides haben." Die internationale Gemeinschaft müsse abwarten, wie sich die Hamas entscheide, sagte Straw.

US-Außenministerin Condoleezza Rice sicherte dem palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas anhaltende Unterstützung zu. Abbas bleibt auch nach dem Wahlsieg der Hamas Präsident und wird als PLO-Chef Gespräche mit Israel leiten.

UN-Generalsekretär Kofi Annan gratulierte den Palästinensern zur friedlichen Parlamentswahl. Die Wahl sei ein wichtiger Schritt in Richtung eines palästinensischen Staates. Nach Angaben von internationalen Beobachtern verlief die Wahl fair und gut organisiert.

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