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Schwere Arbeitssuche: Ungeimpfte rutschen tiefer in Hartz IV - zahlen muss der Staat

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Agentur für Arbeit
„Agentur für Arbeit“ hängt über dem Eingang der Bundesagentur. Die Arbeitssuche für Ungeimpfte und Ungetestete wird zunehmend schwerer. © Jens Kalaene/dpa-Zentralbild/dpa/Symbolbild

Wer keinen Job und keine Impfung hat oder will, rutscht noch tiefer in die Arbeitslosigkeit. Die Rechtslage ist komplex, die Behörden sind ratlos.

München - Ohne Impfung kein Schutz - und ohne Impfung auch kein Job. Für viele, die in der Arbeitslosigkeit stecken und keinen Impfnachweis haben, wird der Weg in die Erwerbstätigkeit noch schwerer. Die Behörden sind frustriert - denn zahlen muss der Staat. Sanktionsmöglichkeiten gibt es nicht.

Oft sind die Muster ähnlich: Die Hartz-IV-Empfänger erhalten neue Adressen potenzieller Arbeitgeber, doch diese verlangen von den potenziellen Kandidaten negative Coronatests, Impf- oder Genesungsnachweise. Doch wenn der Kandidat nichts davon vorlegen kann, ist die Suche eine kurze. Der Weg aus der Arbeitslosigkeit wird dann noch länger.

Zurückhaltung beim Impfen bei Geringverdienern besonders groß

3,9 Millionen Menschen beziehen aktuell Arbeitslosengeld II. Es wird befürchtet, dass die Zahl wegen der aktuellen Situation wieder steigt. Wie die Hans-Böckler-Stiftung in einer Umfrage im Juni 2021 herausfand, ist die Zurückhaltung bei den Geringverdienern besonders groß. Nur 49 Prozent dieser Gruppe haben bereits eine erste Impfdosis. Unter den Besserverdienenden liegt diese bei 71 Prozent.

Das Problem wird derzeit schlimmer, wenn man den frustrierten Arbeitsagenturen glauben darf. So sagte eine Agentur aus dem Westen Deutschlands zum Focus: „Wir haben dagegen keine rechtliche Handhabe. Der Grund ist, dass es keine allgemeine Test- oder Impfpflicht in Deutschland gibt, auf deren Basis man Impfverweigerer sanktionieren dürfte.“

Impfgegner haben leichtes Spiel, wenn sie nur weiter Hartz IV wollen

Wegen der komplexen Rechtslage haben Impfgegner ein leichtes Spiel. Der Arbeitgeber hat mit Ausnahme des Pflegebereichs kein Recht auf Test oder Impfung als Voraussetzung bei der Einstellung. Offiziell werden die Kandidaten also nicht wegen der Weigerung zum Impfen abgelehnt, sondern aus anderen vorgeschobenen Gründen wie fehlende Qualifizierung oder schlechte Bewerbungsunterlagen.

Die Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg kennt das Problem: „Derzeit gibt es keine allgemeine Impfpflicht, insofern ist es eine arbeitsrechtliche Frage, inwiefern der Arbeitgeber eine Impfung als Bedingung für eine Anstellung knüpfen kann. Auch beim Testangebot des Arbeitgebers besteht keine generelle Pflicht vonseiten der Beschäftigten, das Angebot anzunehmen.“

Auch bei Selbstständigen, die in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt haben, gibt es das Phänomen, wenn ihnen Kunden abhandenkommen, die nicht mit Ungeimpften zusammenarbeiten wollen. (cg)

Schwere Corona-Verläufe sind wohl zu einem höheren Prozentsatz als bisher angenommen auf Autoantikörper zurückzuführen. Das ist das Ergebnis einer Studie.

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