Hamas verdrängt Fatah von der Macht

- Ramallah/Brüssel - Mit einem überwältigenden Sieg bei der palästinensischen Parlamentswahl hat die radikal-islamische Hamas-Bewegung die regierende Fatah von der Macht verdrängt. Noch vor Bekanntgabe offizieller Ergebnisse erklärte die von Jassir Arafat gegründete Fatah am Donnerstag die Hamas zum Sieger und kündigte an, in die Opposition zu gehen. "Wir haben verloren", sagte der palästinensische Chefunterhändler Sajeb Erekat.

Präsident Mahmud Abbas kündigte an, er wolle die Hamas, die zum ersten Mal bei einer Parlamentswahl angetreten war, mit der Regierungsbildung beauftragen. Die Hamas selbst rechnete mit einer absoluten Mehrheit von etwa 77 der 132 Sitze.

Ein Hamas-Wahlsieg verändert nach Einschätzung der EU die Lage in Nahost grundlegend. "Die Ergebnisse dürften uns mit einer völlig neuen Situation konfrontieren, die wir beim EU-Außenministertreffen am nächsten Montag diskutieren werden", sagte EU-Chefdiplomat Javier Solana in Brüssel. Auch das so genannte Quartett von USA, EU, Russland und UN werde die Lage am Montag in London erörtern.

EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner sagte, die EU wolle mit jeder künftigen palästinensischen Regierung zusammenarbeiten, solange diese nur friedliche Mittel einsetze. US-Präsident George W. Bush hatte kurz vor der Wahl betont, die Hamas sei für die USA nur dann ein Gesprächs- und Verhandlungspartner, wenn sie das Ziel der Zerstörung Israels aufgebe. Die Hamas steht auf den Terrorlisten von EU und USA.

Regierungschef Kureia tritt zurück

Der palästinensische Regierungschef Ahmed Kureia erklärte einen Tag nach der Parlamentswahl, an der sich mehr als 77 Prozent der 1,4 Millionen Wahlberechtigten beteiligt hatten, seinen Rücktritt. Vor seinem Büro in Ramallah sagte er, damit mache er den Weg zur Nominierung eines neuen Ministerpräsidenten frei.

Erekat betonte nach Beratungen der Palästinenser, die Fatah sei nicht zum Eintritt in eine Koalition bereit. "Israel hat immer gesagt, es habe (auf der palästinensischen Seite) keinen Partner sie sollen einmal sehen, was sie jetzt für einen Partner haben", sagte er. Präsident Abbas rief nach der Niederlage der Fatah zur Ruhe und zur Anerkennung der Parlamentswahl auf. Abbas betrachte den Verlauf der Wahl vom Vortag als fair und transparent, sagte sein Sprecher Nabil Abu Rudeineh.

Israel will mit dem Wahlsieger nicht verhandeln

Der israelische Rundfunk meldete unter Berufung auf Regierungskreise, Israel werde keine Gespräche mit Hamas führen. Die Niederlage der regierenden Fatah müsse den Palästinensern große Sorge bereiten. Jerusalem rechne nun mit einer Verschärfung des internen Machtkampfes in den Palästinensergebieten und einer möglichen Kürzung der EU-Hilfsgelder. Der Verband israelischer Terroropfer äußerte sich am Donnerstag empört über den Sieg der Hamas, die Hunderte von Israelis bei Selbstmordanschlägen getötet hat.

Der frühere israelische Botschafter in den USA und langjährige Berater des israelischen Ministerpräsidenten Ariel Scharon, Salman Schoval, verglich die Parlamentswahl in den Palästinensergebieten mit der Situation 1933 in Deutschland. Demokratische Wahlen hätten eine undemokratische, terroristische Partei, die von der Zerstörung Israels spreche, bis an die Macht gebracht, sagte Schoval im Deutschlandradio Kultur.

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